SIEBENTER JAHRESTAG VON TIEN AN MEN. KAMPAGNE FÜR DEN NOBELPREIS AN WEJ JINGSHENG UND FÜR DIE FREILASSUNG DES PANCHEN LAMA.

Brüssel, 3. Juni 1996

Geehrter Herr Abgeordneter, geehrte Kollegin,

es sind inzwischen sieben Jahre vergangen, seitdem die Hoffnungen, die auf dem Platz des Himmlischen Friedens und in den chinesischen Universitäten aufgekeimt waren, von den chinesischen Regierungstruppen erstickt worden sind.

Während dieser sieben Jahre ist die Fünfte Modernisierung: die Demokratie, nach der Formel von Wej Jingsheng, in Vergessenheit geraten. Und, was noch schlimmer ist: Der repressive Charakter des Regimes an der Regierung hat sich noch verstärkt. Todesurteile, Scheinprozesse und Verhaftungen wegen Meinungsdelikten haben sich vervielfacht, die Religionsfreiheit ist eingeschränkt und die Kolonialisierung von Tibet vorangetrieben worden, die Lager-laogai, diese riesigen Sammelbecken für Zwangsarbeit, sind nicht abgebaut worden und stellen im Gegenteil weiterhin eine Säule der chinesischen Exportindustrie dar. Auf der anderen Seite bietet sich uns, ob in Taiwan, in Hong Kong, im östlichen Turkistan oder in Tibet, ein Bild sturer nationalistischer Verhalten.

Das alles ist Grund genug, sich für die Verstärkung des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft im allgemeinen, Europas und seiner gewählten Vertreter im besonderen einzusetzen.

Deshalb erlauben wir uns, Ihnen zwei Iniziativen für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Grundfreiheiten zu unterbreiten. In der ersten geht es um die Auszeichnung von WEJ Jingsheng, der kürzlich zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, mit dem Friedensnobelpreis 1997. Die zweite bezieht sich auf die Entführunug und Gefangenhaltung des jüngsten chinesischen politischen Häftlings, dem Panchen Lama. Sie besteht darin, dem chinesischen Präsidenten so viel Protestkarten, wie möglich, zu schicken.

In der Hoffnung, auf Ihre Unterstützung zählen zu können, verbleiben wir mit dem Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung

Noël MAMERE, MEP Olivier DUPUIS, MEP

Vorsitzender Sekretär

des Kollektivs für die Freiheit der transnationalen

in China und Tibet und transparteilischen

Radikalen Partei

ANLAGE:

- Vorlage fü die Unterstützung von Wej Jingsheng für den Friedensnobelpreis;

- Liste der ersten Unterzeichner;

- Karte für die Freilassung des Panchen Lama.