Ex-Jugoslawien

MEHR ALS 150 PARLAMETARIER UNTERZEICHNEN APPELL AN DIE SERBEN

Rom, 7. Januar 1992. In einem Appell an die Serben haben mehr als 150 italienische Abgeordnete unter anderem die italienische Regierung aufgefordert, "die Republik Serbien nicht anzuerkennen, solange diese nicht den auf ihrem Territorium lebenden Minderheiten die gleichen Rechte einraeumt, wie das in den Republiken Slowenien und Kroatien bereits geschehen ist."

Italien

IV. ITALIENKONGRESS DES PARTITO RADICALE

Rom, 9. Januar 1992. Mehr als 1000 Personen, darunter mehr als 700 Mitglieder haben am vierten Italien-Kongress des Partito Radicale in Rom teilgenommen. Auf der Tagesordnung des Kongresses stand das Thema "Volksabstimmung". Hier haben die Radikalen, allein oder auch gemeinsam mit anderen Kraeften einen ersten, bedeutenden Erfolg erzielt, indem sie die notwendigen Unterschriften zusammenbrachten. Ueber die bevorstehenden Wahlen kam es zu einer breiten Debatte. Es ging um die Selbstdarstellung der Partei auch im Hinblick auf das Ziel, in der folgenden Legislaturperiode den bestmoeglichen Schutz des Referendums zu garantieren. Zum Abschluss des Kongresses wurde mit diesem Auftrag ein 15-koepfiger Ausschuss gewaehlt.

Ex-Jugoslawien

SIEBEN "DESERTEURE" DER SERBISCHEN ARMEE MITGLIEDER DES PR

AN DER FRONT ERREICHTEN SIE DIE KROATISCHE NATIONALGARDE

Rom, 10. Januar 1992. Mit einer langen Ovation hat der vierte Italien-Kongress des Partito Radicale die Nachricht von der Mitgliedschaft von sieben "Deserteuren" des serbischen Bundesheeres im PR aufgenommen. Ihre Aufnahmeantraege wurden von Ivan Babic, Abgeordneter im kroatischen Parlament eingebracht. Babic wurde in Nova Gradiska in Slowenien gewaehlt und ist Mitglied des PR. Die Nachricht von der Aufnahme der sieben wurde im zentralen Programm des Ersten Kanals von Radio Kroatien verlesen.

Die "Desertion" von einer Putschistenarmee, die wie das ganze serbische Volk von ihren Generaelen und vom Rassismus des Praesidenten Milosevic unterdrueckt wird, ist ein starker und entschiedener Ausdruck des Gewissens, des Pazifismus, der Gewaltlosigkeit, der Demokratie. Es ist eine Ermutigung fuer die Beibehaltung der gemeinsamen Ideale, zunaechst der kroatischen Republik und der kroatischen Armee, aber auch der Pazifisten und Demokraten in ganz Europa. Sie ist Antrieb und Mittel der politischen Entscheidungen des PR.

Europaeische Gemeinschaft

PRAESIDENTENWAHL DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS: PRESSEERKLAERUNG VON MARCO PANNELLA

Strassburg, 14. Januar 1992. "Wegen der Standpunkte, die er repraesentiert, wegen unserer seit Jahrzehnten bestehenden Beziehungen haette ich natuerlich Barzanti gewaehlt. Aber die Wahl ist eine ganz politisch-parlamentarische. Egon Klepsch ist seit drei Jahren offizieller, loyaler Kandidat.

Es ist eine politische Schande, dass die Gruppen der Linken oder der laizistischen demokratischen Mitte nicht irgendeinen Gegenkandidaten aufgestellt haben, wie es ihre Pflicht gewesen waere.

Also waehle ich Klepsch, weil er der einzige Kandidat ist, der sich auf seine Aufgabe vorbereitet hat. Als Ausdruck einer Gruppe - des PPE (Partito Popolare Europeo) - die die europaeischste unter den grossen Gruppen bleibt. Denn was Osteuropa und das ehemalige Jugoslawien angeht, ist die Position des deutschen PPE (Europaeische Volkspartei) meinem eigenen am naechsten."

Cuba

TODESSTRAFE: TODESURTEIL FUER EDUARDO DIAZ BETANCOURT

APPELL AN FIDEL CASTRO: UMWANDLUNG IN FREIHEITSSTRAFE PR ORGANISIERT PROTESTZUG VOR KUBANISCHE BOTSCHAFT IN ROM

Rom, 20. Januar 1992. Nachdem sie in einem Appell an Fidel Castro vom 17 Januar gebeten hatten, die ueber drei Exilkubaner verhaengte Todesstrafe nicht durchzufuehren fordern Radikalen Marco Pannella, Sergio Stanzani, Emma Bonino, Paolo Vigevano und Sergio D'Elia in einem erneuten Schreiben an Castro einen Gnadenerlass fuer Eduardo Diaz Betancourt. Die drei Exilkubaner aus Miami waren Ende Dezember festgenommen worden, weil angeblich Attentate gegen Kuba geplant haetten. Der kubanische Staatsrat unter Vorsitz von Castro hatte in letzter Instanz die Todesstrafe fuer Betancourt bestaetigt, waehrend sie fuer die beiden anderen in Haftstrafen umgewandelt wurde.Nach der Hinrichtung Betancourts organisierte der PR und das Komitee fuer die Menschenrechte in Kuba einen Protestzug vor die kubanische Botschaft in Rom. An der Demonstration, in der das Verhalten des kubanischen Regimes verurteilt wurde, nahmen Hunderte von Menschen teil, darunter mehrere Abgeordnete und Exilkubaner. Die Demonstranten entrollten ein Spru

chband mit der Aufschrift "Cuba Libre" und Flugblaetter mit Slogans gegen die Todesstrafe und fuer die Menschenrechte und die Demokratie in Kuba.

China

LI PENG AUF EINLADUNG VON MINISTERPRAESIDENT ANDREOTTI IN ROM

PROTEST DER RADIKALEN

Rom, 25. Januar 1992. Eine Serie von Demonstrationen haben auf Initiative des PR und der Vereinigung Italien-Tibet den Besuch Li Pengs in Italien begleitet. Unter anderem gab es einen Fackelzug durch die Strassen Roms, an denen mehr als 400 Menschen, darunter Dutzende von Exil-Tibetanern teilnahmen, einen von Hunderten von Persoenlichkeiten aus Kultur und Politik unterzeichneten Protestaufruf, sowie sehr deutlichen Protest des Europaabgeordneten Marco Pannelle anlaesslich des Besuchs von Li Peng im italienischen Parlament. In der politischen Debatte meldeten sich der Radikale Giovanni Negri, Praesident der parlamentarischen Tibetgruppe zu Wort, ausserdem Zhao Yuesheng, der im Exil in Paris lebt, Sung Limin, Rapraesentant in Italien des Bundes fuer die Demokratie, Michael Van Walt Van Praag, internationaler Anwalt und unter anderem Autor des Buches "The Status of Tibet", Gyaltsen Gyaltag, offizieller Europa-Repraesentant des Dalai Lama, Robbie Barnett, Verantwortlicher des TIN (Tibet International Network) un

d Piero Verni, Praesident der Vereinigung Italien-Tibet.

Ex-Sowjetunion

KONFERENZ DER RADIKALEN AUS DER EHEMALIGEN SOWJETUNION

Moskau, 25. Januar 1992. Mehr als 250 Menschen haben an der Konferenz des Partito Radicale teilgenommen. Waehrend der Konferenztage haben sich 137 Personen fuer 1992 in den PR eingeschrieben. Vertreten waren Mitglieder aus allen 15 Republiken der ehemaligen UDSSR, aus 22 Nationalitaeten, darunter auch 18 Mitglieder aus Zentralasien, aus Ostsibierien bis zur Beringstrasse. Von der Konferenz berichteten mehrere Zeitungen und das erste Fernsehprogramm, das im gesamten Gebiet der ehemaligen UDSSR ausgestrahlt wird. Die "Komsomolskaja Prawda" (Zeitung des Jugendverbandes) hat auch die Preasidenten des PR, Emma Bonino und den Bundes-Beisitzer Marino Busdachin interviewt.

Am Ende der Konferenz haben die Radikalen einem Dokument zugestimmt, in dem alle internationalen Organisationen angerufen werden, zur Wiederherstellung des Friedens in die von Nationalitaetenkonflikten erschuetterten Gebiete einzugreifen. In dem Dokument betonen die Radikalen auch die Bedeutung einer Kampagne fuer humanitaere Hilfe, sei es in Devisen oder in Naturalien, sei sie technologischer oder informativer Art um in der Uebergangszeit zur Marktwirtschaft eine friedliche Umwandlung in eine demokratische Gesellschaft sicherzustellen. Das Ziel der Radikalen ist es, bis zum 1. Mai in den Laendern der ehemaligen Sowjetunion 1000 Mitglieder auf sich vereinigen zu koennen.

Vereinigte Staaten von Amerika

TODESSTRAFE: PROTESTBRIEF DES PR AN PETER SECCHIA, BOTSCHAFTER IN ROM, WEGEN DER HINRICHTUNG VON ZWEI VERURTEILTEN IN DEN USA

Rom, 25. Januar 1992. Nach den in den vergangenen Tagen erfolgten Hinrichtungen von Angel Cordova in Texas und Mark Hopkinson in Wyoming, haben die Radikalen Sergio Stanzani, Emma Bonino, Paolo Vigevano, Marco Pannella und Sergio D'Elia an Peter Secchia, den amerikanischen Botschafter in Rom, einen Protestbrief gesandt, in dem die Hinrichtungen verurteilt werden.

Der Brief war auch im Namen des Vorstandes der parlamentarischen Kampagne fuer die Abschaffung der Todesstrafe in der Welt verfasst worden. Diese Kampagne unterstuetzen ueber 600 Parlamentarier, Regierungsmitglieder und Hunderte von Persoenlichkeiten aus Wissenschaft und Kunst aus der ganzen Welt.

Italien

PARLAMENTSWAHLEN: POLITISCHE UND NICHT NUR WAHLTECHNISCHE UEBEREINKUENFTE - WENN NICHT, LIEBER PERSOENLICHE LISTEN WIE WIE IN AMERIKA. ERKLAERUNG VON MARCO PANNELLA

"Ich bekraeftige, dass politische Uebereinkuenfte immer noch versucht werden koennen und muessen, auch fuer die Listen im Parlament, nicht nur im Senat. Und dieser Aufruf gilt auch fuer die Lega (seperatistische Bewegung, vor allem in Norditalien, die Redaktion), nach der totalen Kapitulation des "Corel" (Komitee fuer Volksabstimmungen zur Reformierung des Wahlsystems) von Mario Segni, der glaubt, die Probleme loesen zu koennen, indem er de facto diejenigen herauswirft, die nicht mit seinen Interessen einverstanden sind.

Da ist es besser, wenn sich jeder mit seiner eigenen Geschichte zur Wahl stellt, jeder mit seinen persoenlichen historischen Kennzeichen, die einzigen, die nicht luegen. Am liebsten mit "persoenlichen" Listen wie in Amerika, als wenn es sich um ein einziges nationales Kollegium oder eine Praesidentenwahl handeln wuerde."

Italien

DER NATIONALRAT DES CORA. DIE ANTIPROHIBITIONISTEN WEISEN AUF DIE FORTSCHREITENDE ZERSTOERUNG DER INSTITUTIONELLEN REGELN HIN, HALTEN DIE PRAESENTATION EINER EINZIGEN ANTIPROHIBITIONISTISCHEN PARTEI FUER UNZUREICHEND UND DIE ORGANISATION EINER NEUEN LISTE

Rom, 31. Januar 1992. Die Antiprohibitionisten weisen darauf hin, wie sehr sich Parteienherrschaft und Proporzsystem heute mehr denn je einig sind in der "Verhinderung von demokratischen Wahlen und in einem Wahlkampf, in dem von vornherein das Grundrecht der Waehler auf korrekte Information negiert wird." Der Nationalrat der Cora begruesste den grossen Erfolg der Unterschriftenkampagne fuer das Referendum und forderte ab sofort notwendige Garantien fuer den Schutz der Volksabstimmung. Gleichzeitig wurde beschlossen, eine grosse politische Kampagne zur Verbreitung von antiprohibitionistischen Thesen und Vorschlaegen zu starten. Fuer den Erfolg dieser Initiative haelt der Cora die Unterstuetzung des Partito Radicale fuer unabdingbar und macht ihre Ansprueche in der Eigenschaft als dem PR verbuendete Vereinigung deutlich.

In seinem Beschluss macht der Nationalrat des Cora deutlich, dass er in der politischen Gesamtsituation Italiens eine Annaeherung an nichtdemokratische, autoritaere Strukturen ausmacht. Der Nationalrat verlangt deshalb eine verstaerkte antiprohibitionistische Praesenz im Parlament. Die Antiprohibitionisten halten die Praesentation einer neuen, kleinen Partei jedoch nicht fuer ausreichend, sondern halten die Organisation einer neuen Wahlliste fuer unerlaesslich, "die von dem Verzicht auf Parteizugehoerigkeit eines jeden ausgeht und mit antiprohibitionistischer Prioritaet die Hoffnungen auf Veraenderung und mehr Demokratie von Umweltschuetzern, Demokraten, Foederalisten und Laizisten zu verkoerpern weiss." Das Dokument schliesst mit der Entscheidung, die Mitglieder oder Sympathisanten des Cora auf den verschiedenen Wahllisten zu unterstuetzen.

Tschechoslowakei

DEMONSTRATION DER RADIKALEN ZUR EROEFFNUNG DER KSZE-KONFERENZ

Prag, 31. Januar 1992. Anlaesslich der Eroeffnung der Konferenz der Aussenminister ueber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Prag, haben die Radikalen eine Demonstration unter dem Motto "Vereinigte Staaten von Europa - jetzt!" veranstaltet. Waehrend der Demonstration vor dem Kulturpalast, in dem die Konferenz stattfand, entrollten die Radikalen ein riesiges, fuenf mal fuenf Meter grosses Spruchband mit dem Symbol des PR und verteilten Flugblaetter in fuenfzehn Sprachen mit dem Slogan der Demonstration: "Vereinigte Staaten von Europa - jetzt!"

Burkina Faso

DIE RADIKALE VEREINIGUNG FUER DEN RECHTSSTAAT IN AFRIKA (AREDA) ZUM FORUM DER NATIONALEN VERSOEHNUNG EINGELADEN

Quagadougou, 5. Februar 1992. Die Radikalen aus Burkina Faso der Radikalen Vereinigung fuer den Rechtsstaat in Afrika (AREDA) sind als Teilnehmer zum naechsten "Forum der nationalen Versoehnung" eingeladen. Diese Versammlung umfasst alle politischen Parteien, die der Regierung ebenso wie die der Opposition, die religioesen Gemeinschaften (Katholiken, Moslems und Traditionelle), die Gwerkschaften sowie alle Buergerverbaende. Sie wird unter anderem das Wahlgesetz revidieren und die Uebergangsregeln bis zu den allgemeinen Wahlen festlegen, nach der Volksabstimmung ueber die Verfassung vom 2. Juni 1991 und den Praesidentschaftswahlen vom 1. Dezember 1991 letzte Etappe auf dem Weg zum Rechtsstaat in Burkina Faso.