von Adelaide Aglietta und Gianfranco Dell' Alba

- - - - - - - - - -

Adelaide Aglietta, seit ungefaehr 20 Jahren Mitglied der Radikalen Partei, 1977 Sekretaer der Partei, mehrere Male Abgeordnete des italienischen Parlaments, und momentan Co-Praesident der Gruenen Gruppe im Europaeischen Parlament.

Gianfranco Dell' Alba, Mitglied des Bundesrats der Radikalen Partei, ist momentan Generalsekretaer der Gruenen Gruppe im Europaeischen Parlament.

- - - - - - - - - - -

Am 7. Februar dieses Jahres ist in Maastricht der "Traktat der Europaeischen Union" unterzeichnet worden. Er ist das Ergebnis von zwei Jahren Arbeit und von Vermittlungen zwischen 12 verschiedenen Regierungen der EG. Jetzt beginnt also der Weg der verschiedenen Ratifizierungen von seiten der nationalen Parlamente, welche in einigen Laendern von Volksabstimmungen unterstuetzt werden. Das Europaeische Parlament muss, soweit es in seinem Kompetenzbereich liegt, sich im April zu den Inhalten Abkommens, welches von den Staats- und Regierungsoberhaeuptern abgefasst wurde, aeussern.

Nicht ratifizieren?

Wir moechten einige Ueberlegungen anstellen die unserer Meinung nach, fuer die Wahl . einer nicht Ratifizierung sprechen. Diese Wahl wuerde mehrere Ereignisse hervorrufen: die Tore fuer eine Krise der Gemeinschaft wuerden geoeffnet werden, eine Wiedereinberufung einer intergovernativen Sitzung welche befugt ist die Antworten zu geben die aus Maastricht nicht gekommen sind, wie der dort ausgesprochene Wunsch bezeugt, 1969 eine neue Konferenz einzuberufen, und ganz bestimmt wuerden die Zeiten und die Widersprueche fuer diejenigen die noch an einen foederativen Weg glauben, auch wenn er Schritt fuer Schritt vollzogen werden muss, und fuer diejenigen die ohne Scham "bluffen"waehrend sie die echten politischen Entscheidungen unbegrenzt verschieben, vorgezogen werden.

Eine weitere Verbreiterung des demokratischen Defizits

Bevor wir auf die beiden Hauptfragen zurueckkommen, die wir ausfuehrlich beantworten muessen um die Resultate Maastrichts besser zu bewerten, moechten wir hier die schwerwiegendsten Begrenzungen des neuen Traktates aufzaehlen: der Bruch der einheitlichen Dimension der europaeischen Architektur, das Ineinandergreifen der verschiedenen Rollen und Funktionen der unterschiedlichen Institutionen, die daraus hervorgehende Vermehrung der Entscheidungsprozeduren, die hervorsehbare Qualitaet dieser Entscheidungen, die Zweideutigkeit des Erwerbs neuer Kompetenzen welche Groesstenteils noch an die intergovernative Kooperation gebunden sind, das davon abhaengige erhoete demokratische Defizit nicht nur wegen der Macht und den Kompetenzen die dem Europaeischen Parlament nicht gegeben wurden, sondern wegen denen, die den nazionalen Parlamenten entrissen wurden.

Hier sind die beiden Fragen:

1) sind wir noch auf dem Weg in Richtung einer demokratische Foederation von Staaten und Regionen oder haben wir inzwischen ein anderes Objektiv?

2) wenn wir ein anderes Objektiv haben, wie beeintraechtigt es den Integrationsprozess und auf welche Weise den Erweiterungsprozess der Gemeinschaft?

Wir glauben, dass in Maastricht eine sehr starke Wendung in Richtung einer intergovernativen Dimension der europaeischen Politik stattgefunden hat; wir glauben ausserdem, dass diese Wendung nicht nur absolut ungeeignet ist um den Herausforderungen denen wir in dieser unserer Zeit, in unserem Kontinent und unserer Welt ausgesetzt sind, uebernazionale wirksame Antworten, in der noetigen Zeit, zu geben, sondern auch, im Verhaeltnis zur urspruenglichen Ausfuehrung, ein gefaehrliches Uebermass an nationalen Interessen bezeugt und eine, daraus hervorgehende, Zersplitterung der Gemeinschaft provoziert.

Abgesehen von den prinzipiellen Aeusserungen und den positiven Dingen die trotz allem in dem Traktat enthalten sind, meinen wir, dass man eine deutliche Wendung erkennen kann, was den Plan angeht, der bis heute den europaeischen Integrationsprozess geleitet hat und der seine Kraft in den Willen der Staaten, Machtbereiche abzutreten, im Respekt des unterstuetzenden Prinzips und in einer einheitlichen institutionellen Vision ausdrueckt.

Erhaltung

Wir glauben nicht, dass all dies durch den Willen, den urspruenglichen Plan durch eine foederativere Vision Europas zu ersetzen, geschieht. Wir glauben vielmehr, dass dies die Konsequenz der Tendenz der Staaten darstellt, ihre eigene Macht, ihre eigenen Interessen, ihre eigenen Alleanzen und ihre Besonderheiten erhalten zu wollen, indem man sie privilegiert, ganz im Gegensatz zu einer wirklich gemeinschaftlichen und einheitliche Ansicht Europas.

In dieser Hinsicht, stellt der Mangel eines sichtbaren Fortschrittes, der aus Europa eine reelle politische Union macht, objektiv nicht nur eine schwerwiegende Bremsschwelle im Integrationsprozess, nicht nur einen schwerwiegenden Rueckschritt der Demokratie innerhalb der Gemeinschaft, sondern vor allen Dingen ein grundlegendes und formelles Hindernis des Erweiterungsprozesses durch die Laender, die nach und nach einen Beitrittsantrag stellen. In anderen Worten gibt Maastricht all jenen Laendern, die in Europa ihre Hoffnung des Fortschritts legen, und die nicht am Rande und in einer Situation liegen bleiben wollen, die oft der Abhaengigkeit und der Emargination im Verhaeltnis zur intergovernativen Evolution der europaeischen 12, ist.

Maastricht: eine destabilisierende Potenzialitaet fuer ganz Europa

Dies ist bestimmt die gravierendste Konsequenz Maastrichts, dessen destabilisierende Wirkung fuer ganz Europa nicht ignoriert werden kann.

Genau deswegen glauben wir, dass es, wenn wir eine Explosion neuer europaeischer Dramen vermeiden wollen, dringend notwendig ist in Richtung einer wahren Konstitution zu hasten, die ein fuer alle Mal, nicht nur die Berufung, sondern die foederale und demokratische Realitaet Europas bestaetigt, als Grundbedingung fuer eine Union der europaeischen Voelker. Wir reden von den Voelkern, die ohne ihr europaeisches Zuhause, in dem sie ihre Grenzen, ihre nationalen, ethnischen und religioesen Konflikte aufloesen koennen, immer mehr die Richtung der Bruederkriege einschlagen, die womoeglich auch nicht die aktuellen 12 Mitgliedsstaaten verschonen werden.

In diesem Sinne traegt die italienische Regierung eine schwere Schuld, da sie "moralisch" an die Ergebnisse der Volksabstimmung 1988 gebunden ist, welche die konstituierende Macht dem europaeischen Parlament zuerkennt, sich jedoch an der feindseligsten Front gegen die foederative Evolution Europas, aufhaelt. Und, all dies, dank der Leitung von De Michelis, welche sehr lasch von Andreotti behindert wird, und im totalen Kontrast zu der Richtung ist, welche bis vor einigen Jahren zu diesem Thema eingeschlagen wurde.

Ausarbeitung eines Projektes der Konstitution

Wird ein bedingtes Ja seine Zweck erreichen, obwohl wir wissen, das die Druckmittel laecherlich sind, oder waere nicht eine sofortige, eindeutige, radikale und foederalistische Opposition angebrachter? Man wuerde zwar riskieren parallel zu den anderen Oppositionen Maastrichts zu laufen, andererseits hat man den Vorteil der extremen Klarheit und Kohaerenz mit den bisher ausgestandenen Kaempfen.

Oeffnung einer Krise

Dies sind also die Gedanken die uns zu dem Schluss bringen, dass die Nicht- Ratifizierung und die daraus hervorgehende Kriseneroeffnung der Gemeinschaft, der noetige Entschluss sein kann, um ein Abweichen vom dem Weg abzufangen, der den Plan fuer ein demokratisches, offenes, solidales, Europa, ein politisches Subjekt, welches die Faehigkeit hat, zur Loesung der grossen Dramen unserer Zeit beizutragen, behindert.

Wir besitzen keine absoluten Sicherheiten, aber wir moechten auch nicht, dass diese Ueberlegungen, die nicht nur wir alleine anstellen, von einem Konformismus abgeschoben werden, welcher, weit von jeder Analyse des Inhalts entfernt, den Darstellungen der Mass-Media die absolute Wahrheit zuschreiben.

Die Widerspruechlichkeiten, die sich in diesen Tagen vervielfaeltigen, und die groesstenteils auf der Angst aufbauen, am Rande der Geschichte zu bleiben (in diesem Falle der Geschichte der Regierungen) sollten nicht nur die ueberzeugten Foederalisten beunruhigen, sondern auch alle diejenigen, die an die Demokratie glauben.