Das Europäische Parlament

-unter Hinweis auf den Beschlu des Rats der Au enminister,

die Tagung des Assoziationsrats EWG-Turkei am 16 September 1986

wiederaufzunehmen,

-unter Hinweis darauf ,da der Assoziationsrat seit dem Militärputsch von 1980 nicht mehr zusammengetreten war,

-in der Erwägung, da die Wahl des Monats September als Leitpunkt für die Tagung sogar beinhaltet ,da der Türkei der Vorsitz im

Assoziationsrat zufällt,

-unter Hinweis auf den Besuch des Mithlieds der Kommission,Claude

Cheysson,vom 18-22 Juni 1986 in der TÜrkei,

1. äubert sich mit Erstaunen und missbilligend zu dem Beschlub des Rats, die Tagungen des Assoziationsrats EWG-Türkei vom

16 September 1986 an wiederaufzunehmen;

2. missbilligt ferner,da die Türkei babei den Vorsitz ausübt;

3. erinnert an die Erklärung von Kommissions mitglied Cheysson gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten,Turgut Ozal,derzufolge die Türkei nach Auffassung der meisten Mitgliedstaaten die Menschenrechte nicht achtet;

4. billigt den Beschlu des Haushaltsausschusses des Europäischen

Parlaments vom 28 Mai 1986, sich der Freigabe von 10 Millionen ECU im Rahmen des Finanzprotokolls entgegenzustellen;

5. befürchtet,da bestimmte Mitgliedstaaten die Wiederbelebung dieses Assoziationsabkommens zum Anla nehmen werden, die Frei-

zügigkeit der türkischen Arbeitnehmer innerhalb der EWG in Frage

zu stellen;

6. weist darauf hin,da die Türkei die Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten nicht achtet,stellt fest,da das Volk der

Kurden Repression und militärische Besetzung erleidet und betont,da Irak jetzt die Existenz einer kurdischen Volksgruppe sowie der Kurdischen Nationalität anerkennt;

7. beauftragt seinen Präsidenten,diese Entschlie ung der Kommission und dem Rat der Europäischen Gemeinschaften sowie den

Aubenministern,die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zusammentreten,zu übermitteln.