von Marco Taradash

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Marco Taradash, Journalist und Mitglied der Radikalen Partei seit fast 20 Jahren. Er ist unter den Gruendermitgliedern der Internationalen Antiprohibitionistischen Vereinigung, und momentan Abgeordneter des europaeischen Parlaments und Sekretaer des CoRA, Radikale Antiprohibitionistische Koordination.

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Das 'umso schlimmer' des Krieges gegen die Drogen bleibt weiterhin das 'umso besser' des Prohibitionismus der Drogen. Das Wachstum des kriminellen Business geht Hand in Hand mit dem Wachstum des Politischen Business. Wir muessen uns darueber bewusst sein, dass das prohibitionistische System nicht auf Grund seiner Unwirksamkeit oder seiner Perversitaet oder seiner hohen sozialen Kosten zugrunde gehen wird. Der einzige, wenngleich absurde, Determinismus, der heute agiert, ist folgender: Das praktische Scheitern der prohibitionistischen Drogenpolitik naehrt den buerokratischen Erfolg derselben Politik. Der Prohibitionismus ist, wie die Plutonium Kernkraftwerke, selbstduengend. Dementsprechend kann nur ein enormer politischer Stoss, ein konstanter Druck auf die Regierungen, auf die Parlamente und auf die oeffentliche Meinung die aktuelle Tendenz der repressiven Macht, der minderen persoenlichen Garantien und der haerteren Bestrafung, invertieren.

Der Prohibitionismus ist die diabolische Form der Liberalisierung

Die Demokratie und die Zivile Freiheit sind im Spiel, nichts anderes.

Wie auch Jean Baudrillard schrieb (bezueglich der "unter drogen stehenden Information" in Kriegszeiten) : "Aber im Grunde, was habt ihr gegen die Drogen? Nichts. Ausser der Tatsache das die kollektive Desillusion furchtbar ist wenn der Zauber vorbei ist - so wie es war als die Kadaver von Timisoara enthuellt worden waren, oder so wie es ist wenn man sich des Vorwandes des Krieges bewusst wird. Der Skandal ist heute nicht mehr jener des Angriffs der moralischen Werte, sondern der des Angriffs an das Realitaetsprinzip." Der Prohibitionismus verursacht visive Halluzinationen und falsche Vernunftsschluesse, die die Gesellschaft betruegen. Ein klassisches Beispiel: die Kriminalitaet bedroht die Sicherheit der Buerger, man muss also die Kriminellen bekaempfen, und die Drogenhaendler sind die schlimmsten Kriminellen, daher also die Notwendigkeit des Prohibitionismus. Die Logik widerspricht den Fakten, aber eine Gesellschaft die die Erinnerung verliert, die den Verlauf der Dinge nicht kennt, akzeptiert ohne Widerspr

uch die offiziellen Darstellungen. Die Realtaet ist anders, das Gegenteil. Der Prohibitionismus entwickelt einen Markt, und der prohibitionistische Markt ist frei, unkontrolliert und von den Kriminellen, gemeinsam mit Gelegenheitsverbrechern welche sich um den Einzelhandel kuemmern, monopolisiert. "Der Prohibitionismus ist die diabolische Form der Liberalisierung", schrieb Albert Hofmann, der Wissenschaftler der LSD erfunden hat.

Alle internationalen Berichte beschreiben einstimmig den Triumph der Kriminalitaet ueber der Repression. Der letzte UNO Bericht (veroeffentlicht am 15 Januar 1992) zeigt -wie auch alle vorhergehenden Berichte- die Macht der kriminellen Organisationen ueber das oeffentliche Leben unzaehliger Laender an, und bestatigt ihren immer allarmierenderen Einfluss auf das oekonomische und finanzielle Leben der Hauptstaedte des Nordens der Welt. Seit 1990 gibt es jedoch auch Neuigkeiten. 1992 verspricht ein gutes Jahr fuer die Entwicklung der internationalen Industrie der verbotenen Drogen zu werden.

Umstellung des Anbaus: von der Coca zum Mohn

Was aendert sich in der Industrie des Drogenhandels? Die Netze der Haendler sind inzwischen auch ueber das Innere des afrikanischen Kontinents gespannt, und somit sind viele afrikanischen Laender gezwungen sich zum ersten Mal mit Drogenproblemen auseinanderzisetzen. Die Mittelamerikanischen Organisationen des Cocains haben die Machtverhaeltnisse neu verteilt.: ist die gewalttaetige leadership der Organisation Medellins beendet, beginnt jetzt eine anspruchsvollere, technologisch fortgeschrittene und wenig blutige, der Cali-Organisation. Endlich, und Dank des Fleisses der Manager aus Kolumbien, wird das Wunder vollzogen, das die UNO trotz jahrelanger Arbeit und einiger Millionen Dollar nicht vollziehen konnte: die Umstellung des Anbaus. Man ersetzt den Cocainanbau mit dem des Mohns (oder fuegt letzteren einfach dem vorigen hinzu). Diese Umstellung stuetzt sich auf eine einfache oekonomische Rechnung: ein Kg Kokain bringt in USA ungefaehr 20.000 $ ein, waehrend ein Kg Heroin sechsmal soviel wert ist. Der Bauer

ist gluecklich: fuer ein Kg Kartoffeln auf dem legalen Markt kassiert er 4000 pesos, fuer ein Kg Opium, auf dem illegalen Markt, 500.000.

Mitteleuropa, Drogentank fuer das Gemeinschaftseuropa

Die Ex-komunistischen Laender Europas und die Republiken der Ex Soviet-Union, werden von den Mafia Kapitalen ueberfallen. Es entwickelt sich, mitten in der Gleichgueltigkeit oder Impotenz der europaeischen Regierungen ein Prozess, der Mitteleuropa in die Rolle des Drogen- Gewalt- und Korruptionstanks fuer die Europaeische Gemeinschaft draengen koennte, vergleichbar mit dem was Usa in den Mittelamerikanischen Staaten darstellt. Polen hat sich schon eine Hauptrolle im Welthandel mit Aufputschmittel, in dem sie mit 14% der Globalen Produktion mithaelt. Westeuropa sieht dagegen machtlos dem Eindringen der Kokainhaendler ueber ihre Grenzen, zu: an vielen Grenzen verdoppelt sich die Beschlagnahme, aber 90% der Droge im Umlauf, entgeht jeder Kontrolle.

Ein katastrophales Bild! In jedem tradizionellen Krieg waeren die Generaele und Strategen schon lange, wegen Unwuerdigkeit und Untauglichkeit, ihres Amtes enthoben worden. Aber der 'Drogenkrieg' haelt die gewoehnlichen politischen Regeln nicht ein. Es kann geschehen was will, die Antwort der Regierungen aendert sich keinen Deut; als wenn die Wirksamkeit nicht das Mass fuer die Qualitaet der Gesetze waere, und als wenn diese nicht vermeiden sollten unerwuenschte Konsequenzen hervorzurufen. Die moralistische Leidenschaft der 'Antidrogen - Krieger' versteckt jedoch weniger unschuldige Mechanismen: die Antwort der Regierungen beschraenkt sich auf die Gruendung immer neuer Organe zur Kontrolle und Repression, fuer eine pausenlose Aktion zur Definition neuer und besonders reicher Budgets. Und ueberall werden die 'Krieger' zu Protagonisten des oeffentlichen Lebens, indem sie, ohne Skrupel - durch ihnen angenehme Nachrichten oder indem sie Druck auseuben, die Massenmedien beeinflussen. Auf diese Art tragen die verlo

renen Schlachten im Feld dazu bei die Kriegswerkzeuge zu verstaerken.

Eine Art planetarischer Anti-Drogen Ku-Klux-Klan

Wir muessen der Realitaet ins Gesicht sehen: es ist ein neuer repressiver, finanzieller, verwaltender Apparat entstanden, der, mit nicht minderer Gier als die industriellen-militaerischen Apparate, welche seit den fuenfziger Jahren die politischen Entscheidungen der grossen und mittleren westlichen Maechte schwer beeinflussen und dutzende Regierungen der Entwicklungslaender kolonisiert haben, Geld verbraucht und verschwendet. Die prohibitionistische Politik hat erlaubt, dass sich im Laufe der letzten Jahre eine Art planetarischer Anti-Drogen Ku-Klux-Klan gebildet hat, der durch eine Ideologie angeregt wurde, welche den liberalen und demokratischen Humanismus verneint und sonst von der Gesellschaft verweigerte Systeme - Masseninhaftierungen, Todesstrafe, militaerische Invasionen - wieder vorschlaegt. Diese Ideologie und die Macht die sie ausdrueckt, haben sich - unter der grossen Kuppel des Drogenkriegs - in den staatlichen Regierungen und uebernationalen Organisationen eingenistet.

In vielen Laendern wird diese authoritaere und blinde Politik von einer grausamen Vermarktung der Drogensuechtigen und ihrer Familien, begleitet. Fuer sie - sagen die Staatsoberhaeupte - verbieten wir, fuer sie bauen wir neue Gefaengnisse oder die neuen Lazarette fuer die AIDS Kranken. Als Beweis der Guete des Prohibitionismus, werden die Ueberlebenden, die erloesten Drogensuechtigen, in den Fernsehprogrammen mit der hoechsten Einschaltquote, ausgestellt. Waehrend die Drogentoten, die Opfer der Agressionen oder der Schiessereien zwischen Dealerbanden oder die AIDS Kranken, unwichtig sind. Die offizielle Bilanz des Prohibitionismus gibt nur die aktiven Posten preis. Das Passive geht auf Kosten der Gesellschaft: die Schuld liegt bei dem Permissivismus oder beim Konsumismus oder bei den Drogen im allgemeinen. Wer behauptet, dass das Problem nicht die Kriminalitaet, sondern die Drogengesetze, dass das Problem nicht AIDS, sondern die Drogengesetze sind, wird aus der oeffentlichen Debatte ausgeschlossen auch wenn

sein Name Milton Friedman, George Schultz, William Buckley oder L'Economist ist, d.h. Maenner und Zeitungen des Establishments und nicht der Hippie Revolution.

Das Ende eines Tabus

Und dennoch gibt es einige Anzeiche dafuer, dass die antiprohibitionistische Aktion der letzten Jahre, Resultate liefert: eine Ermittlungskommission des europaeischen Parlaments, welche beauftragt war eine Untersuchung ueber den Drogenhandel und die Verbreitung der organisierten Kriminalitaet in der EG zu fuehren, hat endlich das Monopol der prohibitionistischen Ideologie was Drogen angeht, entthront. Die Debatte ueber die Legalisierung der Drogen innerhalb der Institutionen ist kein Tabu mehr. Der Abschlussbericht der Ermittlungskommission ueber die organisierte Kriminalitaet und ihre enge Bindung zum Drogenhandel hat das Monopol der prohibitionistischen Ideologie der Drogenpolitik entthront. Wir hoffen, dass dies nur der erste Schritt um die Invasion der Kriminellen Macht im Leben des Staates, und die Invasion der Staatlichen Macht im Leben des Volkes, zu reduzieren, ist. Neun Monate lang, von Anfang Februar bis Ende November 1991, hat diese Kommission des europaeischen Parlaments (dessen, von der Gruenen

Gruppe ernannter, Vizepraesident, der Schreiber dieses Artikels war) die Hauptdarsteller dieses 'Krieges' verhoert: Die Oberhaeupter der nationalen Drogenpolizei, die verantwortlichen Grenzbeamten, die hoechsten Funktionaere der Rauschgift - Kontrollorganismen der UNO, der INTERPOL, der verschiedenen eurpaeischen Intergruppen. Und sie hat Magistrate 'ersten Ranges', Soziologen, oekonomisten, Kriminologen angehoert.

Viele der Zeugen haben die Wirksamkeit des prohibitionistischen Systems angezweifelt, alle haben dessen objektive Einschraenkungen angezeigt. Die Schwierigkeit kriminellen Organisationen entgegenzutreten, die maechtiger als alle anderen sind, und nur selten Gewalt -, haeufiger und heimtueckischer Erpressung ausueben, welche (im Unterschied zu allen anderen kriminellen Aktionen) auf methodische Art und Weise in die politische Welt, in die oeffentliche Verwaltung und in die legale Oekonomie eindringt, war gross, wenn nicht unmoeglich.

Schliesslich haben die 15 Abgeordneten der Ermittlungskommission, mit einem Wahlergebnis von 9 zu 6 ( 'pro' die sozialistische Gruppe -abwesend der italienische Vertreter - die Linken, die Gruenen) welches die Vorhersage umgestuerzt hat und den Berichterstattter (der Christ-demokrat aus Irrland, Patrick Cooney) und die Rechten in die Minderheit gebracht hat, einen absolut innovativer Text angenommen. Dieser liefert Basis fuer eine grundlegende Reform der Drogenpolitik die bis heute, mit einer beunruhigenden Einstimmigkeit von nationalen Parlamenten und uebernationalen Organisationen verfolgt wurde. Der Text enthaelt auch Empfehlungen um zu verhindern dass das Geld gewaschen werden kann, um die Risiken, die mit der Aufloesung der inneren Grenzen verbunden sind zu mindern, fuer eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Magistratur der zwoelf Laender. Einige dieser Vorschlaege sind ein eindeutiges Muss. Aber die Einleitung - in der die Grundprinzipien zusammengefasst werden - enthuellt gleich den Reformc

harakter des Textes.

Sich nicht auf die Verbraucher sondern auf den nationalen Handel konzentrieren

Er stellt eine dramatische Alternative, und formuliert ausdruecklich eine bis jetzt 'verbotene' Frage: Es ist abzuwaegen, ob eine grundlegende Steigerung, falls diese ueberhaupt moeglich ist, der Wirksamkeit der Repression, auf bedeutende oder sogar definitive Weise den Handel reduzieren kann, oder ob andere Wege gesucht werden muessen. Es ist noetig - bestimmt der Text weiterhin - eine Ueberpruefung der Kosten und Profite der bis heute verfolgten Politik einzuleiten: die europaeische Gemeinschaft muss abwaegen wie stark das Scheitern der Repression und die daraus hervorgehende Verbreitung der Kriminalitaet und der Verbrechen, die Ueberfuellung der Gerichtshoefe, die AIDS-Toten, die Risiken einer Overdose bei Abhaengigen, die Korruption in der Politik und der Oekonomie, Individuen und Gesellschaft belasten. Der Kampf gegen Rauschgifte "darf sich nicht auf die Verbraucher und die niedrigste Stufe der hirarchischen Struktur des Drogenhandels konzentrieren, sondern muss gegen den organisierten internationalen

Drogenhandel und gegen die Dealer hoechsten Ranges richten". Gleichzeitig und um den Umlauf der Drogengelder zu unterbrechen, ist es noetig "Wege zu finden, die geeignet sind die Anhaeufung dieser Profite unmoeglich zu machen, indem sie den Handel dieser, heute verbotenen, Substanzen regulieren".

Eine neue Politik erarbeiten

Die Kommission verlangt also, eine neue Politik zu erarbeiten und definiert auch ihre Kriterien. Unter den konkreten und anwendbaren Reformen finden wir auch eine die aussagt, dass der Besitz von Drogen in kleiner Quantitaet und fuer persoenlichen Gebrauch nicht ein Verbrechen darstellen sollte". Man muss "vermeiden aus dem Drogensuechtigen einen Verbrecher zu machen und ihm damit jede Moeglichkeit der Reintegration in die Gesellschaft zu nehmen". Wenn der einfache Verbraucher also nicht mehr ins Gefaengnis wandern soll, soll die Assistenz fuer die Drogensuechtigen auch nicht mehr von Strafgesetzen behindert werden: "es ist noetig ein pragmatisches Verhalten der Minderung der Risiken, welche mit dem Verbrauch der Drogen verbunden sind, an den Tag zu legen (harm reduction)". Es wird vorgeschlagen die kontrollierte Verabreichung von Drogen, die kostenlose Verteilung von Einwegspritzen, den Gebrauch von alternativen Medikamenten, wie Methadon oder Temgesic, einzufuehren, um die Risiken des Todes durch Overdosis

, der Ansteckung des AIDS-Virus und der induzierten Kriminalitaet zu vermindern.

Das Signal, was aus der einzigen demokratischen Institution der europaeischen Gemeinschaft dringt ist sehr ermutigend. So wie das Wachstum der Bewegung 'Europaeische Staedte im Zentrum des illegalen Drogenhandels' wichtig ist. Diese Gruppe von Staedten verbreitet, nachdem sie im November 1990 in Frankfurt ein grundlegendes Dokument gegen den Prohibitionismus unterzeichnet haben, ihr Wissen ueber neue theoretische Modelle die oertlich schon mit Erfolg durchgefuehrt wurden. Aber der Weg geht immer noch steil bergauf: das europaeische Parlament (es muss im uebrigen noch den Bericht der Ermittlungskommission in einer Vollversammlung diskutieren) hat keine direkte Macht, die europaeischen Staedte unterliegenstarken Resistenzen von seiten ihrer Regierungen. Die Wahrheit ist, dass die Regierungen und die Mafias - oft aus gegensaetzlichen Gruenden aber immer vereint - in die gegensaetzliche Richtung schieben.

Konkret, was tun?

Dies ist der Grund weswegen der transnationalen radikalen Partei Kraft gegeben werden muss. Mit der antiprohibitionistischen Reform steht, auch wenn vielen dies nicht klar ist, ein entscheidendes Match fuer den Aufbau und die Verteidigung der demokratischen Institutionen unserer Zukunft auf dem Spiel. Konkret, was tun? Als erstes muss die Zusammenarbeit zwischen der Radikalen Partei und dem internationalen antiprohibitionistischen Bund (LIA), eine in Rom durch Iniziativen der Radikalen Partei im April 1989, gegruendete Bewegung, erneuert werden. Der LIA hat heute viel Raum in Initiativen und koennte, zusammen mit der Radikalen Partei, ein wichtiges Zentrum des Aufschwungs fuer die verschieden Assoziationen die sich in der Welt fuer eine Reform der Drogenpolitik einsetzen. Wie z.B. die Gruppen die Formen der Gesundheitspolitik testen, welche auf eine Verminderung des Schadens zielt (harm-reduction). Die hollaendischen und englischen Erfahrungen beweisen, wie eine Politik, die die Rechte und die menschliche W

uerde der Drogensuechtigen respektiert, mit Erfolg - also durch Elimination oder Reduktion der Drogentoten durch Overdosis oder AIDS - die repressive Drug-free Strategie, die als einziges Ziel die komplette Abstinenz von Drogen hat, ersetzen kann. Auch die Kritik anderer Organisationen, was den Prohibitionismus angeht, belegt mit wissenschaftlicher Praezision den Schaden dieser Politik in oekonomischer, militaristischer und geopolitischer Hinsicht. Andere (wie z.B. die Drug Policy Foundation aus USA) tragen zu einer konstanten Informationskampagne bei, welche mit der offiziellen Desinformation kontrastiert.

Es erscheint uns dringend die Erfahrungen und das Wissen all dieser Bewegungen zu vereinen und, wenn moeglich, regionale antiprohibitionistische Organisationen zu gruenden, welche die antiprohibitionistische Kampagne durch politische gewaltlose Initiativen und durch Gesetzvorschlaege austragen koennen. Ein Aktions- und Versuchsprogramm verlangt eine internationale Mobilisation auf verschiedenen Fronten. Es mangelt gewiss nicht an Ideen oder Zwischenobjektiven: die Abschaffung der Strafe fuer den persoenlichen Gebrauch verbotener Substanzen, die Abstinenzideologie durch die "harm-reduction" ersetzen, den Hashish und Marijuana Markt reglementieren und somit sofort der Kriminellen Welt entziehen, eine Kamfpolitik gegen die Kriminalitaet und die Korruption ausarbeiten, welche Zeiten und Methoden fuer die Legalisierung des Handels von den verbotenen Substanzen festlegt, Transparenzkampagnen entwickeln, bezueglich der intergovernativen Organismen - angefangen bei der UNO -, welche, ohne jegliche demokratische Kont

rolle, den Drogenkrieg beleben.