Entschlieung zur Lage in den Chittagong Hill Tracts

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschlieungen zur Lage in Bangladesch,

A. in der Erwägung, da die autochtonen Völker der Chittagong Hill Tracts (CHT) weiterhin die Selbstverwaltung für ihre zehn vielsprachigen autochtonen Gemeinschaften fordern,

B.erfreut über die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Regierung von Bangladesch und der Jana Samhati Samiti (JSS), der Partei, die das Volk der Jumma der CHT vertritt, sowie ihrer erklärten Absicht, den Konflikt mit friedlichen Mitteln auf dem Verhandlungsweg zu lösen, und unter Hinweis darauf, da 1985 mehrere Verhandlungsrunden begonnen haben, die keine greifbaren Ergebnisse gebracht haben,

C. in Anbetracht der Bevölkerungspolitik der aufeinanderfolgenden Regierungen von Bangladesch gegenüber der einheimischen Bevölkerung der CHT, wie etwa der von der Regierung geförderten Strategie der Wiederansiedlung von Bengalis in den CHT und der Zwangsbekehrung der autochtonen Völker der CHT,

D. bestürzt über das Anhalten des Konflikts in den CHT und über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen,

E. betroffen darüber, da über 55.000 Jumma-Flüchtlinge aus den CHT schon seit bis zu zehn Jahren unter armseligsten Verhältnissen in Flüchtlingslagern leben und unter unzulänglicher Gesundheitsfürsorge sowie Mangelernährung leiden, was häufige Epidemien zur Folge hat,

F. mit dem Hinweis, da die Bedingungen für die Rückführung der Jumma-Flüchtlinge aus Tripura noch nicht erfüllt wurden,

G. unter Hinweis auf seinen früheren Beschlu, einen Teil der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union für Bangladesch für die Wiedereingliederung der bengalischen Siedler im Flachland zu gewähren,

H. unter Würdigung des Rechts der Jumma auf verfassungsmäige Anerkennung ihrer autochtonen Identität und auf regionale Autonomie,

I. unter Hinweis darauf, wie wichtig es ist, den UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen sowie das Internationale Rote Kreuz in den Wiedereingliederungsproze der Jumma-Flüchtlinge einzubeziehen,

1. fordert die Regierung von Bangladesch auf, die entscheidenden Forderungen der Jumma nach den traditionellen Bodenrechten und nach regionaler Autonomie im Rahmen der laufenden Verhandlungen anzuerkennen;

2. fordert die Regierung von Bangladesch nachdrücklich auf, ihre Bevölkerungspolitik zu überprüfen und die bengalischen Siedler aus den CHT zurückzuführen und sie unter voller Ausschöpfung der finanziellen Hilfe der Europäischen Union im Flachland anzusiedeln;

3. ersucht die Kommission, die Situation weiterhin zu überwachen und ihm über die Entwicklung der Lage und die Nutzung der EU-Finanzmittel Bericht zu erstatten;

4. fordert, die Region der CHT zu entmilitarisieren;

5. fordert die Regierung von Bangladesch auf, internationalen humanitären Organisationen und Entwicklungshilfeorganisationen freien Zugang zu der Region der CHT zu gewähren;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlieung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie von Bangladesch und Indien zu übermitteln.