Vorschlag für eine Empfehlung gemä Artikel 94 der Geschäftsordnung des EP

eingereicht von den Abgeordneten ...

zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Drogen

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, da die irische Präsidentschaft den Kampf gegen den Drogenmi brauch in den Katalog der vorrangigen Aufgaben für das kommende Halbjahr aufgenommen und der Europäische Rat erneut bekräftigt hat, da die Untersuchung über die Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unbedingt abgeschlossen werden mu ,

B. unter Hinweis darauf, da die weltweit geführte Drogenpolitik auf den UN-Übereinkommen von 1961, 1971 und 1988 beruht und nach diesen Übereinkommen insbesondere die Herstellung, der Handel, der Verkauf und der Konsum einer ganzen Reihe von Substanzen - au er zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken - untersagt sind,

C. unter Hinweis darauf, da Produktion und Konsum der verbotenen Stoffe ungeachtet der beträchtlichen Ressourcen, die für die Politik der Drogen-bekämpfung aufgewandt werden, in den letzten 30 Jahren exponentiell zugenommen haben, was ein völliges Scheitern dieser Politik bedeutet, wie es auch von den Polizei- und Vollzugsbehörden eingestanden wird,

D. insbesondere in Erwägung nachstehender Gründe:

* Produktion und Handel

- Die zunehmenden Gewinne, die kriminelle Organisationen im Handel mit illegalen Substanzen erzielen und die sie erneut in kriminelle Aktivitäten investieren bzw. in den legalen Wirtschaftskreislauf einschleusen, haben ein derartiges Ausma erreicht, da die Grundlagen der rechtmä igen Institutionen und des Rechtsstaates sogar in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erschüttert werden.

- Angesichts der Rentablität des Handels mit illegalen Stoffen wird sich die Zahl der Erzeugerländer zwangsläufig erhöhen, und es ist damit zu rechnen, da massiv in die Erforschung und die Herstellung neuer chemischer Drogen - auch innerhalb der Europäischen Union - investiert werden wird.

- Die beträchtlichen Mittel, die zur Bekämpfung des Handels mit illegalen Stoffen eingesetzt werden, bewirken in erster Linie lediglich einen Anstieg des Verkaufspreises (crime tariff), was ausschlie lich der organisierten Kriminalität nutzt, wenn man bedenkt, da über 90% der Suchtstoffe weltweit frei gehandelt werden.

* Soziale und gesundheitliche Aspekte des Drogenkonsums

- Der Konsument illegaler Substanzen verfügt über keinerlei Information, was die Zusammensetzung und die Wirkung solcher Substanzen betrifft. Er setzt sich infolgedessen erheblichen Risiken aus, vor allem der Gefahr einer tödlichen Überdosis und einer Ansteckung mit dem HIV-Virus, d.h. die Risiken gehen weit über die von den Suchtstoffen selbst drohende Gefahr hinaus.

- Der Umstand, da illegale Substanzen heimlich konsumiert werden, stellt ein häufig unüberwindbares Hindernis für die Vorbeugungs- und Betreuungstätigkeit staatlicher Stellen und privater Organisationen dar; die gegenwärtige Politik verurteilt also die Konsumenten zu einem Dasein am Rande der Gesellschaft, so da sie sich ständig in einem kriminellen Umfeld bewegen.

- Die organisierte Kriminalität bewirkt, da die Zahl der Konsumenten zunimmt und sie von weniger gefährlichen Stoffen wie Cannabis und seinen Derivaten auf den Konsum sogenannter "harter" Drogen umsteigen.

- Der starke finanzielle Druck sowie der von der organisierten Kriminalität ausgehende Druck veranlassen den Konsumenten illegaler Substanzen, selbst zum Zwischenhändler zu werden, was zur Ausbreitung des Drogenkonsums beiträgt.

* Justiz und Strafvollzug

- Die Anwendung repressiver drogenpolitischer Vorschriften führt zu einer immer unerträglicheren Belastung der Justiz und des Vollzugswesens. Mehr als die Hälfte aller Insassen in den europäischen Haftanstalten wird wegen Delikten belangt, die direkt oder indirekt mit der Droge zusammenhängen.

- Die Umsetzung der gegenwärtigen Drogenpolitik führt dazu, da in die nationale Gesetzgebung Vorschriften Eingang finden, die zu einer schrittweisen Beschneidung der Freiheit des Individuums führen.

E. in der Erwägung, da in einer zunehmenden Zahl von nationalen Parlamenten Überlegungen über die Richtigkeit der derzeitigen Politik angestellt werden und nach alternativen Lösungen gesucht wird,

1. bekräftigt, da die auf die UN-Übereinkommen von 1961, 1971 und 1988 gestützte Drogenverbotspolitik die Ursache für die immer grö ere Bedrohung breiter Teile der Gesellschaft und der Institutionen sowie die Gefährdung der Gesundheit, der Freiheit und sogar des Lebens aufgrund der Herstellung, des Handels, des Verkaufs und des Konsums illegaler Stoffe ist;

2. empfiehlt dem Rat und den Mitgliedstaaten, bei der Europäischen Beobach- tungsstelle für Drogen und Drogensucht eine Kosten-Nutzen-Analyse der in Anwendung der Übereinkommen von 1961, 1971 und 1988 geführten Drogenpolitik unter sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Aspekten in Auftrag zu geben;

3. empfiehlt dem Rat und den Mitgliedstaaten, sich mit den positiven Ergebnissen der Politik der Risikobegrenzung (insbesondere durch Verabreichung von Substitutionserzeugnissen), der Straffreigabe des Konsums bestimmter Stoffe, der teilweisen Straffreigabe des Verkaufs von Cannabis und Cannabis-Derivaten sowie der in mehreren Mitgliedstaaten praktizierten kontrollierten Abgabe von Heroin auseinanderzusetzen;

4. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, im Sinne einer sehr viel wirksameren Bekämpfung der organisierten Kriminalität unverzüglich

a) neue Vorschriften für die Herstellung, den Verkauf und den Konsum von Cannabis und Cannabis-Derivaten aufzustellen;

b) die für den Konsum der übrigen illegalen Stoffe vorgesehenen Strafma nahmen au er Kraft zu setzen;

c) ein System der öffentlichen Kontrolle des Angebots der heute noch illegalen Substanzen einzuführen und die ärztliche Verschreibung dieser Substanzen zuzulassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.