Telematik-Gesuch an das Europäische Parlament und den Bürgerbeauftragten, um über Internet die neuen von der Europäischen Union garantierten "unionsbürgerschaftlichen" Rechte zugänglich zu machen.

Die neuen Systeme der Informationsübertragung sind gekennzeichnet durch die Möglichkeit, die sie den Menschen bieten, individuell oder innerhalb von Gruppen miteinander zu kommunizieren,und zwar interaktiv und in Realzeit, ohne Vermittler, der zentral die Informationen produziert und sie dann an die Benutzer weitergibt.

Insbesondere das Telematiknetz Internet vervielfältigt die Gelegenheiten zum Meinungsaustausch und zur Gegenüberstellung zwischen den Bürgern, so da neben sozialen und kulturellen Variablen auch die Mechanismen zur Bildung des politischen Willens geändert werden.

Wenn sich die demokratischen Institutionen nicht dem weltweiten Telematik-Raum öffnen, laufen sie Gefahr, angesichts der Probleme, die die neuen Technologien aufwerfen, keine anderen Antworten als von Repression, autoritärem Verhalten und von Zensur geprägten Antworten, von Ignoranz und Unfähigkeit diktiert, zu geben.

Deshalb ist es notwendig, Kanäle für den offiziellen Kontakt zwischen dem Rechtsstaat und dem Telematik-Raum zu schaffen.

Die Europäische Union ist aufgrund ihres supranationalen Charakters und ihrer Fähigkeit, neue Modelle für das Zusammenleben der Völker im voraus zu konzipieren, besonders geeignet, die Aktivitäten, die die Unionsbürger in Ausübung ihrer Rechte über Internet abwickeln, rechtlich anzuerkennen. Bereits heute gibt es zwei Instrumente, die den europäischen Bürgern zur Verfügung stehen, um sich direkt an der Tätigkeit der Union zu beteiligen: es sind dies die Petitionen an das Europäische Parlament und die Beschwerden an den Bürgerbeauftragten der Union. Wenn diese Rechte auch über Internet wahrgenommen werden könnten, würde die effektive Durchführung des Konzepts der "europäischen Bürgerschaft" gestärkt werden und es würde ein Präzedenzfall von enormer Bedeutung für die Nutzung der Möglichkeiten von Internet durch die demokratischen Institutionen auf jeder Ebene geschaffen werden.

Deshalb ersuchen die Unterzeichner den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Bürgerbeauftragten, sich eine Internet-Adresse zuzulegen, an die die Bürger der Europäischen Union und die in der Europäischen Union Ansässigen Petitionen und Beschwerden senden können, die offiziell als ebenso gültig betrachtet werden wie die auf Papier eingereichten Petitionen und Beschwerden.

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