Mann, Thomas (PPE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrter Herr Kommissar Marin! Als die Europäische Union 1994 Myanmar, dem ehemaligen Burma, Zollpräferenzen einräumte, war die politische Lage dort bereits äuerst angespannt. Dennoch wurde die Erleichterung für spezielle gewerbliche Waren und Agrarerzeugnisse vergeben, auch in der Hoffnung, da Verbesserungen der sozialen Situation erreicht werden könnten. Das Gegenteil ist geschehen. In Myanmar werden die Menschenrechte mit Füen getreten, Mihandlungen, Inhaftierungen und Folter sind an der Tagesordnung. Die Demokratiebewegung wird unterdrückt, und seit Jahr und Tag steht Frau Aung San Suu Kyi, Präsidentin der Nationalen Liga für Demokratie, unter Hausarrest. Sie ist Trägerin des Sacharow-Preises und des Friedensnobelpreises. Wie können wir einem Regime wirksam begegnen, das Andersdenkende wie Kriminelle behandelt? Die Zwangsarbeit in Myanmar ist eine Form der Sklaverei, die gegen die internationalen Vereinbarungen, das Genfer Übereinkommen, das

ILO-Übereinkommen - Sie, Kolleginnen und Kollegen, haben schon darauf hingewiesen - verstöt.

Die Aussetzung der Zollpräferenz ist ein absolutes Mu. Die Miachtung der Menschenrechte hat nach Einschätzung der Kommission, des Rates, der NRO, von Amnesty International und des State Department 1996 weiter zugenommen. Ziel des Europäischen Parlaments war und ist, Entwicklungszusammenarbeit von der Achtung der Menschenrechte abhängig zu machen, wie wir dieses modellhaft im letzten Jahr im Kooperationsabkommen mit Nepal geregelt haben.

Das Europäische Parlament mu deshalb vor künftigen Entscheidungen des Rates über die Wiederaufnahme der Zollpräferenzen konsultiert werden, wie das die Berichterstatterin, Frau Theorin, zu Recht vorgeschlagen hat. Die Grundlage dafür ist rechtlich vorhanden.

Im Rahmen unserer politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten müssen wir weiter Druck machen. Es gibt keine Rücksichtsnahme gegenüber rücksichtsloser Politik. Gleichzeitig wollen wir ein Zeichen der Ermutigung setzen für die Demokratiebewegung in Myanmar. Ihr Widerstand gegen das Putschregime der Generale ist beispielgebend friedlich. Was sie verdient hat, sind Solidarität und Erfolg!