B5-0144, 0155, 0159, 0169 und 0171/1999

Entschlie ung zur Abstimmung über die Resolution der UN-Vollversammlung über die

Festsetzung eines weltweiten Moratoriums für den Vollzug der Todesstrafe

Das Europäische Parlament,

?unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zur Todesstrafe,

A. unter erneutem Hinweis darauf, da die Abschaffung der Todesstrafe zur Stärkung der

menschlichen Würde und zur schrittweisen Erweiterung des Einflu bereichs der Menschen-rechte beiträgt,

B. besorgt über die Tatsache, da die Todesstrafe Tausende von Menschen bedroht, und über das Los europäischer Bürger, die in Drittländern zum Tode verurteilt wurden,

C. äu erst besorgt über das Todesurteil gegen Abdullah Öcalan,

1. beglückwünscht den Rat und vor allem den finnischen Vorsitz zu seinem Beschlu , im Namen der Union der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution über die

Abschaffung der Todesstrafe vorzulegen;

2. fordert den finnischen Vorsitz und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, da in dem Text der Resolution ausdrücklich auf die künftige Festsetzung eines weltweiten Moratoriums für den Vollzug der Todesstrafe verwiesen wird;

3. hält es überdies für au erordentlich wichtig, da die Resolution die Benennung eines

Sonderberichterstatters mit dem Auftrag vorsieht, die Anwendung des Inhalts der Resolution

zu überwachen und Instrumente und Ma nahmen im Hinblick auf die effektive Anwendung

der Resolution vorzuschlagen;

4. begrü t die Abschaffung der Todesstrafe in bestimmten Ländern, vor allem den Ländern

Mittel- und Osteuropas;

5. drückt seine Sorge gegenüber den Ländern aus, die die Wiedereinführung der Todesstrafe

betreiben, nachdem sie sie jahrelang nicht mehr angewendet haben;

6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission und dem

Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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