B4-1504, 1505, 1508, 1545, 1550 und 1564/95
Entschlie ung zur Verfolgung von Weij Jingsheng
Das Europäische Parlament,
A.empört über die hohe Haftstrafe von 14 Jahren, die am 13. Dezember 1995 vom Pekinger Volksgericht gegen den chinesischen Dissidenten Wei Jingsheng verhängt wurde,
B.in dem Bewu tsein, da Wei Jingsheng, der angeklagt war, weil er versucht haben soll, die chinesische Regierung zu stürzen, in Wirklichkeit verfolgt wird, weil er demokratische Rechte für das chinesische Volk gefordert hat,
C.in der Erwägung, da Wei Jingsheng bereits eine Strafe von fünfzehn Jahren im Gefängnis, in den Laogaïs (Besserungs- und Arbeitslagern) und der Salzmine von Nanpu aufgrund seines Engagements in der Bewegung der "Demokratiewand" und seiner Schriften zugunsten der Demokratisierung der chinesischen Regierung verbü t hat,
D.empört darüber, da er seit seiner erneuten Verhaftung am 1. April 1994 in Isolationshaft gehalten wurde und da seine Familie und Rechtsanwälte keine Informationen über ihn erhielten, bis er am 21. November 1995 angeklagt wurde,
1.verurteilt die Verfolgung von Wei Jingsheng durch die chinesische Regierung und fordert seine sofortige Freilassung;
2.fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf zu prüfen, wie sich am besten eine gemeinsame Aktion gemä dem Vertrag über die Europäische Union initiieren lä t, um langfristig Druck auf China auszuüben, damit es die Menschenrechte achtet, und vertritt die Auffassung, da die Handels- und die Investitionspolitik als Druckmittel in Betracht gezogen werden müssen;
3.fordert die Freilassung aller Gefangenen, die aufgrund ihrer Gesinnung inhaftiert sind, und die sofortige Schlie ung der Laogais;
4.beauftragt seine Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, die chinesischen Behörden mit der Lage der Menschenrechte in diesem Land zu befassen;
5.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Nationalen Volkskongre der Volksrepublik China zu übermitteln.
