Published by: World Tibet Network News, Tuesday, Jun 11, 1996

Bonn (dpa) - Die chinesische Fuhrung hat einen fur Anfang Juli geplanten Besuch von Mitgliedern des Bundestagsunterausschusses fur Menschenrechte in China, einschlieBlich Tibets, abgesagt. Dies teilte der Vizevorsitzende des Unterausschusses, Volker Neumann (SPD), am Dienstag in Bonn mit. Offiziell seien Terminschwierigkeiten genannt worden, erklarte Neumann. "Es ist jedoch sicher - nach den vorangegangenen Diskussionen mit den Chinesen -, daB die Absage eine Folge der eindeutigen Haltung der Bundestagsfraktionen in der Menschenrechtsfrage in Tibet ist."

Die Haltung Pekings zeigt nach Meinung von Neumann, daB es offensichtlich "in Tibet etwas zu verbergen" habe. Nach Angaben des China-Experten der SPD-Fraktion, Volker Stanze, sollte die seit langem vorbereitete Reise vom 3. bis 7. Juli stattfinden. Stanze sah auch einen Zusammenhang mit dem von China kritisierten Tibet-Forum der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, das an diesem Samstag unter Teilnahme des Dalai Lama auf dem Gelande des Bundestages (ehemaliges Wasserwerk) beginnt.

Neumann forderte am Dienstag nach der Absage aus Peking dazu auf, jetzt einen interfraktionellen Antrag zu Tibet auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Darin wird unter anderem darauf verwiesen, daB der volkerrechtliche Status von Tibet strittig sei. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf China einzuwirken, die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter zu beenden. Ferner solle Bonn sich dafur einsetzen, daB Peking mit dem Dalai Lama und der tibetischen Exilregierung uber mehr Rechte fur das tibetische Volk verhandele. Die Bundesregierung verfolgt eine "Ein-China-Politik", die davon ausgeht, daB Tibet Bestandteil der Volksrepublik ist. AuBenminister Klaus Kinkel plant fur den 11. Juli einen Besuch in Peking. dpa bg uk kb