B4-0772, 0778, 0792 und 0816/96

Entschlie ung zu der ernsten Lage von Wei Jingsheng und den Menschenrechtsverletzungen in China

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China" (KOM(95)0279),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zur Lage in China,

A. in der Erwägung, da in den Arbeits- und Gefangenenlagern, den sogenannten Laogai, Hunderttausende von Menschen unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert sind,

B. in der Erwägung, da nach dem in der Volksrepublik China geltenden Recht 68 Straftaten, darunter Steuerhinterziehung, mit der Todesstrafe geahndet werden können,

C. in der Erwägung, da die Zahl der Hinrichtungen in China zunimmt, wie aus den Berichten verschiedener internationaler Organisationen hervorgeht,

D. in der Erwägung, da der chinesische Dissident Wei Jingsheng derzeit inhaftiert ist und da sein Gesundheitszustand überaus besorgniserregend ist,

E. in der Erwägung, da der Fall Wei Jingsheng grundsätzliche Fragen hinsichtlich der unveräu erlichen Rechte wie der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit aufwirft,

F. in der Erwägung, da der Proze gegen Wei Jingsheng au erhalb jeder Legalität stattgefunden hat,

G. in der Erwägung, da z.B. in Polizeirevieren, Haftanstalten, Arbeitslagern und Gefängnissen in China systematische Folterungen und Mi handlungen weiterhin allgemein üblich sind;

H. in der Erwägung, da der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 4. Dezember 1995 festgestellt hat, da die grundlegenden Ziele der EU bei den Beziehungen zu China u.a. in der "Förderung von Demokratie, Strukturen auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte" bestehen,

1. verurteilt aufs schärfste die anhaltenden und zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China;

2. fordert die Freilassung aller politischer Gefangenen und die umgehende Schlie ung der Laogai;

3. fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, Wei Jingsheng umgehend auf freien Fu zu setzen und sicherzustellen, da er eine angemessene ärztliche Behandlung erhält;

4. fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, unverzüglich zu veranlassen, da der Fall Wei Jingsheng erneut in einem unabhängigen Gerichtsverfahren, das für internationale Beobachter zugänglich ist, geprüft wird;

5. fordert die chinesische Regierung auf, internationalen Menschenrechtsorganisationen Zugang zu Häftlingen in chinesischen Gefängnissen zu gewähren;

6. fordert die Kommission auf, ihm umgehend einen Bericht über die derzeitige Politik der Union gegenüber China unter besonderer Berücksichtigung der Achtung der Menschenrechte und der Grundrechte vorzulegen;

7. ist der Ansicht, da die Europäische Union bereit sein sollte, im Rahmen der Handels- und Geschäftsbeziehungen mit China in grö erem Umfang Druck, auch durch Sanktionen, auszuüben;

8. wendet sich an die Kommission mit der Frage, ob die Menschenrechtsverletzungen in China Auswirkungen auf das Gesuch des Landes auf Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation haben werden;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Regierung der Volksrepublik China zu übermitteln.