APPELL GEGEN DEN AUSSCHLUSS DER RADIKALEN PARTEI AUS DEN VEREINTEN NATIONEN

Die Transnazionale Radikale Partei (TRP) ist eine politische Organisation von Bürger, Abgeordnete und Regierungsmitglieder. Seit 1995 ist ihr der konsultative Status 1. Kategorie beim Wirtschaftlichen und Sozialen Rat (ECOSOC) der Vereinten Nationen anerkannt worden. Seit dem hat sie zahlreichen Persönlichkeiten die Gelegenheit gegeben, vor der Menschenrechtskommission in Genf, zu Worte zu kommen, um weltweit begangene Verbrechen gegen die Menschenrechte zu verurteilen. Bei den VN hat sie, unter anderem, eine Kampagne für ein universelles Moratorium der Hinrichtungen und für die Einführung eines ständigen Internationalen Gerichtshofs geführt.

Im letzten Mai hat die Russische Föderation die Transnationale Radikale Partei beschuldigt, die Verfahrensregelung und die Grundsätze der Karta der VN gebrochen zu haben, und darauf ein Antrag gestellt für seinen Ausschluss aus dem Wirtschaftlichen und Sozialen Rat (ECOSOC) der VN.

Im einzelnen wirft die russische Föderation der Transnationalen Radikalen Partei vor:

a) Herrn Akhyad Idigov, den die russischen Regierung für ein Mitglied einer terroristischen Organisation hält, während der 56. Sitzung der Kommission für Menschenrechte in Genf zu Worte kommen zu lassen zu haben.

b) für ihre Aktivität von Drogenhändlern finanziert zu werden, da sie, auch mittels Initiativen zivielem Ungehorsams, eine internationale Kampagne für die Legalisierung verbotener Drogen gefördert hat.

Die Beschuldigung der Russischen Föderation ist verleumderisch und vollkommen fundamentlos und ein Vorwandt, um die auf internationaler Ebene von der TRP geförderten Initiativen zu bekämpfen. Denn

a) Herr Idigov, Mitglied der TRP, Repräsentant des tschetschenischen Präsidenten Maskadov und Vorsitzender des Auswaertigenausschusses des tschetschenischen Parlaments (ein von der Russischen Föderation annerkanntes Organ), ist keines Vergehen beschuldigt und Seitens der russichen Behörden ist kein internationales Haftmandat gegen ihn ausgeschrieben worden. Herr Idigov hat im Gegenteil ganz offiziel das Gebiet der Russischen Foederation verlassen können und geniest eines Einreisevisums in verschiedene Länder. Er hat vor dem Europa Rat gesprochen und hat bei verschiedenen internationalen Treffen, bezüglich der Lage in Tschetschenien, teilgenommen.

b) weder bei den VN, noch bei sonstigen Institutionen, sind je Verdächtigungen oder Beschuldigungen vorgebracht worden, was eine illegale Herkunft der Finanzieurng der TRP angeht, die ausschliesslich aus Beiträgen ihre Mitglieder und Sympatiesanten bestehen. Die Russische Föderation hat keinen einzigen Beweiselement zur Unterstüzung ihrer Beschuldigungen vorweisen können. Was den Kampf gegen Drogen betrifft, so bestreitet die TRP in gar keiner Weise die Bekämpfung des internationalenNarkotraffikanten und der Drogenmafien als solche, sondern vertretet die Ansicht, dass die prohibizionistischen Gesetze, ihrer trotz, die Herstellung und die Verbreitung verbotener Drogen förder und zur politischen wie auch wirtschaftlichen Stärkung krimineller Organisationen beitragen.

Am 23. Juni ist vom NGO-Komite der Vereinten Nationen, gegen starken Vorbehalt einiger ihrer Mitglieder, auf Nachfrage der Russischen Föderation, vorgeschlagen worden den konsultativen Status der Transnationalen Radikalen Partei auf drei Jahre aufzuheben.

Sollte diese Entscheidung von der Versammlung des ECOSOC's bestätigt werden, würde das ein schlimmer Präzedenzfall der Verletzung der Ausdrucksfreiheit darstellen und dem entsprechend die Rolle und die politische Initiative der NGO im Rahmen der Vereinten Nationen beeinträchtigen.

Wir wenden also einen dringenden Appell an den Präsidenten und an die Mitglieder des ECOSOC der Vereinten Nationen, damit sie eindringlich, in Einklang mit der Karta de Vereinten Nationen und der Universellen Erklärung der Menschenrechte, das Recht auf Meinungsfreiheit der Nicht-Regierungs-Organisationen behaupten, und dem entsprechend die Entscheidung, auf drei Jahre die Teilnahme der Transnationalen Radikalen Partei an den Arbeiten der Vereinten Nationen einzustellen, zurückzuweisen.

NAME NACHNAHME ADRESSE UNTERSCHRIFT

SIE KOENNEN DAS UNTERSCHRIEBENE APPELL AN DIE FOLGENDE FAX-NUMMER SENDEN: +32 2 230 36 70 O +32 2 284 91 98