AUFRUF DER PARLAMENTARIER DER GANZEN WELT SOWOHL AN DEN GENERALSEKRETAER DER VEREINTEN NATIONEN, BOUTROS BOUTROS GHALI, ALS AUCH AN DIE MITGLIEDER DER UNTERSUCHUNGSKOMISSION DES STAENDIGEN INTERNATIONALEN GERICHTSHOFES

Die Parlamentarier der ganzen Welt,

- unter Beachtung der immer grösseren Anzahl von unbestraften Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen;

- unten Veröffentlichung des Jahresberichts von Amnesty International vom 5.07.1995, nach dem Staatsagenten sich Hinrictungen in 54 Staaten schuldig gemacht haben, Strafgefangene in 34 Staaten nach Torturen durch Staatsagenten gestorben sind, waehrend von Vergewaltigungen als Kriegsinstrument immer öfter Gebrauch gemacht wird;

- unter Beachtung, dass das öffentliche Bewusstsein immer öfter diese Verbrechen bestraft sehen will;

- unter Beachtung der absoluten Notwendigkeit und der Dringlichkeit, einen ersten Pol für eine Internationale Gerechtigket - streng und unparteilich - zu schaffen, um alle Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, ohne deren Herkunft zu beachten;

- unter Beachtung, dass die fünfzigste Versammlung der Vereinten Nationen entschieden hat, ein Vorbereitungskomitee damit zu beauftragen, alle Arbeiten zu beenden, die den zukünftigen Status des internationalen Gerichtshofes festsetzen und dies, um ab 1996 den Vereinten Nationen die Möglichkeit zu geben, die Verfassungskonferenz des staendigen internationalen Strafgerichtshofes ab 1997 anzurufen;

- unter Beachtung, der bedeutsamen Fortschritte, die in dieser Hinsicht erziehlt worden sind, Dank der Einrichtung internationaler Gerichtshöfe, um Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu urteilen und unter Beachtung, dass sowohl in der Satzung der Gerichtshöfe als auch in der zukünftigen Satzung des staendigen Gerichtshofes die Todestrafe nicht vorgesehen ist;

- unter Beachtung, dass Italien sich schon dazu bereit erklaert hat, die bevollmaechtigte Verfassungskonferenz des Gerichtshofes zu empfangen; haben einen förmlichen Aufruf verfasst, damit nach den beiden Arbeitsseminaren, die in New York im Maerz und im August 1996 statt findet werden, das Vorbereitungskomitee die Vorbereitung der Verfassung des Gerichtshofes zu Ende führen kann und damit eine Entscheidung getroffen werden kann, eine bevollmaechtigte Verfassungskonferenz durch die einundfünfzigste Generalversammlung einzuberufen.

Vorname Name Funktion Unterschrift

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