Gemeinsamer Entschliessung Antrag (Art. 47) zu den ersten Lage von Wei Jingsheng und den Menschenrechtsverletzungen in China

Das Europaeische Parliament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Die langfriestige Politik der Europaeischen Union gegenueber China";

- unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschliessungen zur Lage in China;

A. in der Erwaegung, dass in den Arbeits- und Gefangenenlagern, den sogenannten Laogai, Hunderttausende von Menschen unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert sind;

B. In der Erwaegung, dass nach dem in der Volksrepublik China geltenden Recht 68 Straftaten, darunter Steuerhinterziehung, mit der Todesstrafe geahndet werden koennen;

C. In der Erwaegung, dass die Zahl der Hinrichtungen in China zunimmt, wie aus den Berichten verschiedener internationaler Organisationen hervorgeht;

D. In der Erwaegung, dass der chinesiche Dissident Wei Jingsheng derzeit inhaftiert ist und dass sein Gesundheitszustand ueberhaus besorgniserregend ist;

E. In der Erwaegung, dass der Fall Wei Jingsheng grundsaetzliche Fragen hinsichtlich der unveraeusserlichen Rechte wie der Meinungs- und Ausdrucksfriheit aufwirft;

F. In der Erwaegung, dass der Prozess gegen Wei Jingsheng ausserhalb jeder Legalitaet stattgefunden hat;

G. In der Erwaegung, dasses z.B. in Polizeirevieren, Haftanstalten, Arbeitslagern und Gefaengnissen in China auch weiterhin zu allgemein ueblichen und systematischen Folterungen und Misshandlungen kommt;

H. In der Erwaegung, dass der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 4. Dezember 1995festgestellt hat, dass die grundlegenden Ziele der EU bei den Beziehungen zu China u.a. in der "Foerderung von Demokratie, Strukturen auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte" bestehen;

1. verurteilt aufs Schaerfste die anhaltenden und zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China;

2. fordert die Freilassung aller politischer Gefangenen und die umgehenden Schliessung der Laogai;

3. fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, Wei Jingsheng umgehend auf freien Fuss zu setzen und sicherzustellen, dass er eine angemessene aerztliche Behandlung erhaelt;

4. fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, unverzueglich zu veranlassen, dass der Fall Wei Jingsheng erneut in einem unabhaengigen Gerichtsverfahren, das fuer internationale Beobachter zugaenglich ist, geprueft wird;

5. fordert die chinesiche Regierung auf, internationalen Menschenrechtsorganisationen Zugang zu Haeftlingenin chinesichen Gefaengnissen zu gewaehren;

6. fordert die Kommission auf, dem Europaeischen Parlament umgehend einen Bericht ueber die derzeitige Politik der Union gegenueber China unter besonderen Beruecksichtigung der Achtung der Menschenrechte und der Grundrechte vorzulegen;

7. Ist der Ansicht dass die Europaeische Union bereit sein sollte, im Rahmen der Handels-und Geschaeftsbeziehungen mit China in grôsserem Umfang Drueck, auch durch Sanktionen, auszuueben;

8. Beauftragt seinen Praesidenten, diese Entschliessung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Regierung der Volksrepublik China zu uebermitteln.