ALS BELGIER UND RADIKALER FÜR ... ITALIEN IM EUROPAPARLAMENT

Von Heide Newson

(mit bild)

Grenz-Echo, Dienstag, 15. Oktober 1996

Brüssel. - Im September 1985 sa er wegen seiner politischen Überzeugung in Dubrovnik im Gefängnis, wenig später wird er vor den Türen des Brüsseler Berlaymont als Wehrdienstverweigerer verhaftet, am 15. April 1996 zieht er alsNachfolger des italieni-schenEuropaabgeordneten Marco Pannella ins Europa-parlament ein. Die Rede ist von dem Belgier Olivier Dupuis, einem der derzeit schillerndsten und ungewöhnlichsten Abgeordneten in Europas Parlament. Umgeben von Tibets Nationalflagge aus feinster-Seide, Flugblättern, die in aller Schärfe die Freiheit Tibets und Demokratie in China fordern, versucht der im Jahr 1958 in Ath geborene Belgier in seinem kleinen Büro in der rue Belliard in Brüssel, zwei groe Politjobs gleichzeitig zu bewältigen. Er sei Sekretär der Transnationalen Radikalen Partei und zugleich EuropaAbgeordneter der italienischen Reformationspartei, sagt er und gibt zu, da diese Doppelfunktion ein wenig exotisch klinge. Die Maastrichter Verträge eröffneten Dupuis als erstem Bürger die Chance, für die Pa

rtei eines anderen EU-Landes ins Europaparlament gewählt zu werden. Meine Funktion als Sekretär der Transnationalen Radikalen Partei wird durch diesen neuen Aufgabenbereich im EP für die italienische Reformationspartei nicht berührt, versichert er und schliet eventuelle Loyalitätskonflikte von vornherein aus. Da er sich mit dieser Doppelfunktion ein ungeheueres Arbeitspensum aufgebürdet hat, wei er. Aber, das ist nichts Neues. Schon seit Jahren engagiert sich Dupuis für beide Parteien, die eng zusammenarbeiten. Im Jahr 1981 trat der Student der Politischen Wissenschaften (Universität Löwen) der Radikalen Partei bei. Über die Zeitung hatte er mehr über sie erfahren. Sie entsprach so ganz meinem Politikverständnis, der einzig wahren Form des Liberalismus sagt Dupuis und klingt alles andere als radikal. Was den Deutschen, Österreichern oder Skandinaviern an unserer Partei stört, ist das Wörtchen "radikal'", lacht der EP-Neuling und versucht, der polemischen Auseinandersetzung wegen eines unbedeutenden Adjektivs

mit den wichtigsten Wesensmerkmalen der Transnationalen Radikalen Partei - wie Geradlinigkeit, Verantwortungsund Gerechtigkeitsbewutsein, tiefe Menschlichkeit, Wahrhaftigkeit...usw. - entgegenzutreten.

Menschenrechte

Seit 1987 kämpft der Belgier in Mittel- und Osteuropa konsequent für eine demokratische Ordnung und die Einhaltung der Menschenrechte. In Jugoslawien macht er sich mit seinem Gesinnungsgenossen, dem Italiener Marco Pannella, für die Unabhängigkeit Mazedoniens stark. Seine Integrität und sein Einsatz werden von Parteifreunden belohnt. Im Jahr 1994 steht er als Kandidat der Europawahlen auf der Pannella Reformateur-Liste. Im April 1995 wird er zum Vorsitzenden der Radikalen Partei designiert, 1996 zieht er sodann nach demRücktritt Marco Pannellas ins Europaparlament ein. Fünf Prioritäten, die Freiheit Tibets, Abschaffung der Todesstrafe, Freigabe harter und weicher Drogen, Verurteilung der Kriegsverbrecher sowie Esperanto als Referenzsprache innerhalb der EU-Institutionen und erste Fremdsprache in den Mitgliedstaaten stehen derzeit auf Dupuis' Tagesordnung.

Dieser Fünf-Punkte-Katalog scheint ihm dabei mehr am Herzen zu liegen als die geplante Wirtschafts- und Währungsunion oder Maastrichter Reformkonferenz. Nur durch die Freigabe aller Drogen und einer vernünftigen Rauschgiftpolitik könne den internationalen Drogenkartellen der Nährboden eines höchst lukrativen Geschäfts entzogen werden, meint er und nimmt Europas Liberalen übel, da sie sich von dieser einst liberalen Position entfernt hätten. In seiner Funktion als EPAbgeordneter und Sekretär der Transnationalen Radikalen Partei bemüht er sich gleichermaen darum, die internationalen Institutionen aus der Sackgasse ihrer Jugoslawien-Politik herausführen. Von seiner Kritik - Dupuis kämpfte im Jahr 1985 vor Ort für den Anschlu Jugoslawiens an die EU - bleibt selbst der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors nicht verschont. Die gemachten Fehler nimmt er dem Franzosen besonders übel. Man habe Delors vor einem Blutbad auf dem Balkan gewarnt, sagt er und ist noch immer fassungslos, da Europa in der Jugosla

wien-Politik total versagte.

Petition an UNO-Chef

In den ehrwürdigen Hallen des Europaparlaments stellt Dupuis derzeit etliche Diskussionspunkte, vornehmlich die Effizienz des Kriegstribunals in Den Haag, in Frage. 1000 Parlaments-Unterschriften sammelte er mit der Zielsetzung, da Jugoslawiens Kriegsverbrecher, zu denen er auer Karadzic, Ladjic auch Milosevic zählt, in Abwesenheit verurteilt werden können. Die Petiton liegt auf Boutros Ghalis Tisch, freut sich der Belgier in der Hoffnung, da endlich etwas geschieht. Auch in der EU-Tibet bzw. ChinaPolitik vermit der italienische Abgeordnete mit belgischem Pa den nötigen europäischen Schwung.

Die Tibet-Frage will der Belgier im Oktober in Straburg wieder richtig in Gang bringen. Nicht zuletzt ist es seinem Engagement zu verdanken, da der unermüdliche Streiter für die Freiheit des tibetischen Volkes, der Dalai Lama, mach Straburg kommt. In einem freundschaftlichen Klima wolle man China unmiverständlich deutlich machen, was Recht und Unrecht ist. In den Mittelpunkt dieses Besuchs sollen die menschenrechtliche Lage in Tibet sowie die Bewahrung der tibetischen Kultur und Religion gerückt werden, erklärt Dupuis.