Textvorschlag für eine Resolution zur Situation in Tibet

- in Anbetracht der Tatsache, dass Tibet in seiner Geschichte seine von China unterschiedliche nationale, kulturelle und religiöse Identität bewahren konnte, bis die chinesische Invasion die Grundlagen dieser Identität zerstörte;

- angesichts der Tatsache, dass Tibet vor der chinesischen Invasion von 1949 de facto von vielen Staaten anerkannt wurde, und damit nach den Prinzipien internationalen Rechts und durch die Resolutionen der Vereinten Nationen den Status eines besetzten Territoriums besitzt;

- in Anerkennung der Illegalität der Invasion und Besetzung Tibets durch die Volksrepublik China;

- angesichts der massiven Umsiedlung von Chinesen nach Tibet, die die Tibeter zu einer Minderheit im eigenen Lande macht;

- in Anbetracht der Fortführung der Politik des Bevölkerungtransfers in den letzten Monaten, die zum Verschwinden des tibetanischen Volkes in kürzester Zeit zu führen droht;

- angesichts des Polizeistaates, der durch die Streitkräfte der Volksrepublik China aufgerichtet wurde, wie auch den systematischen Verletzungen der Menschenrechte von Individuen (unter anderem durch obligatorische Abtreibungen, Massensterilisierung tibetanischer Frauen, Folter, Entführung, Verschwinden von Personen, etc.)

- in Anbetracht des besonderen Charakters des tibetanischen Volkes, seiner Kultur, seiner Sprache, seiner Religion;

- angesichts der Resolutionen über die Invasion und Besetzung von Tibet und der Unterdrückung seiner Bevölkerung durch die chinesischen Behörden, die vom Amerikanisschen Kongress am 28. Oktober 1991 (H.R. 1415) und vom Europäischen Parlament am 13.7.1995 verabschiedet wurden (B4-0963);

- angesichts der Resolution ... (wenn vorhanden), die vom Parlament von ... verabschiedet wurde;

Das Parlament von ...

1. fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, den Transfer von chinesischen Siedlern nach Tibet sofort zu beenden, der von ihr gefördert und organisiert wird, und einen Prozesz der Entkolonialisierung zu beginnen, der dem tibetanischen Volk ihr Land, ihre plantations und ihre Häuser zurückgibt, die in den letzten 40 Jahren enteignet wurden.

2. schlägt vor, das Mandat der Kommission der Vereinten Nationen zur Entkolonialisierung auf die Entkolonialisierung von Tibet zu erweitern.

3. ruft seine eigene Regierung auf, den Dalai Lama und die Mitglieder der tibetanischen Exilregierung als die legitimen Vertreter des tibetanischen Volkes anzuerkennen. In diesem Sinne fordert es die Regierung auf, die Frage der Verleihung eines besonderen Status für die tibetanischen Exilregierung auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen zu setzten, ähnlich dem ehemaligen Status der Palästinensischen Befreiungsorganisation;

4. fordert es die chinesische Regierung auf, den Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu machen und den respektvollen Umgang mit den Grundrechten von Volk und Individuen in Tibet zu sichern.

5. fordert die eigene Regierung auf, alle Initiativen für eine politische Lösung des sino-tibetischen Problems zu unterstützen;

6. fordert die Regierung der Volksrepubik China und die tibetanischen Exilregierung auf, Verhandlungen zu diesem Zweck aufzunehmen;

7. erklärt seine Unterstützung für die Bemühungen des Dalai Lama auf friedlichem Wege die kulturelle und religiöse Freiheit des tibetanischen Volkes wiederherzustellen, so wie sein Recht auf Selbstbestimmung;

8. erklärt seine Unterstützung für das tibetanische Volk und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass enge Beziehungen zwischen dem tibetanischen Parlament im Exil und dem Parlament von ... aufgenommen werden, wie auch der Hoffnung, dass das tibetanische Parlament als Mitglied der Internationalen Parlamentarischen Union akzeptiert wird;

9. drückt seine Hoffnung aus, dass die tibetanische Frage auf die Tagesordnung der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Menschenrechtskommission gesetzt wird, und fordert die Regierung auf, auf dieses Ziel hinzuarbeiten;

10. fordert seine Regierung auf, alle nötigen Schritte zu tun, besonders in den relevanten internationalen Organisationen, um die in dieser Resolution festgehaltenen Ziele zu erreichen;

11. beauftragt seinen Präsidenten eine Abschrift dieser Resolution an die chinesische Regierung, den Dalai Lama, die tibetanische Exilregierung, das tibetanische Parlament im Exil und den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu schicken;