ZUSAMMENFASSUNG: Die Vergrö erung der Europäischen Gemeinschaft um die vom kommunistischen Regime befreiten Länder ist eine historische Gelegenheit, den Demokratisierungsproze in dieser Region voranzutreiben, aber auch, die Institutionen der Gemeinschaft selbst zu stärken.

In der Tat, die riesigen Finanzmittel, die zur Entwicklung der osteuropäischen Länder und denen der Ex-Sowjetunion nötig sind, fordern eine autonome Kompetenz zur Steuererhebung vonseiten der Gemeinschaft, die nur im Rahmen einer föderalistischen Struktur, nicht aber mit einer inter-governativen, zu schaffen ist.

Auf der anderen Seite ist die Umwandlung der Gemeinschaft in eine wirkliche Föderation der einzige Weg, der es Europa erlaubt, der Pol der Stabilität und der Weiterentwicklung in einer neuen internationalen Ordnung zu werden. Die Radikale Partei möchte ein Europa aufbauen, in dem die Rechte und die Freiheit herrschen

(DIE PARTEI NEU - No 6 - März 1992)

Der erste föderative Staat der Geschichte wurde 1787 in Amrika geboren, in der Folge der Erabeitung der Konvention von Philadelfia, deren Schöpfer die Föderalisten Alexander Hamilton, James Madison und John Jay waren. Ihnen war klar, da die vorherige Verfassung der 13 ehemaligen englischen Kolonien, 1776 vom Kongre verfügt, eine Konföderatien ins Leben gerufen hatte, in der jeder der Mitgliedstaaten die volle Souveränität und Unabhängigkeit beibehalten und sich darüberhinaus auch ein Vetorecht vorbehalten hatte. So wurde jede wichtige Entscheidung hinausgeschoben oder sogar blockiert, und die Konföderation drohte, sich aufzulösen.

Die neue, von ihnen erarbeitete Verfasssung war dagegen nicht mehr nur eine Vereinbarung zwischen unabhängigen Regierungen und souveränen Staaten, sondern entstammte dem Willen eines ganzes Volkes, das eine über die Staaten hinausgehende neue rechtliche Struktur schuf, eine Föderation also, denen die einzelnen föderierten Staaten einige ihrer Funktionen und Kompetenzen übertrugen, au en-, handels-, wirtschafts und währungspolitische, während sie in allen anderen Fragen politisch völlig unabhängig blieben.

Seither haben die historischen und politischen Erfahrungen bestätigt, da alle anderen Staatsunionen, die sich keine übernationalen gemeinsamen Institutionen und Organe geben, wie ein Parlament, eine Regierung, einen Bundesgerichtshof, nichts anderes als Allianzen sind, die dazu verdammt sind, sich früher oder später wieder aufzulösen und die nur wenig durchsetzen und erreichen können.

Bis vor kurzem bestanden auch und bestehen noch Föderationen , wie die der Sowjetunion oder in Jugoslawien, in denen die Beziehungen zwischen den Staaten nicht auf Recht und Demokratie gegründet waren, sondern von einem politischen Regime getragen wurden, das alle Aspekte des Staatslebens der Mitgliedsstaaten zu ersticken drohte.

Nach dem Fall des kommunistischen Regimes wenden sich diese Staaten nun an die Europäische Gemeinschaft, die die Pflicht hat, nun endlich solidarische politische und wirtschaftliche Beziehungen zu ihnen aufzunehmen, um das wieder gutzumachen, was sie mit ihrer bisherigen beschämenden Politik angerichtet hat. Aber um das ernsthaft angehen zu können, mu sich die Gemeinschaft in eine wahre Föderation wie die Vereinigten Staaten von Amerika verwandeln, in die Vereinigten Staaten von Europa. Und das dazu benötigte Instrument ist dasselbe wie vor zweihundert Jahren: Es mu eine neue Verfassung geschrieben werden, und zwar von den Vertretern des europäischen Volkes. Alle anderen Wege, wie die in Maastricht angenommene inter-governative oder diplomatische Lösung ist zum Scheitern verurteilt. Aus diesen Gründen fördert die Radikale Partei eine entschiedene Aktion in allen nationalen Parlamenten der zwölf Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, mit dem Ziel, dem Europäischen Parlament als legitimen Vertreter des Volkes de

n Auftrag zur Erarbeitung einer neuen Verfassung zu erteilen.