GIORNALE : PANORAMA ITALIA (BEILAGE DER SUDDEUTSCHEN ZEITUNG Nr.136 - DONNERSTAG, 16 JUNI 1994)
"Eine Reform nach angelsächsischem Vorbild"
Einsame Position zwischen Progressisten und Reformern
Pseudolinkes Feigenblatt in Berlusconis "Koalition der Rechten" oder Garant liberaler Ideale der Linken im anstehenden unvermeidlichen und umfassenden Reformproze ? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, und zumindest darin bleibt sich Marco Pannella treu, der zu keiner Zeit leicht einzuordnen war. Bei den Parlamentswahlen nur knapp an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert, gibt sich der charismatische Führer der transnationalen Radikalen Partei und der italienischen "Reformer" jedoch keineswegs geschlagen und setzt sich weiter für seine spezifischen Themen wie die weltweite Ächtung der Todesstrafe und eine Revision der internationalen Drogenpolitik ein. Nach den Wahlen zeitweise als Kandidat für das Amt des Au enministers im Kabinett Berlusconi gehandelt, wurde Pannella schlie lich durch ein Veto Gianfranco Finis gestoppt. Die kleine Fraktion der Reformer entschied sich dennoch, beim Vertrauensvotum für die Regierung zu stimmen.
SZ: Herr Pannella, wie beurteilen Sie den Ausgang der italienischen Parlamentswahlen?
Pannella: Ein politisches Ereignis in Italien, auch eine Wahl, kann niemals eindeutig und unmi verständlich beurteilt werden, weil das System der Parteienherrschaft, die immer noch fortlebt und nur ihre Erscheinungsform geändert hat, dies nicht zulä t. Wir haben sicher einen wichtigen Schritt gemacht, und die grö te Gefahr einer dumpfen Konservation ist zweifellos gebannt, doch zum Preis neuer Risiken.
Marco Pannella, als Führer der Radikalen ein unverzichtbarer Bestandteil der Geschichte der italienischen Linken, hat sich in diesem Wahlkampf nicht dem Progressiven Bündnis angeschlossen, sondern mit einer eigenen Liste kandidiert, der Liste Pannella, die dem Bündnis der Linken möglicherweise entscheidende Stimmenanteile entzogen hat. Was hat zu dieser zunächst schwer verständlichen Entscheidung geführt?
Pannella: In allen gewonnenen Schlachten, die unser Land in Richtung auf eine demokratische Reform vorangebracht haben, war die historische Linke immer gegen uns und unsere Ziele, au er wenn die Entscheidung zu ihrem Leidwesen bereits gefallen war und es darum ging, die Früchte zu ernten.
Wir waren gegen die gro e Armee der Progressisten, aber auch gegen den ungeordneten und improvisierten Haufen der Rechten und des Zentrums. Der Grund hierfür ist offenbar. Es hatte sich auf wahlpolitischer Ebene ein neuer immenser sozialer Block gebildet, von einer Ausdehnung und Macht, wie ihn Italien niemals gesehen hatte. Für den Erfolg der Progressisten und eine dementsprechende Regierung hatten sich zusammengefunden: das gro e Finanz- und Industriekapital, die 30jâhrige Machtlobby in den staatlichen Sendern der RAI, fast die gesamte Presse von La Stampa Gianni Agnellis bis zu La Repubblica, L' Espresso und einer Myriade weiterer Publikationen Eugenio Scalfaris, der gesamte Parastaat der Gewerkschaften, Genossenschaften und Sozialversicherungen, ein guter Teil der Minister der Regierung Ciampi und, last but not least, die Justiz, alles bis vor kurzem Stützen des Regimes und zum Zweck seiner Beerbung nun mit den Progressisten verbündet.
Auf der Gegenseite alsdann die Revolte, die Reaktion der Massen, die sich zwar zu liberalen und reformerischen Prinzipien und Programmen bekannt hat, in Wirklichkeit aber ein Zusammenschlu widersprüchlicher Kräfte ist, die schwerlich in der Lage schienen, dem Lande eine stabile Regierung zu geben. Wobei der Führer dieser Allianz, Silvio Berlusconi, den mafiosen Methoden der italienischen Politik hilflos ausgeliefert, von der extremen Intoleranz der Progressisten auf eine Weise dämonisiert wurde, die seiner Persönlichkeit in keiner Weise gerecht wurde.
Zwischen diesen beiden Übeln haben wir eine schwierige Einsamkeit gewählt, die von seiten Berlusconis durch die Bekundung von Toleranz, Freundschaft und gro er Wertschätzung beantwortet wurde.
Als Silvio Berlusconi seine Kandidatur ankündigte waren Sie einer der wenigen, die ihm "Viel Glück" gewünscht haben.
Pannella: Ja, aber ich habe hinzugefügt: "Du wirst es brauchen!".
Wie schätzen Sie den Politiker Berlusconi ein? Denken Sie, da seine Fernsehsender und seine anderen ökonomischen Interessen kein Problem darstellen?
Pannella: Berlusconi ist ein Durchschnittsbürger mit einer klassischen Bildung, gläubig, liberal, mit Vorlieben und Überzeugungen. Als Politiker ist er bisher schwer einzuschätzen. Er hat keine Erfahrung und vielleicht nicht einmal ausreichende Kenntnisse der politischen Kultur. Wichtiger ist aber, da er weder intolerant noch fanatisch ist. Sein leicht heroisches Lebensideal entspricht eher Kipling oder London als Nietzsche und D'Annunzio. Sein aktueller Beraterstab ist unpolitisch, mit einem technokratisch - opportunistischen Verständnis der Politik, ohne gro en Atem, daher in einem gewissen Sinne "rechts". Seine Achillesferse ist deshalb, neben seiner Situation als italienischer Unternehmer, in der er wie Agnelli und De Benedetti auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, vor allem der absolute Empirismus, mit dem er seine Partei organisiert und die Unterschätzung der Schwierigkeiten bei der Regierung dieses Landes in seiner aktuellen Situation.
Wie beurteilen Sie die Rolle Umberto Bossis und der Lega Nord, die im Föderalismus die Lösung der Probleme Italiens sehen?
Pannella: Bossi war sicher mehr Ausdruck der Krise als deren Ursache. In seinen Anfängen als Demagoge gab es wohl auch ein leichtes rassistisches Element. Die Person ist aber sicher nicht rassistisch oder faschistisch. Der Begriff Föderalismus kam erst spät und wurde u.a. von uns suggeriert. Er ist damit gut gefahren und hat vor allem die Unterstützung des Staatsrechtlers Gianfranco Miglio als Ideologen gefunden. Ich glaube aber, da eine politische Kraft von neun Prozent aus Italien keine Helvetische Konföderation machen kann, wie es das Projekt Miglios vorschlägt.
Sie haben in Rom gegen den Führer der Nationalen Allianz Gianfranco Fini kandidiert und kennen ihn gut. Sein Erfolg ist von Rechtsradikalen in Europa gefeiert worden. Bekehren sich nun die Italiener 50 Jahre nach dem Ende Mussolinis wieder zum Faschismus oder ist Fini plötzlich ein Liberaler geworden?
Pannella: Weder noch. Zunächst mu man sagen, da Fini 13 Prozent bekommen hat, sicherlich zu wenig, um eine Hauptrolle in der Geschichte zu beanspruchen. Fini hat überzeugt, weil er ankündigte, da er Liberaldemokrat sein will, was viele beruhigt hat. Liberale sind sie natürlich nicht, sondern eher bürokratische Korporativisten. Ich halte es jedoch für ausgeschlossen, da die ehemaligen Neofaschisten eine gefährliche Führungsrolle im bürgerlichen Lager übernehmen können. Ich sage übrigens seit 30 Jahren, da das keine Neofaschisten sind; sondern höchstens Palöofaschisten. Diese Gespenster zu verfolgen, hat keinen Sinn, denn heute gehen die Risiken für die Freiheit nicht von denen aus, die des Faschismus angeklagt werden, sondem von den Unverdächtigen.
Welche Noten geben Sie dem Kabinett Berlusconi?
Pannella: Berlusconi hat sich in einigen Situationen den Vetos der Koalitionspartner beugen müssen, und darum war das Kriterium der Kompetenz nicht das einzig ausschlaggebende. Dennoch ist es ihm gelungen, eine recht starke Ministerriege zusammenzustellen, vor allem in den wirtschaftspolitischen Ressorts. Der Rest entspricht dem Standard eines normalen angelsächsischen Kabinetts. Das hei t, da dieses Kabinett nicht, so wie früher, durch eine Zahl ehemaliger Ministerpräsidenten glänzt, die dann häufig in Opposition zum Regierungschef standen. Bei den Ministern angelsächsischer Prägung gibt es dagegen eine deutlichere Betonung ihrer Rolle als Mitarbeiter des Regierungschefs.
Die ersten Schritte der neuen Regierung haben Sie bisher zufriedengestellt?
Pannella: Es gibt eine Mischung von Reform und Kontinuität mit einigen Widersprüchen. Aber das ist kein Drama. Lassen wir sie leben. Ich halte es für eine unumgängliche Pflicht, wenigstens die ersten 100 Tage abzuwarten, um zu sehen, wie sie arbeiten.
