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   26 ottobre 1994 - - di: Parlamento Europeo
Tempo delle interrogazioni
Tempo delle interrogazioni
  
   26 ottobre 1994 - - di: Parlamento Europeo
Question Time
Question Time
  
   26 ottobre 1994 - - di: Parlamento Europeo
Heure des questions
Heure des questions
  
   26 ottobre 1994 - - di: Parlamento Europeo
Turno de preguntas
Turno de preguntas
  
   26 ottobre 1994 - - di: Parlamento Europeo
Fragestunde
Fragestunde
  
   26 ottobre 1994 - - di: Schleicher Ursula
Die Präsidentin.
Die Präsidentin. Nach der Tagesordnung folgt nun der erste Teil der Fragestunde (Dok. B4-0125/94). Anfragen an den Rat
Anfrage Nr. 1 von Ioannis Theonas (H-0573/94) Betrifft:Verschlechterung der Beziehungen Irak-Kuweit Mit besonderer
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring, amtierende Ratspräsidentin.
Seiler-Albring, amtierende Ratspräsidentin. Die Europäische Union bleibt weiterhin den Grundsätzen der Charta der
Vereinten Nationen verpflichtet, einschlie lich dem Grundsatz der Achtung der territorialen Unversehrtheit und der
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring.
Seiler-Albring. Ich möchte noch einmal auf meine Antwort verweisen. Wenn der Irak den Auflagen des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen nachkommt, dann ist es überhaupt keine Frage, da sehr schnell gehandelt werden kann. Die Schuld an
  
   26 ottobre 1994 - - di: von Habsburg Otto
MEP*MPE - von Habsburg (PPE).
MEP*MPE - von Habsburg (PPE). Frau Ministerin, sollte man nicht einmal ausdrücklich darauf hinweisen, da der Irak auch
ganz ohne die Öllieferungen, die seinerzeit von der UNO erlaubt wurden, um Lebensmittel zu kaufen, tatsächlich heute noch
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring.
Seiler-Albring. Zu der ersten Frage kann ich nur sagen, da ich Ihre Meinung teile. Zu der zweiten Frage kann ich in
bezug auf das Anhäufen von weiteren Waffen keine Aussage machen. Nur - die Bewegungen, die wir in den letzten Wochen
  
   26 ottobre 1994 - - di: Sakellariou Jannis
MEP*MPE - Sakellariou (PSE).
MEP*MPE - Sakellariou (PSE). Frau Ratspräsidentin, während des Golfkrieges hat dieses Parlament doch wiederholt den
Agressor verurteilt, die internationalen Streitkräfte unterstützt, aber auch die Forderung erhoben, da auch in Kuwait
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring.
Seiler-Albring. Es ist völlig klar, da sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament darauf bestehen und beharren
müssen, da demokratische Zustände in allen Staaten der Region eintreten. Ich glaube, da es aber ganz besonders wichtig
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring, amtierende Ratspräsidentin.
Seiler-Albring, amtierende Ratspräsidentin. Herr Abgeordneter Sakellariou, ich mu Ihnen dazu sagen, da die von Ihnen
erwähnten Vorfälle im Rat nicht zur Sprache gebracht worden sind. Es ist aber bekannt, da die türkische Regierung mit
  
   26 ottobre 1994 - - di: Sakellariou Jannis
MEP*MPE - Sakellariou (PSE).
MEP*MPE - Sakellariou (PSE). Frau Ratspräsidentin, es wundert mich sehr, da dem Rat dieser Vorfall, auf den ich
anspiele, nicht bekannt ist, weil ausgerechnet deutsche Journalisten davon betroffen waren. Es war ein in der Türkei
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring.
Seiler-Albring. Herr Abgeordneter Sakellariou, ich habe gesagt, da der Rat sich nicht mit dem Thema beschäftigt hat.
Ich würde aber gerne Ihr Einverständnis dazu erhalten, da wir als deutsche Ratspräsidentschaft über die deutsche
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring.
Seiler-Albring. Zunächst einmal bin ich vom Abgeordneten Sakellariou nach den Umständen gefragt worden, die ein
deutsches Kamerateam betrafen. Ich habe dann in meiner Eigenschaft als Mitglied der deutschen Bundesregierung Herrn
  
   26 ottobre 1994 - - di: Crowley Brian
MEP*MPE - Crowley (RDE).
MEP*MPE - Crowley (RDE). Madam President, on a point of order. My colleagues from Ireland in the RDE Group have been
unavoidably detained at another meeting. Is it possible that I can take their questions for them?
  
   26 ottobre 1994 - - di: Schleicher Ursula
Die Präsidentin.
Die Präsidentin. Wir haben eine sehr strenge Geschäftsordnung, Herr Crowley, und die im Zusammenhang mit der
Beantwortung von Fragen folgendes besagt: Fragen dürfen nur beantwortet werden, wenn der Fragesteller anwesend ist oder,
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring, amtierende Ratspräsidentin.
Seiler-Albring, amtierende Ratspräsidentin. Der Rat hatte schon mehrfach Gelegenheit, vor dem Parlament die Hauptziele
der Politik darzulegen, die die Union gegenüber den Staaten der von dem Herrn Abgeordneten genannten Region verfolgt.
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring.
Seiler-Albring. Der Rat ist der Auffassung, da der Stand der internationalen Friedensbemühungen - es gibt ja eine
ganze Fülle solcher Bemühungen - zur Zeit Bemühungen wie die vom Fragesteller vorgeschlagene Regionalkonferenz nicht
  
  
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