ZUSAMMENFASSUNG: Der "Luxus", sich zwölf verschiedene nationale Wirtschaftshaushalte, zwölf verschiedene nationale Verteidigungshaushalte, zwölf verschiedene nationale Grenzen, zwölf verschiedene nationale Forschungsprogramme zu leisten, die alle miteinander konkurrieren, dazu zwölf verschiedene nationale Währungen, dieser Luxus ist berechnet worden: Er kostet Europa 150 Milliarden US-Dollar, nach Schätzungen des Europäischen Parlaments, und 210 Milliarden US-Dollar nach Schätzungen der Europäischen Kommission. Aber diese Summen können nicht eingespart werden ohne eine tiefgehende Reform der europäischen Institutionen.
(Erste Fassung der "Einzelausgabe" für den 35· Parteitag der Radikalen Partei - Budapest 22. - 26. April 1989)
Der Kostenaufwand, den zwölf verschiedene Nationen, zwölf verschiedene Staatshaushalte und eine zwölffach verschiedene Politik machen, ist untragbar. In einem Dossier des Europäischen Parlaments unter Federführung von Sir Fred Catherwood (1) wird festgestellt, da die Unkosten eines "Kein Europa" mit ungefähr 120 Milliarden ECU (2) pro Jahr anzusetzen wären. Diese Kosten sind auf der Grundlage der in Rechnung gestellten Lasten berechnet, enstanden durch die Verhinderung des gemeinsamen Binnenmarkts entstehen, durch das Weiterbestehen der Zollkontrollen an den nationalen Grenzen der Gemeinschaft, durch fehlende Anpassung der Normen und Standards, durch die Auswirkungen der durch Beibehaltung der begrenzten nationalen Märkte entstehenden Kosten, durch die Verdoppelung der Kontroll- und Aufsichtsma nahmen, durch die Verdoppelung von Forschungs- und Investitionsprogrammen, und durch die Notwendigkeit, Wechselkursrisiken bei internationalen Geschäften innerhalb der Gemeinschaft abzudecken.
In einer Untersuchung der Kommission über die Nachteile einer nicht durchgeführten Integration wurden sogar Kosten in Höhe von 200 Milliarden ECU veranschlagt, das sind mehr als 400 Milliarden DM. Dieselbe Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, da mit der Verwirklichung des gro en europäischen Binnenmarkts 1,8 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Wäre die Integration auch noch von konzertierten Konjunktur- und Ankurbelungsma nahmen begleitet (z.B. Belebung der Investitionen, Berufsausbildung usw.), so würden zusätzlich 5 Millionen Bürger neue Arbeitsplätze finden. Es genügt schon sich vorzustellen, da die öffentlichen Aufträge, die 15 % des Bruttosozialprodukts der Gemeinschaft ausmachen, aber fast ausschlie lich den nationalen Unternehmen vorbehalten bleiben, die verschiedenen Regierungen ein Mehr von mindestens 10 % kosten, und das sind mindestens 50.000 Millionen ECU im Jahr.
Oder man stelle sich vor, da sich die Industrieproduktion der Gemeinschaft mit dem Fallen der inneren Handelsschranken um mindestens 50 Milliarden ECU erhöhen würde.
Aber ebenso wichtig ist es, sich auch die anderen Kosten einer nicht-durchgeführten europäischen politischen Integration vor Augen zu führen: Wie kann man ein sicherheits- und verteidigungspolitisches Konzept entwickeln, das zwölf verschiedene Verteidigungsbudgets, zwölf verschiedene Staaten, zwölf verschiedene militärisch-industrielle Apparate und zwölf verschiedene au enpolitische Konzeptionen zu berücksichtigen hat ? Oder wie können die einzelnen Länder die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen, mit zwölf verschiedenen Budgets für Forschung und Industrie, die sich überlagern und multiplizieren, und somit Europas Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten vermindern. Das gilt vor allem gegenüber Amerika und Japan und in den Wachstumssektoren, in denen eine neue Beschäftigungsnachfrage geschaffen werden kann. Und dieser technologische Rückstand Europas wird immer grö er, obwohl die Länder der Gemeinschaft im Vergleich zu Japan nahezu das Doppelte für Forschung ausgeben.
Und weitergehend mu man in Betracht ziehen, wie unmöglich es ist, ein gemeinsames umwelt- und energiepolitisches Konzept zu entwickeln, das jetzt und in der Zukunft in der Lage wäre, die kleinen und gro en Umweltkatastrophen zu beheben, sowie die Probleme der Energieversorgung zu lösen. Und ebensowenig können die einzelnen europäischen Länder alleine Frieden und Sicherheit garantieren, und auch sind ihre politischen Konzepte und Institutionen ebenso unfähig wie ohnmächtig, das europäische Gebiet gegen Katastrophen und gegen chemische, nukleare, seismische oder hydrologische Bedrohungen zu verteidigen.
Doch kehren wir zu den einfachen finanziellen Vorteilen zurück. Die oben zitierte Studie Sir Fred Catherwoods belegt, da "die entsprechenden Einsparungen nur dann erreicht werden können, wenn die Entscheidungsstrukturen und das Gleichgewicht der Institutionen der Gemeinschaft wesentlich verbessert werden."
Und wieder stellt sich die gleiche Frage, nämlich die der Reform der Institutionen als Voraussetzung und Vorentscheidung für jede zukünftige Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft.
