Entschlie ung zur Umweltbedrohung, die Atom-U-Boote vor allem russischer Herkunft darstellen

B4-1357, 1378 und 1392/95

Entschlie ung zur Umweltbedrohung, die Atom-U-Boote vor allem russischer Herkunft darstellen

Das Europäische Parlament,

A.unter Hinweis auf die Erklärungen von Alexej Jablokow, dem Vorsitzenden der russischen Umweltsschutzkommission und Berater von Präsident Jelzin, da zahlreiche U-Boote der russischen Marine ein "schwimmendes Tschernobyl" und "Umweltkatastrophen" sind, die Admiral Oleg Jerofejew zufolge "jederzeit sinken könnten",

B.unter Hinweis auf die Tatsache, da am 20. September 1995 mehrere Reaktoren von Atom-U-Booten auf einer Marinebasis auf der Kola-Halbinsel fast durchgeschmolzen sind, wobei die Ursache in einer unachtsam und vorsätzlich herbeigeführten Stromunterbrechung zu suchen ist,

C.in der Erwägung, da der Bericht des staatlichen Nuklearinspektorats Ru lands für das Jahr 1993 die eindeutige Feststellung enthält, da die U-Boote, die auf ihre Verschrottung warten, "praktisch zu schwimmenden nuklearen Abfallagern geworden sind", die sich in einem "unbefriedigenden" Zustand befinden und bei denen ein "Sinken eine realistische Möglichkeit" ist,

D.unter Hinweis darauf, da die nördliche und pazifische Flotte Ru lands inzwischen etwa 30.000 verbrauchte Antriebselemente angesammelt hat, was dem Inhalt von etwa 140 Reaktorkernen entspricht, und da die freien Kapazitäten in den Lagereinrichtungen nur für weitere drei Reaktorkerne ausreichen,

E.in der Erwägung, da durch die Versenkung von 19 russischen und US-amerikanischen Kernreaktoren und Reaktorabschirmungen aus beschädigten Atom-U-Booten und der Versenkung eines Kernreaktors aus dem atomgetriebenen Eisbrecher Lenin im Nordatlantik, im Nordpazifik und in den arktischen Meeren eine konkrete Gefahr für die europäische und globale Sicherheit der Umwelt besteht,

F.unter Hinweis auf mindestens 13 direkte Kollisionen zwischen Atom-U-Booten sowie zwischen Atom-U-Booten und anderen Marineschiffen der Vereinigten Staaten, Ru lands/der Sowjetunion, Frankreichs, Gro britanniens und Chinas seit dem Jahr 1965, wobei sich zwei dieser Zusammenstö e nach dem Ende des Kalten Krieges ereignet haben; unter Hinweis ferner auf den Verlust von sieben Kernreaktoren auf See in Verbindung mit dem Sinken atomgetriebener U-Boote im normalen Einsatz sowie auf den Verlust von 43 sowjetischen und sieben US-Atomsprengköpfen sowie auf 612 Unfälle allein mit Atom-U-Booten der USA,

G.in der Erwägung, da Ma nahmen gegen die nukleare Verseuchung Teil des TACIS-Programms in Ru land sind,

1.fordert die wichtigsten Marinemächte dringend auf, die Vereinten Nationen über auf See verlorene Kernwaffen und -reaktoren zu unterrichten, und fordert die Kommission und den Rat auf, deutlich zu machen, da unverzüglich Verhandlungen über die Eindämmung der globalen Gefahr, die von auf See verlorengegangenen Kernwaffen ausgeht, aufgenommen werden sollten;

2.fordert den Rat und die Kommission auf, die EU-Hilfe für Ru land und die Zusammenarbeit mit Ru land auszuweiten, um weitere Atomkatastrophen zu verhindern;

3.beauftragt seine zuständigen Ausschüsse Anhörungen über den vollen Umfang dieser nuklearen Gefahr für die Sicherheit und die Umwelt der Erde durchführen;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen der Vereinigten Staaten, Ru lands und Chinas sowie dem Internationalen Zentrum für Technologiebewertung zu übermitteln.