B4-0736, 0768, 0788, 0805, 0812 und 0830/96

Entschlie ung zu den Atomtests in China

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zu Atomwaffentests, Nichtverbreitung von Atomwaffen und Rüstungskontrolle und insbesondere zur Wiederaufnahme der französischen Atomversuche,

A. in tiefem Bedauern darüber, da die Volksrepublik China vor kurzem in der Lop Nor-Wüste ihren dritten Atomtest seit dem Abschlu der Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag (Mai 1995) durchgeführt hat,

B. stark beunruhigt über die Ankündigung eines neuen Atomtests in China im September 1996,

C. in der Erwägung, da die Verhandlungen über den Vertrag über ein umfassendes Testverbot (CTBT) in Genf fortgesetzt werden,

D. in der Erwägung, da ein totales Verbot von Atomtests ein wichtiges Ziel der internationalen Gemeinschaft im Bereich Abrüstung und Nichtverbreitung darstellt,

E. unter Hinweis auf Meldungen, wonach die Volksrepublik China bereit sein könnte, ihre Forderung nach Zulassung "friedlicher Kernexplosionen" fallen zu lassen,

1. verurteilt entschieden die Fortsetzung der Atomtests durch die chinesische Regierung und fordert sie auf, das auf internationaler Ebene beschlossene Moratorium einzuhalten;

2. ist der Auffassung, da die Fortsetzung der Atomtests mit dem Ziel der Verhandlungen über den Vertrag über ein umfassendes Testverbot unvereinbar ist;

3. fordert den Rat und die Kommission auf, die Volksrepublik China dazu zu bringen, ein umfassendes Teststoppabkommen mit Null-Option, einschlie lich der "friedlichen Kernexplosionen" zu akzeptieren;

4. fordert erneut ein vollständiges und endgültiges Verbot von Atomtests;

5. fordert sämtliche Parteien und insbesondere die Mitgliedstaaten auf, alles zu tun, damit die Verhandlungen über den Vertrag über das Verbot der Atomtests zu einer Einigung mit Null-Option und mit einem wirksamen Verifikationssystem führen, und fordert mit Nachdruck die rasche Ratifizierung des Vertrags;

6. ist beunruhigt angesichts der möglichen Folgen der Atomversuche für die in der Region Lop Nor lebende Bevölkerung;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung Chinas, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie dem Präsidenten der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen zu übermitteln.