Published by: World Tibet Network News, Tuesday, Jun 11, 1996

Bonn (dpa) - Die SPD hat die Bundesregierung zu einer Klarstellung wichtiger auBen- und sicherheitspolitischer Positionen aufgefordert. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gunter Verheugen mahnte am Dienstag unter anderem eine Regierungserklarung von Bundeskanzler Helmut Kohl zu den Auswirkungen der Beschlusse des NATO-Gipfels auf die Rolle der Bundesrepublik an. Dazu gehore auch die Information des Parlaments und der Offentlichkeit uber die Ergebnisse der jungsten deutsch-franzosischen Konsultationen uber die kunftige Rustungskooperation beider Lander und die Folgen der Strukturveranderung der franzosischen Streitkrafte.

"Eine sicherheitspolitische Debatte ist uberfallig, wenn die NATO so grundlich verandert wird, wie AuBenminister Klaus Kinkel es darstellt", sagte Verheugen. Unter anderem musse geklart werden, aufgrund welcher Legitimation Bundeswehrverbande kunftig an Einsatzen auBerhalb der Beistandsverpflichtungen der NATO teilnehmen sollen. Solch schwierige Fragen seien nicht in Funf-Minuten-Beitragen zu erortern, wie sie in einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde allein moglich seien.

Als "grundfalsch" griff der SPD-AuBenpolitiker die Reaktion der Bundesregierung auf Pressionsversuche der chinesischen Fuhrung gegen Initiativen zugunsten der Menschenrechte in Tibet an. Entgegen ihrem Bekunden und der klaren Forderung des Bundestages rangierten die Menschenrechte fur die Regierung im Verhaltnis zu China offenbar nur an zweiter oder dritter Stelle. Der Klarstellung bedurfe ferner die Haltung der Bundesregierung zu den AuBerungen fuhrender CSU-Politiker auf dem Treffen der Sudetendeutschen, die das Verhaltnis zu Tschechien schwer belasteten.

Verheugen forderte Kohl auf, den Bundestag bereits vor dem nachsten europaischen Gipfel am 21./22. Juni in Florenz uber die Positionen der Bundesregierung zu informieren. Wenn die europaische Einigung von den Menschen verstanden und mitgetragen werden solle, durfe "Europapolitik nicht langer hinter dem Vorhang gemacht werden". dpa hs fr rm