AUFRUF VON PARLAMENTARIERN DER GANZEN WELT ZUR ERRICHTUNG EINES STÄNDIGEN INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFES
AN DEN GENERALSEKRETÄR DER VEREINTEN NATIONEN,
AN DEN VORSITZENDEN DER UNO-VOLLVERSAMMLUNG,
AN DIE MITGLIEDSSTAATEN DER UNO-VOLLVERSAMMLUNG,
wir Unterzeichnenden, Parlamentsabgeordnete der ganzen Welt,
- angesichts der sich häufenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, die in zahlreichen Ländern verübt werden und unbestraft bleiben;
- im Bewu tsein, da in immer grö erem Umfang die Notwendigkeit, die Verantwortlichen dieser Verbrechen auf gerechte Weise bestrafen zu müssen, in das Bewu tsein der öffentlichen Meinung tritt;
- angesichts der Notwendigkeit und der Dringlichkeit, eine erste Kerngruppe internationaler Gerichtsbarkeit zu schaffen, die streng objektiv und unparteiisch in erster Linie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit unabhängig von ihrem Ursprung verurteilen soll;
- unter Hinweis auf den bedeutenden Fortschritt in dieser Richtung, welcher mit der Einrichtung und den ersten Amtshandlungen der Ad-hoc-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda erreicht werden konnte;
- in dem freudigen Bewu tsein, da bereits sowohl in den Statuten der Ad-hoc-Tribunale als auch in der vorgeschlagenen Verfassung für das ständige Tribunal die Todesstrafe nicht vorgesehen ist;
- im Bewu tsein, da die UNO-Vollversammlung in ihrer 50. Sitzungsperiode im Herbst 1995 formal beschlossen hat, die vorbereitende Kommission zu beauftragen, die Arbeit an der Formulierung eines Statutes für den internationalen Gerichtshof zu Ende zu bringen, um es den Vereinten Nationen zu ermöglichen, eine Konferenz zur Einsetzung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofes einzuberufen;
- im Bewu tsein, da die vorbereitende Kommission ihre letzte Sitzung am 30. August diesen Jahres damit abgeschlossen hat, die UNO-Vollversammlung dazu aufzufordern, die einsetzende Konferenz bis Ende 1998 einzuberufen;
- angesichts der Tatsache, da trotz dieses positiven Ergebnisses, welches in erster Linie dem Nachdruck zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten zu verdanken ist, dennoch eine starke Opposition seitens einiger Länder und Vorbehalte zweier EU-Mitgliedsstaaten bestehen, welche es dringender denn je zu beseitigen gilt, um die endgültige Konsolidierung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit sicherzustellen;
- im Bewu tsein, da die italienische Regierung sich bereits angeboten hat, die diplomatische Bevollmächtigtenkonferenz zur Einrichtung des Tribunals in Italien abzuhalten;
APPELLIEREN WIR EIN DRINGLICH
an die UNO-Vollversammlung in ihrer 51. Sitzungsperiode, ohne weitere Verzögerung das Mandat für die vorbereitende Kommission zu erneuern und die Entscheidung zu fällen, eine diplomatische Bevollmächtigtenkonferenz zur Einrichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofes bis Ende 1998 einzuberufen.
Vorname Nachname Funktion Unterschrift
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(Mit der Bitte um Übermittlung des unterzeichneten Appells an:
Radikale Partei - REM 5.08 - Rue Belliard 89 - 1047 Brüssel - Belgien - Tel. +32-2-230.41.21-Fax. +32-2-230.36.70 / 284.91.98 - 97) - E-mail: pr.bruxelles@agora.stm.it
