Einleitung

Mit dem ersten und dem zweiten Dreijahresaktionsplan konnte eine zielgerichtete Bündelung der Bemühungen zur Befassung mit jenen Verbraucherangelegenheiten bewirkt werden, die es dem Verbraucher ermöglichen sollen, aktiv am Binnenmarkt mitzuwirken und Nutzen aus dessen Verwirklichung zu ziehen. Obgleich es nach wie vor unerlälich ist, die bisherigen Tätigkeiten zu Ende zu führen, indem darauf hingearbeitet wird, da alle bislang vorgeschlagenen Manahmen verabschiedet und durchgeführt werden, ist es in der jetzigen Phase nicht minder wichtig, da, aufbauend auf dem bisher Erreichten, auch andere Fragen und Probleme aufgegriffen werden, die sich den Verbrauchern stellen, aber zum groen Teil nicht ausschlielich mit dem Binnenmarkt verknüpft sind.

Aus dem in den EG-Vertrag aufgenommenen Artikel129a ergibt sich für die Europäische Gemeinschaft die unmiverständliche Verpflichtung, sich mit dem gesamten Spektrum an Verbraucherangelegenheiten zu befassen, also nicht nur mit den Aspekten im Zusammenhang mit der angestrebten Verwirklichung des Binnenmarkts. Diese Verpflichtung beinhaltet, da das Subsidiaritätsprinzip auf allen Ebenen sorgsam gewahrt wird, damit Lösungen erarbeitet werden können, die den Mitgliedstaaten gerecht werden.

Gestützt auf das bisher Verwirklichte und angesichts des Potentials der Kommission, die Ursachen der nach wie vor schwierigen Lage der Verbraucher genauer zu erforschen, kann nunmehr das Augenmerk auf eine Vielzahl von Themen gerichtet werden, die es anzugehen gilt, wenn die Kommission ihrer Verantwortung nachkommen möchte.

Die vorliegenden Prioritäten für Verbraucherpolitik sollen nicht jede Aktion, die möglicherweise durchgeführt wird, im einzelnen darstellen. Das ist vielmehr Sache des jeweiligen Arbeitsprogramms der Kommission. Das Ziel ist, die für die kommenden drei Jahre ausgewählten prioritären Arbeitsthemen vorzustellen, um zu verdeutlichen, wie die künftige Verbraucherpolitik ausgerichtet ist und die beschränkten verfügbaren Ressourcen verwendet werden sollen. Die vorrangigen Bereiche sind zum Teil ein solches Neuland und derart komplex, da es wenig Sinn hätte, die Folgewirkungen oder den Bedarf an Manahmen im Detail vorzuzeichnen. Auf den anstehenden Aktionsfeldern sollen, wenn sich deutlicher herausschält, welche Optionen sich anbieten, die Prioritäten zurechtgerückt werden.

Strategie

Verbraucherbelange sind sehr breit gefächert und vielfältig. Praktisch jede Politik der Europäischen Union berührt den Verbraucher in irgendeiner Weise. Vor diesem Hintergrund betrachtet mu die Kommission, auch mit Blick auf die Verwendung der verfügbaren Ressourcen, sich aus einer ganzen Bandbreite vonOptionen für bestimmte Prioritäten entscheiden. In den beiden bisherigen Aktionsplänen lauteten diese Prioritäten aus naheliegenden Gründen: Binnenmarkt und Inangriffnahme der essentiellen Aufgaben, um den Verbraucher in die Lage zu versetzen, tatkräftig daran mitzuwirken, da der Binnenmarkt funktioniert. Der Vollendung der in Gang gesetzten Prozesse müssen auch weiterhin die Bestrebungen gelten und dort, wo Schwierigkeiten auftreten, Korrekturmanahmen ins Auge gefat werden.

Die jetzt zur Wahl stehenden Optionen beruhen auf folgenden drei Überlegungen:

1) Die Verbraucher haben vordringliche Probleme, die nicht auer acht gelassen werden dürfen. Das Interesse der Verbraucher hinsichtlich der öffentlichen Dienste, der Finanzdienstleistungen und der Lebensmittelsicherheit ist offensichtlich. Die aufgeworfenen Fragen sind seit der Einführung des Artikels 129 a weiter als die Dimension des Binnenmarktes. Der Bedarf an Verbraucherinformation und Verbrauchererziehung ist schon seit geraumer Zeit manifest, aber zur Befriedigung der Bedürfnisse ist bislang recht wenig unternommen worden. Da die Befähigung der Verbraucher zum "Selbstschutz" in enger Verbindung zu seinen Kenntnissen steht, ist es mithin dringend erforderlich, die Bemühungen dahin auszurichten, da in dieser Hinsicht merkliche Verbesserungen zustande kommen.

2) Der sich vollziehende technologische Wandel in Richtung Informationsgesellschaft dürfte für die meisten Menschen zu einer Änderung ihrer Existenzbedingungen führen. Die Anstrengungen, eingeschlossen Erziehung und Training, müssen intensiviert werden, um den Verbrauchern zu helfen, sich an die neue Realität anzupassen, um voll davon profitieren zu können. Seit es anerkannt ist, da Teilnahme der Verbraucher für den Erfolg entscheidend sein wird, wurden bereits wichtige Manahmen eingeleitet.

3) In den vergangenen sechs Jahren war die Verbraucherpolitik darauf ausgerichtet, daran mitzuwirken, da das wesentliche Ziel der Europäischen Gemeinschaft, nämlich die Vollendung des Binnenmarkts, von Erfolg gekrönt werden würde. In gleicher Weise müte heute die Politik sich den jetzt im Brennpunkt stehenden wichtigen Zielen anpassen. Die Ziele der Erreichung einer Europäischen Währungsunion, der fortgesetzten Entwicklung zukunftsfähiger Entwicklungs- und Verbrauchspläne sowie die Aussicht auf eine um die mittel- und osteuropäischen Länder erweiterte EU sind zentrale Anliegen der Europäischen Gemeinschaft geworden. Damit Möglichkeiten gefunden werden können, wie die Verbraucherpolitik dazu beitragen kann, diese Ziele zu verwirklichen, bedarf es ernsthafter weiterer Bemühungen.

Vorrangige Aktionen

1. Nachhaltige Verbesserung der Verbrauchererziehung und -information

2. Vervollständigung, Überprüfung und laufende Aktualisierung der erforderlichen Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinteressen im Binnenmarkt voll berücksichtigt werden

3. Verbraucher und Finanzdienstleistungen

4. Schutz der Verbraucherinteressen bei essentiellen Leistungen der öffentlichen Versorgung

5. Manahmen, die es den Verbrauchern ermöglichen, die Chancen der Informationsgesellschaft zu nutzen

6. Manahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in Nahrungsmittel

7. Förderung eines praktischen Ansatzes in der Frage eines auf Dauer umweltverträglichen Konsums

8. Konsolidierung und Ausweitung der Vertretung der Verbraucherinteressen

9. Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas bei der Ausgestaltung ihrer Verbraucherpolitik

10. Verbraucherpolitische Erwägungen in den Entwicklungsländern

1. Nachhaltige Verbesserung der Verbrauchererziehung und -information

Unangemessene Information ist eine der Hauptursachen vieler Verbraucherschwierigkeiten. Von daher lät sich durch korrekte Information manches Verbraucherproblem überwinden. Eigentlich könnte man erwarten, da sich durch die heutige explosionsartige Zunahme von Informationsdiensten die schwierige Lage der Verbraucher zum besseren wendet. In Wirklichkeit aber verkompliziert sich damit aber noch die Situation für die Verbraucher, für die es immer schwieriger wird, sich die einschlägigen, für sie relevanten Informationen auszusuchen, um sich für die Waren und Dienstleistungen entscheiden zu können, die ihrem Bedarf entsprechen.

Deshalb sind Anreizmöglichkeiten zur Förderung unabhängiger Forschung an Hochschulen und sonstigen Fachzentren in Erwägung zu ziehen, um sicherzustellen, da Fachwissen für viele verbraucherrelevante Angelegenheiten entwickelt wird.

In sämtlichen Mitgliedstaaten haben sich infolge der umfassenden Verwirklichungen im Hinblick auf das Zustandekommen des Binnenmarkts die Marktbedingungen geändert. Solange die Verbraucher sich dieser Änderungen nur unzureichend bewut sind, werden sie das Nachsehen haben. Die Durchsetzung und laufende Überwachung von seiten der öffentlichen Organe wird eine schwierigere Aufgabe sein, wenn die Verbraucher sich nicht bewut sind, was auf dem Spiel steht, und es nicht als ihre Aufgabe empfinden, Schwächen im Marktgeschehen aufzudecken. Die Mitgliedsstaaten habeneine entscheidende Rolle in der Verbraucherinformation zu spielen und die Kommission beabsichtigt, diese Arbeit zu vervollständigen und zu unterstützen.

Die entsprechende Basis für diese Tätigkeiten ist bereits geschaffen, und es konnte ein beträchtlicher Fundus an Fachwissen und Know-how erarbeitet werden. Eine wichtige Herausforderung ist es jetzt, zu erreichen, da diese Informationen, denen eine Schlüsselrolle zufällt, auf breitestmöglicher Ebene Verbreitung finden, damit diese Änderungen grötmögliche Wirkung entfalten können. Dazu bedarf es des umfassenden Einsatzes elektronischer und audiovisueller Medien. Der dadurch gewonnene Mehrwert wird sich nicht nur auf den Markt auswirken, sondern auch generell die Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber der EG insoweit nachhaltig beeinflussen, als sie sich der Bedeutung der Tätigkeiten der EG für den Bürger bewut wird.

Die Versorgung mit Informationen allein reicht nicht aus, um die Bedürfnisse der Verbraucher zu befriedigen. Solange keine ernsthaften Bemühungen unternommen werden, auf dem Wege einer zielgerichteten Erziehung der Verbraucher von früher Schulzeit an diesen die Zusammenhänge in einer Vielzahl von Bereichen von Fragen der Ernährung und Gesundheit bis hin zu Marktmechanismen einzuprägen, wird sich mancher Verbraucher nicht mit der nötigen Zuversicht im heutigen Marktgeschehen zurecht finden können. Der Rolle, die die Erziehung bei der Entwicklung in Richtung auf ein zukunftsfähiges Verbrauchergeschehen bzw. Bei der Schaffung der Voraussetzung für die Informationsgesellschaft zu spielen vermag, kommt eine fundamentale Bedeutung zu. In Ermangelung angemessener Lösungskonzepte mu davon ausgegangen werden, da die Verbraucher entsprechenden Vorhaben argwöhnisch gegenüberstehen und von daher wenig geneigt sind, daran mitzuwirken. Wenn die Angebotsseite hochentwickelt sein soll, mu ihr eine gleichermaen hochentwic

kelte Nachfrage gegenübergestellt werden.

Für Verbrauchererziehung sind freilich nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig. Es ist Aufgabe der Kommission, die Aufmerksamkeit auf die entsprechenden Bedürfnisse zu lenken und in geeigneter Weise komplementär einzugreifen und Unterstützung zu leisten.

2. Vervollständigung, Überprüfung und laufende Aktualisierung der erforderlichen Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinteressen im Binnenmarkt voll berücksichtigt werden

Die Kommission wird dafür Sorge tragen, da die den Binnenmarkt betreffenden Rechtsvorschriften korrekt angewandt werden. Ausgehend von der aus dessen Funktionieren gewonnenen Erfahrung wird die Kommission in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip beurteilen, inwiefern diese Rechtsvorschriften einerÜberprüfung und Anpassung bedürfen. Die Kommission wird ein geeignetes Tätigwerden als Reaktion auf die Grünbücher über Zugang zum Recht und Verbrauchsgütergarantien als einen wichtigen Beitrag zur Vollendung des Binnenmarkts aus der Sicht der Verbraucher betrachten.

3. Verbraucher und finanzdienstleistungen

Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist wichtig für die Schaffung von gleicher Bedingungen für Finanzinstitute, die es ihnen erlauben, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu vertreiben und die die Anforderungen für die Gründung eines Unternehmenszweiges in einem anderen Mitgliedsstaat liberalisieren. Dies führt zu stärkerem Wettbewerb, gröerer Auswahl und Innovationen, die Verbrauchern helfen. Andere Gesetzgebung stellt auch wichtige Sicherungen für Verbraucher zur Verfügung.

Trotzdem berichten Verbraucherorganisationen von Unzufriedenheit mit Aspekten beim Ankauf von Finanzdienstleistungen. Verbraucher sehen sich diversifizierten und komplexen Dienstleistungen gegenüber und häufig fehlt es an adäquater Information hierüber, um ihnen zu helfen, das, was für sie das Beste ist, auszuwählen. Sie finden es auch schwierig, unabhängigen Rat zu bekommen. Der Ausschlu der Finanzdienstleistungen durch den Rat aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz wirft Bedenken auf, denen begegnet werden mu. Insbesondere das Fehlen einer Bedenkzeit, um die Geeignetheit des Nicht - Lebensversicherungsvertrages zu überdenken, hat zu zahlreichen Beschwerden von Verbraucher geführt.

In dem Kommissionsbericht über Verbraucherkredite (Richtlinie 87/102/EWG) sind verschiedene Probleme und neuere Entwicklungen des Funktionierens des Verbraucherkreditmarktes in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft beleuchtet worden. Gleichzeitig hat der Bericht die Diskussion mit den betroffenen Kreisen in Gang gesetzt. Die Kommission beabsichtigt weiterhin, das Funktionieren des Verbraucherkreditmarktes und insbesondere die Rolle der Kreditvermittler zu untersuchen. In diesem Zusammenhang wird besonderes Augenmerk auf die Frage der Überschuldung gerichtet werden. Verbraucherrelevante Aspekte des Hypothekenkredits werden ebenfalls behandelt werden.

Ein besonderes Verbraucheranliegen ist der Umgang mit Zahlungsmitteln. In Sachen Bezahlkarten haben die Verbraucherforschung wie auch Untersuchungen gezeigt, da die Empfehlung über Zahlungssysteme (88/590/EWG) in den meisten Mitgliedstaaten noch nicht in vollem Umfang angewandt wird. Zu berücksichtigen sind verschiedene sonstige Aspekte im Zusammenhang mit Bezahlkarten (Konditionen für deren Verwendung, Preise). Die Verbraucherdimension im Proze der Vorbereitung für den Übergang zur einheitlichen Währung ist entscheidend. Wie die Kommission in ihrem Grünbuch erwähnt hat, ist Verbrauchervertrauen in allen Aspekten dieses Prozesses von höchster Bedeutung. Verbraucherorganisationen müssen eine Schlüsselrolle dabei spielen, dies zu erreichen und sie müssen konsultiert und auf allen Stufen beteiligt werden.

4. Schutz der Verbraucherinteressen bei essentiellen Leistungen der öffentlichen Versorgung

Essentielle Leistungen der öffentlichen Versorgung müssen die Bedürfnisse der Bürger erfüllen. Die Kommission hat beträchtliche Anstrengungen gemacht, um die Liberalisierung der essentiellen Leistungen der öffentlichen Versorgung zu beschleunigen. Die Einführung von Wettbewerb bei diesen Dienstleistungen wird sich positiv für die Verbraucher auswirken. Die Kommision ist sich der Tatsache bewut, da Verbraucher hier sehr stark daran interessiert sind, da entsprechende Garantien für Grundversorgung gegeben sind und wird weiterhin dafür sorgen, da geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um dies sicherzustellen.

Während sie weiterhin auf Liberalisierung drängen wird, um die Effizienz zu erhöhen und die Preise zum Vorteil der Verbraucher zu reduzieren, wird die Kommission bemüht sein, sicherzustellen, da die Qualität der Dienstleistung verbessert wird und insbesondere für Verbrauchergruppen erhöht wird, die sich in einer Position der Schwäche befinden, und deshalb von solchen Dienstleistungen abhängen.

Die Kommission wird ein Weibuch über Transportfragen mit dem Titel "Netzwerk der Bürger" veröffentlichen, das wichtigen Verbraucherbedenken Rechnung tragen wird.

5. Manahmen, die es den Verbrauchern ermöglichen, die Chancen der Informationsgesellschaft zu nutzen

Der potentielle Nutzen, den die Verbraucher aus der sich entwickelnden Informationsgesellschaft ziehen können, ist beträchtlich. Die Vielzahl von Anwendungen öffnet neue Dienstleistungsmöglichkeiten für Verbraucher. Der Markt ist im Begriff, global zu werden..

Mit ihrem Aktionsplan Europas Weg in die Informationsgesellschaft und der Einsetzung eines Forums Informationsgesellschaft und einer Expertengruppe für soziale und gesellschaftliche Aspekte der Informationsgesellschaft hat die Kommission bereits Schritte unternommen, um sich mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft zu befassen. Wichtige Gesetzgebung wie zur ONP Voice Telephony, zum Datenschutz und zu Vertragsabschlüssen im Fernabsatzwurde schon vorgeschlagen.

Die gebotene Chance möchten viele Verbraucher nutzen. Deshalb ist die Kommission bestrebt, da dieser Wunsch Wirklichkeit werden kann. Allerdings ist dies ein komplexes Unterfangen, da die einzelnen Entwicklungen, die unter dem Namen Informationsgesellschaft zusammenlaufen, einen weiten Bereich unterschiedlicher Verbraucheraktivitäten abdecken. Um den grötmöglichen Nutzen für Verbraucher sicherzustellen, wird es der ständigen Beobachtung der sich auf diesem Gebiet vollziehenden Entwicklungen aus der Sicht der Verbraucher durch Fachleute bedürfen.

Ein besonderer Augenmerk ist dabei auf folgende zentrale Aspekte zu richten:

- Systemzugang: Es besteht ein Bedarf, sicherzustellen, da jeder, der will, von dieser Entwicklung profitieren kann;

- Bedarf an neuen Qualifikationen auf seiten der Verbraucher: besondere Ausbildungs- und Trainingsanstrengungen sind erforderlich;

- elektronische Einkaufsmöglichkeiten sollten für Verbraucher sehr attraktiv sein, vorausgesetzt, sichere Zahlungssysteme können entwickelt werden.

Die Globalisierung des Angebots, wie sie von der Informationsgesellschaft in Aussicht gestellt wird, verlangt nach einer entsprechenden ordnungspolitischen Korrektur. Diese Anpassung wird für die Bereitschaft der Verbraucher zu aktiver Mitarbeit von kritischer Bedeutung sein. Infolgedessen bedarf dieser Aspekt der unverzüglichen Befassung. Die Kommission sollte weiterhin die tatsächlichen und potentiellen Folgen der Informationsgesellschaft für den Binnenmarkt untersuchen und jede angemessene Aktion fördern. Zu berücksichtigen sind dabei die Verbraucherbedürfnisse und die Implikationen des globalen Marktes.

Möglicherweise wird eine besondere Hilfeleistung erforderlich sein, um die Verbraucherorganisationen zu einer Neuorientierung zu ermutigen, die ihnen durch diese neue Gesellschaft gebotene Chance zu nutzen. Gefördert werden sollten deshalb neue Formen der Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen auf globaler Basis, damit die Hilfeleistung zugunsten der Verbraucher von Beginn an gewährleistet ist.

6. Manahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher beim Kauf und Verbrauch von Nahrungsmitteln

Von Verbrauchergruppen durchgeführte Untersuchungen werfen Fragen über die Effektivität des Kontrollsystems für Sicherheit/ Reinheit der Nahrungsmittel auf. In der gesamten Europäischen Gemeinschaft betreiben die öffentlichen Instanzen Kontrollsysteme, die sicherstellen sollen, da die am Markt angebotenen Nahrungsmittel unbedenklich sind. Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung der gesamten Produktionskette könnten, wenn sie nicht ausgemerzt werden, schnell zueinem erheblichen Vertrauensschwund auf seiten der Öffentlichkeit führen.

Die Kommission wird prüfen, welche Manahmen, zusammen mit Forschung, ergriffen werden können, damit sich die Situation verbessern lät und wird die Ausdehnung der Produkthaftung erwägen, um Produzenten von Grundstoffen einzuschlieen.

Es ist nicht klar, ob die gesamte Information, die auf Nahrungsmitteletiketten enthalten ist, für Verbraucher wirklich hilfreich ist. Wegen der Kompliziertheit und der Präsentation der Angaben in einer Weise, da dem Verbraucher wichtige Informationen gänzlich vorenthalten werden, sind die Angaben zum Teil für den Konsumenten unbrauchbar. Für die wenigen Verbraucher, für die der Kauf eines Lebensmittels aus gesundheitlichen Gründen eine kritische Entscheidung ist, mögen die vielen Informationen allerdings insofern nützlich sein, als wenigstens ihr Arzt diese Informationen versteht. Da aber die Harmonisierung der Lebensmittelkennzeichnung zum gröten Teil mit dem Ziel durchgeführt worden ist, den Binnenmarkt offener zu gestalten, dürfte allmählich auf einer Ad-hoc-Basis der Zeitpunkt gekommen sein, diese Gesetzgebung, wo es nötig ist, zu überprüfen und zu vereinfachen.

Die Kommission beabsichtigt ein Grünbuch über das künftige Lebensmittelrecht in der Europäischen Gemeinschaft zu erstellen, das eine breitgefächerte Konsultation in wichtigen Lebensmittelfragen erlauben wird.

7. Förderung eines praktischen Ansatzes in der Frage eines auf Dauer umweltverträglichen Konsums

Weltweit hat sich die politische Erkenntnis durchgesetzt, da die Umstellung der Verhaltensweisen und Gewohnheiten des Menschen auf Zukunftsfähigkeit, die Gesellschaft vor eine gröere Herausforderung stellt. Für die Ausgestaltung dieser Vorstellungen fällt der Europäischen Gemeinschaft als wichtige Wirtschaftsmacht eine fundamentale Aufgabe zu. Zwar haben sich die nötigen Anpassungen zunächst vorwiegend auf die Anbieterseite konzentriert, jedoch mu die Verbraucherpolitik ihrerseits ebenfalls schwerpunktmäig auf diese Bereiche ausgerichtet sein, damit zumindest ein Teil der anstehenden Probleme gelöst werden kann.

Bestimmte Verbrauchergruppen sind bereit, einen Teil der Problematik einer auf Dauer umweltgerechten Entwicklung in Angriff zu nehmen. Wenn diese Gruppen miteinander in Verbindung gesetzt oder vernetzt werden, dürften sie, sobald die vorrangigen Probleme identifiziert worden sind und man sich auf eine Grundlage für eine Lösung verständigt hat, ein erfolgversprechendes Handlungspotential entwickeln können.

Wie verschiedene Erhebungen zeigen, nimmt dasUmweltbewutsein in der breiten Öffentlichkeit und bei den Verbrauchern zu.

Durch ihre Entscheidungen können Verbraucher erheblichen Druck in Sachen Gestaltung, Herstellung und Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen mit verminderten Umweltauswirkungen ausüben und dadurch den gesamten Lebenszyklus eines Produkts nachhaltig beeinflussen.

Ferner sind Verbraucher ihrerseits auch mitverantwortlich für die Umwelt. Diese Verantwortung können sie speziell dadurch wahrnehmen, da sie auf die angemessenste Weise Produkte verwenden und entsorgen und sich an Wiederverwertungs, Rückge- winnungs- und Recyclingsystemen beteiligen.

Allerdings können Verbraucher nur dann in voller Sachkenntnis rationale Entscheidungen treffen, wenn ihnen Informationen über die einschlägigen Umweltaspekte und Leistungsmerkmale angeboten werden und diese Informationen neutral und verlälich sind.

Sensibilisierung, Erziehung, allgemeine Information und Etikettierung von Produkten und Dienstleistungen lauten hier die prioritären Aspekte.

Die Herausforderung besteht darin, die wirklich prioritären Probleme zu identifizieren, bei denen Verbraucherverhalten und -gewohnheiten der dominierende Faktor sind, und anschlieend speziell auf den vorhin genannten Elementen basierende, geeignete Strategien zu entwerfen, mit denen sich die gesteckten Ziele am ehesten und wahrscheinlich verwirklichen lassen. Offenkundig ist beispielsweise, da viele Verbraucher bereit und in der Lage sind, konstruktiv an Verbesserungen zur Lösung der Abfallproblematik mitzuwirken.

Besonders problematisch ist in den meisten Fällen die Frage, wie sich die Vorzüge eines bestimmten Produkts gegenüber anderen Produkten genau bewerten lassen. Anerkannte Systeme für derartige Bewertungen, die auf Lebenszyklus-Analysen beruhen, müten weiterentwickelt werden. Da viele Umweltprobleme erkannt, gleichzeitig aber häufig von anderer Seite wieder in Frage gestellt werden, ist eher geeignet, den Verbraucher zu verwirren, denn ihn dazu anzuspornen, seinen Teil zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft beizutragen.

Da derzeit verschiedene Umweltzeichen privater Initiativen und der einzelnen Länder nebeneinander bestehen, verwirrt den Verbraucher und veranlat ihn mitunter zu irrationalen Entscheidungen. Darüber hinaus erweisen sich die Öko-Behauptungen, die manche Privatfirmen für sich in Anspruch nehmen, mitunter als nicht stichhaltig. Besseres Konsumverhalten ist zwar nachweislich ein Anliegen, um das man sich gröte Besorgnis macht, jedoch fehlt es an ausreichender gesicherter Orientierungshilfe für die Verbraucher.

Mit der Methodik der Lebenszyklus-Bewertungen lassen sich wissenschaftlich verläliche Vergleiche der Umweltauswirkungen verschiedener Produkte, bezogen auf die Herstellungsverfahren und ihre Nutzung und Entsorgungs- bzw. RecyclingMöglichkeiten, anstellen. Das Europäische Umweltzeichen, das im Rahmen der Verordnung 880/92 eingeführt wird, funktioniert auf der Grundlage dieser Methodik. Mit ihm soll der Markt über ein Instrument zur unabhängigen Evaluierung umweltfreundlicher Produkte verfügen. Weitere Kennzeichen, wie etwa das EG-Warenschild über den Energieverbrauch, dienen zur Harmonisierung der den Verbrauchern in der EG dargebotenen Information und bieten ihnen eine Entscheidungshilfe. Es liegt auf der Hand, da diese Art von Kennzeichnung, und ihre Zuerkennungssysteme weiterentwickelt werden müssen.

8. Konsolidierung und Ausweitung der Vertretung der Verbraucherinteressen

In den wenigsten Ländern sind die Konsumenten Mitglied einer speziellen Verbrauchervereinigung oder -gruppe. In der Europäischen Gemeinschaft gehören schätzungsweise 4 Millionen Verbraucher einer Verbraucherorganisation an. Da es in den nördlichen Mitgliedstaaten der EG die meisten organisierten Gruppen gibt, bemüht sich die Kommission darum, die Verbraucherbewegung in den südlichen Ländern mit ihren schwach entwickelten Verbraucherstrukturen zu stärken.

In den meisten südeuropäischen Ländern ist die finanzielle Förderung von Verbraucherorganisationen nach wie vor recht bescheiden. Von daher ist es wesentlich, da die Kommission weiterhin Unterstützung gewährt und, damit sich die Verbraucherbewegung in diesen Ländern verstärkt kurz- und mittelfristig weiterentwickeln kann.

Da die Verbraucher in einer Vielzahl jener Dienste, die im Zuge der Informationsgesellschaft voraussichtlich entstehen werden,vertreten sein müten, gilt als anerkannt. Die Kommission wird Anstrengungen unternehmen, hier Unterstützung zu leisten und das entsprechende Engagement zu verstärken.

Die Kommission hat indessen erneut ihre Verfahren zur Konsultierung der Verbraucher dahingehend reformiert, da der neue Verbraucherausschu vorwiegend aus nationalen Vertretern und Organisationen zusammengesetzt ist, die vor Ort in den einzelnen Mitgliedstaaten tätig sind. Zusätzlich zu den auf Binnenmarkt-Ebene organisierten fünf europaweiten Organisationen, die als Konsultationspartner zur Verfügung stehen (BEUC, COFACE, IEIC, Eurocoop und EGB) ist dies eine weitere Verbesserung. Es ist zu hoffen, da dank dynamischer Konsultationsverfahren die Meinungen der Verbraucher unmittelbar Gehör finden können.

Zunehmend greift die Kommission für Meinungsumfragen und Untersuchungen über Verbrauchergewohnheiten und Verbraucherverhalten in der Europäischen Union auf Marktforschung zurück. Dieser Ansatz ergänzt die von Verbrauchervertretern geäuerten Standpunkten und lät so die Entscheidungsfindung ausgewogener werden. In Gang gesetzt worden ist eine besser organisierte Beteiligung der Verbrauchervertreter an den Normungsarbeiten von CEN/CENELEC. Dank der ins Leben gerufenen Organisation ANEC, einem Zusammenschlu von Verbraucherorganisationen mit dem Ziel, die Beteiligung der Verbraucher in den jeweiligen europäischen Normungsgremien zu koordinieren und zu betreuen, besteht Aussicht auf echte aktive Mitwirkung. Die Arbeiten dieser Gremien werden im übrigen laufend sorgsam überwacht und auf einer kontinuierlichen Basis begleitet werden.

9. Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas bei der Ausgestaltung ihrer Verbraucherpolitik

Grundlegende Reformen zur Förderung der Verbraucherinteressen auf den sich im Umbruch befindenden Märkten sind in allen Ländern Mittel- und Osteuropas bereits verwirklicht oder gegenwärtig noch Gegenstand von Beratungen oder Vorarbeiten. Allerdings ist die Verbrauchergesetzgebung noch immer zuviel Stückwerk, d.h. ohne Koordinierung und damit ohne die erforderliche Kohärenz. Vielfach ist sie auch weiterhin abhängig von Manahmen, die andere politische Ziele verfolgen. Darüber hinaus fehlt es in vielen Fällen an wirksamer Durchsetzung bestehender Verbrauchergesetze.

Benötigt wird deshalb juristische und technische Unterstützung zur Überwindung der noch bestehenden Hürden. Dies ist der Grund, warum in dem im Mai 1995 veröffentlichten Weibuch diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde.

Aufbauend auf den 1994 im Rahmen des Programms Phare in Angriff genommenen, 1995 fortgeführten Arbeiten, müssen weitere Tätigkeiten unternommen werden, um so ein Instrumentarium zur Ausgestaltung und Umsetzung effektiver Verbraucherpolitik zu entwickeln.

10. Verbraucherpolitische Erwägungen in den Entwicklungsländern

Bislang war Verbraucherpolitik als solche nie Teil der Entwicklungspolitik. Obgleich Verbraucherpolitik potentiell als von zentraler Bedeutung in Situationen gröter Armut betrachtet werden kann, wo Unterernährung und Ausgrenzung Schlüsselthemen sind, galt sie bisher als ausschlieliches Anliegen der hochentwickelten Länder.

Die Vermittlung von Wissen über grundlegende Nahrungsmittelhygiene, den Einsatz von Arzneimitteln, sparsame Haushaltsführung, die Haltbarmachung von Nahrungsmitteln und andere vergleichbare Themen sind seit Jahren Kernpunkt der Tätigkeiten vieler Verbraucherorganisationen. Fragen wie die Auslagerung unerwünschter oder unsicherer Fertigungstätigkeitensind für die Länder der Dritten Welt von wesentlicher Bedeutung. Mit ihren Bestrebungen, adäquate Lösungen für die bereits genannten Probleme zu entwickeln, wird die Kommission die Qualität ihrer bisherigen Tätigkeiten zur Unterstützung der besonders schwachen Länder verbessern.

1995 hat das Europäische Parlament erstmals über eine Änderung abgestimmt, um verbraucherpolitische Manahmen in die Haushaltslinien über die Bereitstellung von Mitteln zur Verwendung in den Entwicklungsländern aufzunehmen. Bei der Umsetzung ihrer Projekte und Programme, insbesondere im Sozialbereich (Gesundheit, Erziehung, Umwelt, Kampf gegen Armut und Unterernährung) wird die Kommíssion eine geeignete verbraucherpolitische Dimension einbeziehen.