ENTSCHLIESSUNG ZUM FALL ALEXANDER NIKITIN

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschlie ungen vom 16. November 1995 zu den Schikanen russischer Sicherheitskräfte gegen die Bellona-Stiftung und 15. Februar 1996 zur Verhaftung von Alexander Nikitin,

A. in der Erwägung, da sich Alexander Nikitin nach seiner Festnahme am 6. Februar 1996 weiterhin im FSB-Gefängnis in St. Petersburg in Gewahrsam befindet und sein Gesundheitszustand immer schlechter wird,

B. in der Erwägung, da Alexander Nikitin festgenommen und inhaftiert wurde, weil er an der Abfassung eines Berichts der norwegischen Umweltschutzorganisation Bellona über die Verseuchung durch die Anlagen und U-Boote der russischen Atomflotte, insbesondere auf der Halbinsel Kola, beteiligt war,

C. in der Erwägung, da Amnesty International, der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und das Komitee von Helsinki Alexander Nikitin zum politischen Gefangenen erklärt haben,

D. im Bedauern darüber, da die russische Regierung trotz der weltweiten Proteste keine Bereitschaft zur Freilassung von Alexander Nikitin gezeigt und sich sogar offen geweigert hat, Informationen bereitzustellen,

E. in der Erwägung, da man weithin besorgt ist, Alexander Nikitin könnte vor ein Militärgericht gebracht werden, wodurch der Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren und den zugehörigen Informationen verhindert und ihm die Chance auf ein ordnungsgemä es Verfahren verwehrt würden,

1. fordert die russischen Behörden auf, eine vollständige und detaillierte Erläuterung der gegen Alexander Nikitin vorliegenden Beschuldigungen und einen eindeutigen Zeitplan für ein ordnungsgemä es und öffentliches Verfahren vor einem Zivilgericht vorzulegen, und fordert die unverzügliche Freilassung bis zu diesem Proze ;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, der Regierung Ru lands und der Bellona-Stiftung zu übermitteln.