OESTERREICH
"Wir gehen den typisch oesterreichischen Mittelweg weiter". So beschreibt VP-Gesundheitssprecher die Vorzuege des neuen Suchtmittelgesetzes, das diese Woche im Nationalrat beschlossen wurde. Es sei der Mittelweg zwischen "Therapie statt Strafe" einerseits und dennoch keiner Liberalisierung wie in den Niederlanden andererseits. Als Schritt in die richtige Richtung haben Drogenfahnder des Innenministeriums das neue Gesetz bezeichnet. Die Opposition haelt jedoch wenig davon: den Freiheitlichen ist es viel zu liberal, den Gruenen und Liberalen viel zu eng -sie forderten erneut die Freigabe von Cannabis.
(DIE PRESSE 15/04, 17/04)
SCHWEIZ
Im Februar 1996 legte eine Expertenkommission im Auftrag des Bundesrates einen Bericht zur Revision des Betaeubungsmittelgesetzes vor. Die vom Basler Regierungsrat Joerg Schild praesidierte Kommission sprach sich unter anderem fuer die Straflosigkeit des Drogenkonsums und seiner Vorbereitungshandlungen aus. In einem Diskussionsbeitrag, Staatsanwalt Ulrich Weder plaediert fuer eine Kompromissloesung zwischen jenen, die am Konsumtatbestand festhalten, und jenen, die ihn ersatzlos aufheben wollen.
(NEUE ZUERCHER ZEITUNG 17/04)
ITALIEN
Die Diskotheken der Romagna-Kueste engagieren einen neuen Berufstaetiger: der Assistent fuer junge Drogenkonsumenten. Der Fachmann soll bei den Jugendlichen die ersten Zeichen der Betaeubungsmittelschaden erkennen und prompt in Aktion treten.
(LA STAMPA 17/04)
RUSSLAND
In Russland waechst auf mehr als eine Million Hektar wilde Cannabis. Das Land ist deswegen das Paradies weicher Drogen geworden und der Drogenhandel verdoppelt sich jaehrlich. Am 16.en Maerz hat es in Moskau eine internationale Konferenz ueber das Thema stattgefunden.
(LE MONDE 16/04)
SPANIEN
Gonzalo Robles, Abgeordneter des nationalen Drogenprogramms, kritisiert die Foerderung fuer eine Drogenliberalisierung, die der Praesident des portugisischem Parlament, Antonio Almeida Santos gestellt hat. Sie sei einzig unter dem Impuls seiner persoenlichen Erfahrung entstanden (seine Tochter war Opfer des Drogenverbrauchs). Die Behauptung Robles wurde von den Vertretern der Sozialistichen Partei abgelehnt worden.
(EL PAIS, 16-17/04)
KOLUMBIEN-USA
Kolumbien und die Vereinigten Staaten bewerben sich um die Auslieferung des kolumbianischen Drogenhaendlers und Geldwaeschers Justo Pastor Perafan, der in Venezuela festgenommen worden ist. Vor einem New Yorker Bundesgericht steht Perafan seit 1995 wegen Drogenhandels, in Kolumbien wegen illegaler Bereicherung unter Anklage. Gesucht wird er auch in Italien, Panama und Costa Rica.
(EL PAIS, NEUE ZUERCHER ZEITUNG, 22/04)
NIEDERLANDEN
Die niederlaendische Justizministerin hat die Kritik anderer europaeischer Staaten an der liberalen Drogenpolitik ihres Landes zurueckgewiesen. Der Handel mit Drogen in Europa werde vielmehr dadurch gefoerdert, dass die Grenzen insgesamt zu offen seien, so Winnie Sorgdrager. Etwa 50% des sichergestellten Haschisch erreiche das Land ueber Belgien und Frankreich, 80% des Heroins komme ueber Balkanstaaten und Deutschland.
(NEUE ZUERCHER ZEITUNG, 23/04)
DEUTSCHLAND
Die Meinung Nicole Morsblechs, die juengste der 101 Mainzer Landstagsabgeordneten lautet: "In einem Staat, in dem Alkohol und Nikotin als Genussmittel akzeptiert werden und dessen Weinbau sogar subventioniert wird, ist es schwer nachvollziehbar, wenn Haschisch und Marihuana kriminalisiert werden". Diese Bemerkung traf den Nerv eines Landes (Rheinland-Pfalz), in dem Tabakanbau eine lange Tradition besitzt und in dem der einzige deutsche Weinbauminister, ein Fdp-Politiker, amtiert.
(FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, 24/04)
DEUTSCHLAND
Ueber die Forderung der Gruenen, Hascisch und andere Cannabis-Produkte zu legalisieren, hat am Freitag der Bundestag debattiert. Dem Bundestag lag gleichzeitig auch ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur erster Lesung vor, der als Ziel hat, die Einrichtung von Konsumraeumen fuer Drogenabhaengige in staatlich anerkannten Hilfseinrichtung zu legalisieren.
(FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, 26/04)
ITALIEN
Die Marihuanaproduktion hat in Albanien ein so hohes Niveau erreicht, dass die Ernten nicht mehr im Produktionsort aufbewahren werden koennen; darum werden sie so schnell wie moeglich, via Italien, in Europa verkauft. Verbindungen sind aufgetaucht zwischen albanischer Kriminalitaet, derjenigen aus Bari und den Kolumbia-Narcos.
(LA REPUBBLICA, 22/04)
WELT
Der Betaeubungsmittelgebrauch, vor allem von Morphium, waere die beste Therapie gegen den Schmerz. Aber die Vorurteile diesen Substanzen gegenueber sind so verbreitet, dass ihr Anwendungsfeld stark begrenzt ist.
(TIME, 28/04)
FRANKREICH
Zwei Stellungnahmen in der Debatte ueber die Legalisierung von Cannabis-Produkten. Dr. Olievenstein, Leiter des Marmottan-Zentrum in Paris, ist dafuer: die einfachen Konsumenten (nicht drogensuechtig) sind Millionen. Dagegen ist Pr. Nahas, Direktor des Forschungsinstituts Inserm: Cannabis ist schaedlich.
(LE FIGARO, 23/04)
FRANKREICH
Der franzoesische Minister des Innern hat die Drogenkampfbilanz 1996 vorgestellt. Cannabiskonsum hat zugenommen; Heroin hat abgenommen; Drogenbeschlagnahmen haben zugenommen.
(LE FIGARO, LIBERATION 23/04, LE MONDE 24/04)
SPANIEN
In Alicante haben sich Interpol-Experten betroffen. Sie haben gewarnt: Narcos nuetzen illegale Immigranten aus West-Afrika aus, um Drogen in Europa einzufuehren.
(EL PAIS, 25/04)
ITALIEN
Bei einer Oms-Tagung in Metz (Frankreich) sind die Suchthilfestellen, ein typisches italienisches Phaenomen, kritisiert worden. Der Vorwurf: sie verstaerken in den Drogenabhaengigen das Entfremdungsprozess. Die Therapie soll, umgekehrt, die Selbststaendigkeit des Drogensuechtigen foerdern.
(CORSERA 28/04)
MEXICO
Die Usa haben Kolumbien zum zweitenmal ein ungenuegendes Zeugnis in der Bekaempfung des Drogenhandels erteilt und haben Mexiko erspart. Aber Mexiko koennte mancherlei von Kolumbien lernen, z.B. das Disziplinniveau der kolumbianischen Polizei.
(NEWSWEEK 02/05)
US
Das Verfassungsgericht der Usa hat ein Gesetz des Us-Bundesstaates Georgia fuer verfassungswidrig erklaert, dem zufolge sich Kandidaten fuer ein politisches Amt einem Drogentest unterziehen muessen. Das Gesetz greife in unzulaessiger Weise in die Persoenlichkeitsrechte der Betroffenen ein, hiess es in der Begruendung des Gerichts. (SUEDDEUTSCHE ZEITUNG, 17/04)
