von Giandonato Caggiano und Elisabetta Zamparutti
Die Kampagne fuer die Abschaffung der Todesstrafe muss, unter anderem, das Objektiv verfolgen einige moeglichen Straftaten und einige Kategorien von vermutlichen Taetern der rechtsprechenden Souveraenitaet zu entziehen. Dies ist eine der Strategien um die Anwendung der Todesstrafe zu vermindern und zunehmend abzuschaffen.
Bis heute bestand die Kontrolle der Vereinten Nationen fuer die nationale Anwendung der menschlichen Freiheiten und Rechte nur aus einer generellen Praesentation von Sammelberichten ueber die Lage der verschiedenen Laender; oder ueber individuelle Berufungen an die, von einigen Traktaten erschaffenen, Organe, wie z.B. das Komitee fuer die Menschenrechte, welches von dem Pakt der Vereinten Nationen ueber die politischen und zivilen Rechte 1966 erschaffen wurde.
Trotzdem kann die Ausuebung des fundamentalen Menschenrechtes einer gerechten Justiz und einem angemessenem Prozess nicht vollzogen werden, angesichts einiger Situationen in denen ein eindeutiger Mangel an Objektivitaet seitens der Gerichte herrscht, wie z.B. bei Urteilen ueber Verantwortliche eines Staatsstreiches; Das gleiche gilt fuer Straftaten welche mit transnationalen Handlungen (z.B. Drogen- oder Waffenhandel) in Verbindung stehen; ausserdem ist es offensichtlich, dass es heute unglaubliche Unterschiede in der Handhabung der Verantwortlichkeit vonKindern oder Minderjaehrigen.
In diesem Fall sollte die Internationale Kommunitaet internationale Regeln formulieren, welche die Macht der Staaten in der Ausuebung des Rechts binden.
Diese Entwicklung sollte im Bereich der Kampagne fuer die Abschaffung der Todesstrafe unterstuetzt werden, sei es durch spezifische Einschraenkungen welche in die Protokolle der Vereinten Nationen ueber die Menschenrechte aufgenommen werden sollen, sei es durch die Konstitution tatsaechlicher nationaler Gerichte.
Es ist also notwendig, dass das internationale Recht die Souveraenitaet der Staaten in der Ausuebung der Justiz und in der eventuellen Anwendung der Todesstrafe, durch substantielle oder Verfahrenseinschraenkungen seitens der Vereinten Nationen und der Internationalen Gerichte, bindet.
Der juengste Vorfall der Resolution des Sicherheitrates, die Verantwortung zweier vielleicht des Attentats an den Pan Am Flug (Lockerbie) schuldiger lybischer Agenten betreffend, zeigt uns eindeutig, dass die internationale Kooperation bei Rechtsangelegenheiten an einen Wendepunkt gelangt ist.
Der Sicherheitsrat hat naemlich, in einer Resolution des 21.1.1992 die lybische Regierung um Kooperation gebeten "um die Verantwortung fuer terroristische Aktionen festzustellen" und "eine Antwort auf die Bitte um Mithilfe zur Beseitigung des internationalen Terrorismus zu geben".
Auch wenn diese Resolution noch nicht klarstellt welche Form diese Kooperation annehmen soll, ist es eindeutig, dass der Sicherheitsrat seine Kompetenz und seine Macht gegenueber der Administration und der Justiz fuer einige Straftaten anmeldet.
Es scheint also, dass auf diese Art ein weiterer Schritt in Richtung Verstaerkung des Einmischungsprozesses in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, vollzogen wird. Dies ist der Weg fuer eine weitere Bestaetigung einer internationalen Rechtssprechung, was einige Straftaten und einige moeglichen Taeter betrifft: ein Weg der, wir wiederholen es, durch, die Konventionen der Vereinten Nationen ueber die Menschenrechte, ergaenzende Protokolle, verfolgt werden sollte.
