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   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring, amtierende Ratspräsidentin.
Seiler-Albring, amtierende Ratspräsidentin. Als amtierende Präsidentin des Rates der Union kann ich nur wiederholen,
was meine Vorgänger im Laufe der Jahre in diesem Rahmen auf ähnliche Fragen geantwortet haben, nämlich, da es nicht
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring.
Seiler-Albring. Ich kann diese Frage nur in Vertretung des deutschen Au enministers, nicht jedoch als Ratsvorsitzende
beantworten und möchte in dieser Funktion sagen, da der Bundesminister des Auswärtigen sich das Recht vorbehalten hat,
  
   26 ottobre 1994 - - di: von Habsburg Otto
von Habsburg (PPE).
von Habsburg (PPE). Ist es nicht so, da eine Regierung das Recht hat, totalitäre Parteien auszuschalten, unabhängig
davon, ob sie von rechts oder von links kommen? Denn das Argument, da die eine Partei viele Stimmen bekommen hat, ist
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring.
Seiler-Albring. Ich möchte noch einmal wiederholen, da es einem Einladenden selbst überlassen sein mu , wen er auf die
Gästeliste für informelle Tagungen setzt, und habe dem nichts hinzuzufügen.
  
   26 ottobre 1994 - - di: Schleicher Ursula
Die Präsidentin.
Die Präsidentin. Wir sind in einem Parlament, und jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Mir liegt
noch eine weitere Frage des Kollegen Brok vor.
  
   26 ottobre 1994 - - di: Brok Elmar
MEP*MPE - Brok (PPE).
MEP*MPE - Brok (PPE). Wie hätte die Anfrage des Kollegen Ribeiro heute ausgesehen, wenn die Bundesregierung einen
Vertreter der Republikaner, die sich an demokratischen Wahlen beteiligten, auf eine Gästeliste gesetzt hätte? Hätte Herr
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring.
Seiler-Albring. Gott sei Dank ist dies eine hypothetische Frage, weil die Republikaner bei den Wahlen zum 13. Deutschen
Bundestag zum Glück nicht ins Parlament gekommen sind. (Vereinzelter Beifall)
  
   26 ottobre 1994 - - di: Schleicher Ursula
Die Präsidentin.
Die Präsidentin. Herr Kollege, Sie haben sich zwar angesprochen gefühlt, aber es sollte eigentlich kein Zwiegespräch
zwischen den Abgeordneten stattfinden. Wir sind hier, um dem Rat Fragen zu stellen, und ich denke, Ihre Frage wurde
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring.
Seiler-Albring. Herr Abgeordneter, es war eine gesellschaftliche Veranstaltung, keine offizielle Veranstaltung.
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring, amtierende Ratspräsidentin.
Seiler-Albring, amtierende Ratspräsidentin. Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete, ich möchte darauf hinweisen, da gemä
Artikel 8 der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke die
  
   26 ottobre 1994 - - di: McIntosh Anne-Caroline
MEP*MPE - McIntosh (PPE).
MEP*MPE - McIntosh (PPE). If the results of this review prove conclusively at the end of year that the different rates
set by the Member States do actually distort the market in beers, wines and spirits, may I ask the acting
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring.
Seiler-Albring. Ich darf noch einmal zusammenfassen: Schon am 27. Juli 1992 einigte sich der Rat auf einen Kompromi zu
Strukturen und Sätzen von Verbrauchsteuern, unter anderem auch auf Alkohol und alkoholische Getränke. Wir wissen, da
  
   26 ottobre 1994 - - di: Spiers Shaun Mark
MEP*MPE - Spiers (PSE).
MEP*MPE - Spiers (PSE). I wonder if the President-in-Office will agree that even if the Council chooses not to take any
action over this it might seek to persuade the British Government that you really cannot on the one hand accept a single
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring.
Seiler-Albring. Ich betrachte das zwar nicht als direkte Einladung, aber vielleicht könnten wir nach dem Ende der
deutschen Ratspräsidentschaft darauf zurückkommen. Aber wir sollten diese Überprüfung zunächst einmal abwarten und dann,
  
   26 ottobre 1994 - - di: McIntosh Anne-Caroline
MEP*MPE - McIntosh (PPE).
MEP*MPE - McIntosh (PPE). Madam President, on a point of order, Mr Ribeiro, my colleague on the other side of the
House, was entitled to put two supplementaries and I would like to exercise the same power. I would simply like to ask
  
   26 ottobre 1994 - - di: Schleicher Ursula
Die Präsidentin .
Die Präsidentin . Danke, Frau Kollegin McIntosh. Sie haben recht, ich habe einen Fehler gemacht. Es bleibt aber dabei,
da jeder nur jeweils eine Frage an den Rat stellen kann.
  
   26 ottobre 1994 - - di: Seiler-Albring
Seiler-Albring.
Seiler-Albring. Bitte haben Sie Verständnis dafür, da ich mich jetzt hier nicht über ein Verhältnis zwischen zwei
Mitgliedstaaten äu ern kann. Ich möchte Ihnen aber versichern, da wir, wie Sie das ja auch fordern, die Prüfung mit
  
   26 ottobre 1994 - - di: Schleicher Ursula
Die Präsidentin .
Die Präsidentin . Schön, jetzt kommt doch ein Problem auf uns zu. Eine Reihe von Kollegen kommt später. Ich habe jetzt
einige Fragen nachträglich zugelassen, aber ich möchte keine weiteren Fragen zulassen.
  
   26 ottobre 1994 - - di: Elliott Michael
MEP*MPE - Elliott (PSE).
MEP*MPE - Elliott (PSE). Madam President, on a point of order, there is a Question No 25 by Mr Killilea on basically
the same thing - the free transport of farm animals. Would it not be sensible to take these two questions together?
  
   26 ottobre 1994 - - di: Schleicher Ursula
Die Präsidentin.
Die Präsidentin. Herr Kollege, es wird immer vorher geklärt, ob Fragen zusammengefa t werden. In diesem Fall wurde
nicht darum gebeten. Deswegen müssen wir der Reihe nach vorgehen. Anfrage Nr. 17 von Jens-Peter Bonde H-0513/94
  
  
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