Sehr geehrte Frau
Von Irak bis Somalien, von Ex-Jugoslawien bis Jemen, von Haiti bis Ruanda hat die internationale Gemeinschaft - mehr oder weniger ohnmächtig- einer Vervielfältigung der Massaker, der Zerstörungen und nicht zuletzt immer weitreichenderen Verletzungen des internationalen Rechts und der internationalen Legalität beigewohnt.
Die internationale Gemeinschaft muss neue Mittel und Wege finden, um die Vermehrung von neuen Kriegsherren aufzuhalten, die Schuldigen zu bestrafen und alle jene abzuschrecken, die überall in der Welt versucht sind, deren "Beispiel" zu folgen.
Es ist daher dringend notwendig, eine internationale Strafrechtssprechung sowie Instrumente zur Einhaltung der internationalen Legalität zu schaffen. Im Hinblick darauf, muss unter dem Schutz der Vereinten Nationen ein ständiger internationaler Strafgerichtshof eingerichtet werden.
Da das International Law Committee (ILC) der Vereinten Nationen den Entwurf des Statutes des internationalen Gerichtshofes angenommem hat, könnte diese von der Weltöffentlichkeit so stark verspürte Notwendigkeit binnen kürzester Zeit Wirklichkeit werden.
Es ist daher nötig eine groangelegte internationale Kampagne anzuregen, um die Generalversammlung zu veranlassen, das Statut im Laufe der gegenwärtigen Plenarsitzung zu verabschieden. Nur auf diese Weise ist es möglich binnen nächsten Jahres eine Regierungskonferenz einzuberufen, wo der Vertrag für die Einrichtung des Gerichtshofes den zustimmenden Staaten zur Ratifizierung unterbreiten werden kann. Welcher Akt könnte auf einer konkreteren Art und Weise das fünfzigjährige Bestehen der Vereinten Nationen ehren!
Dies sind die Gründe, aufgrund derer wir Sie bitten dem hier beigelegten Aufruf zu folgen, wenn möglich durch fax (n 2303670). Er ist an das Sekretariat der Vereinten Nationen und an alle Regierungen gerichtet, ebenso wird er Anfangs Oktober in der internationalen Presse erscheinen.
Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffen auf Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüssen
Emma Bonino (Vorsitzende der RP, Abgeordnete)
Olivier Dupuis (Präsident des General rates der RP)
Brüssel, 16 September 1994
Sehr geehrter Herr
Von Irak bis Somalien, von Ex-Jugoslawien bis Jemen, von Haiti bis Ruanda hat die internationale Gemeinschaft - mehr oder weniger ohnmächtig- einer Vervielfältigung der Massaker, der Zerstörungen und nicht zuletzt immer weitreichenderen Verletzungen des internationalen Rechts und der internationalen Legalität beigewohnt.
Die internationale Gemeinschaft muss neue Mittel und Wege finden, um die Vermehrung von neuen Kriegsherren aufzuhalten, die Schuldigen zu bestrafen und alle jene abzuschrecken, die überall in der Welt versucht sind, deren "Beispiel" zu folgen.
Es ist daher dringend notwendig, eine internationale Strafrechtssprechung sowie Instrumente zur Einhaltung der internationalen Legalität zu schaffen. Im Hinblick darauf, muss unter dem Schutz der Vereinten Nationen ein ständiger internationaler Strafgerichtshof eingerichtet werden.
Da das International Law Committee (ILC) der Vereinten Nationen den Entwurf des Statutes des internationalen Gerichtshofes angenommem hat, könnte diese von der Weltöffentlichkeit so stark verspürte Notwendigkeit binnen kürzester Zeit Wirklichkeit werden.
Es ist daher nötig eine groangelegte internationale Kampagne anzuregen, um die Generalversammlung zu veranlassen, das Statut im Laufe der gegenwärtigen Plenarsitzung zu verabschieden. Nur auf diese Weise ist es möglich binnen nächsten Jahres eine Regierungskonferenz einzuberufen, wo der Vertrag für die Einrichtung des Gerichtshofes den zustimmenden Staaten zur Ratifizierung unterbreiten werden kann. Welcher Akt könnte auf einer konkreteren Art und Weise das fünfzigjährige Bestehen der Vereinten Nationen ehren!
Dies sind die Gründe, aufgrund derer wir Sie bitten dem hier beigelegten Aufruf zu folgen, wenn möglich durch fax (n 2303670). Er ist an das Sekretariat der Vereinten Nationen und an alle Regierungen gerichtet, ebenso wird er Anfangs Oktober in der internationalen Presse erscheinen. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffen auf Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüssen
Emma Bonino (Vorsitzende der RP, Abgeordnete)
Olivier Dupuis (Präsident des General rates der RP)
