Kroatien

BUTRUS GHALI ERPRESST UNS. DEKLARATION VON ZDRAVKO TOMAC, VIZE PRAESIDENT DER KROATISCHEN REGIERUNG UND MITGLIED DES FOEDERATIVEN RATES DER RP

Wien, 22 Februar 1992. In einem Interview an die oesterreichische "Kleine Zeitung" hat Zdravko Tomac Kritik an Butros Ghali geuebt, von einer "Politik der Erpressung" gesprochen und erklaert, dass Ghali die lokale Polizei, welche aus nicht einheimischen Serben zusammengesetzt ist, weiterhin in den besetzten Gebieten lassen moechte, und dadurch die Regierung der Aggressoren legalisiert.

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Kroatien

KROATIEN HAT KEIN ALIBI FUER DAS FEHLEN DER DEMOKRATIE. INTERVIEW DES PRAESIDENTEN DER SOZIAL-LIBERALEN PARTEI UND MITGLIEDES DES FOEDERATIVEN RATES DER RP, DRAZEN BUDISA.

Zagreb, 23 Februar 1992. In einem Interview an die Tageszeitung von Zagreb, hat der Praesident der Sozial-Liberalen Partei, Drazen Budisa, der vor kurzem seinen Ruecktritt als Minister der Kroatischen Regierung angekuendigt hat, unter anderem ausgesagt: "Der Wert der Regierung bestand in der Solidaritaet unter den Mitgliedern der unterschiedlichen Parteien und in der Gleichartigkeit ihrer Meinungen. So war es waehrend des Krieges, aber in der letzten Zeit haben sich die Diskrepanzen immer deutlicher gezeigt, vor allen Dingen seit der Praesident die Wahlen angesagt hat." (...) "Im Plan von Ghali existieren keine Bedingungen fuer die Rueckkehr der Fluechtlinge. Es ist schwer zu glauben sie wuerden in die Gebiete zurueckkehren, wo die Regierung an der Macht ist, die sie ausgestossen hat." (...). "Wenn der Praesident Tudjman wirklich all das unterschreiben musste, was er unterschrieben hat, haette er auch die Meinung der Regierung einholen muessen." (...). "Kroatien hat die Entwicklung der Demokratie nicht respe

ktiert, und dies hat zu der heutigen Schwaeche Kroatiens gefuehrt." (...). "Meiner Meinung nach, hat die Gegenueberstellung vor der Wahl nicht allen die gleichen Startmoeglichkeiten geboten." (...). "Ich fuerchte, dass sich waehrend der Wahlen die Parteien in "Harte" und "Weiche" zerteilen werden, die "Harten" aber gewinnen werden."

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Ex-Jugoslavien

KOSOVO, BOSNIEN UND HERZEGOWINA, INTERNATIONALE ANERKENNUNG KROATIENS UND SLOWENIENS... CARRINGTONS ABSOLUTER MANGEL AN SCHAM.

London-Zagreb, 27 Februar 1992. Laut der englischen Zeitung "The Guardian", und von der Vecernji List von Zagreb zitiert, betrachtet Lord Carrington die kroatische Anfrage, den Albanesen von Kosovo die selben Rechte einzuraeumen die Kroatien der serbischen Minderheit einraeumen wird, als "unrealistisch". Trotzdem haelt er Kossovo fuer eines der drei Hauptprobleme was die Loesung der Jugoslavischen Krise betrifft. Die anderen beiden Probleme sind: Krajina und eine Konstitution der BiH, welche alle drei Voelker zufriedenstellen kann.

Carrington hat erklaert, dass noch sechs Monate noetig sein werden um zu einer politischen Uebereinkunft zwischen den Ex-Jugoslavischen Republiken zu kommen.

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Kroatien

MIT DEM REFERENDUM (IN BOSNIEN) WIRD MILOSEVIC FALLEN. DEKLARATION VON MESIC, PRAESIDENT DES HDZ UND MITGLIED DES FOEDERATIVEN RATS DER RP

Zagreb, 28 Februar 1992. In einer Pressekonferenz hat Mesic deklariert: Serbien moechte, indem es in den letzten Tagen den Waffenstillstand nicht einhaelt, eine Reaktion Kroatiens herausfordern. Dann wird es Kroatien wegen der Nichteinhaltung anzeigen um die Ankunft der UNO Truppen zu verhindern, weil diese Milosevic nichts Gutes bringen. Mit ihrer Ankunft muessten naemlich die nicht Einheimischen Kroatien verlassen und ausserdem wird auch das Referendum in Bosnien und Herzegowina (BiH) jede Illusion eines dritten Jugoslaviens nehmen."

Auf die Frage "Warum Kroatien nicht sofort das BiH anerkannt hat?" antwortet Mesic, dass Kroatien nicht gefragt worden ist.

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Irland

ABTREIBUNG UND BEWEGUNGSFREIHEIT DER PERSONEN

Bruessel, 25 Februar 1992. Schockiert ueber die grausame und unmenschliche Entscheidung des irlaendischen Gerichts, welches einem vierzehnjaehrigen vergewaltigtem Maedchen verbieten wollte nach England zu gehen um abzutreiben, haben Marco TARADASH und Claudia ROTH, Gruene Abgeordnete des EP, den Fall der Kommission fuer Innere Angelegenheiten unterbreitet, der sie angehoeren.

Laut Taradash und Roth "ist es unakzeptabel, dass ein europaeisches Gericht einem europaeischen Buerger, der in keine Straftat verwickelt ist, die Moeglichleit verweigert in ein Land der Gemeinschaft zu reisen.

Die Norm des roemischen Traktates, die aussagt, dass jeder Buerger absolute Bewegungsfreiheit geniesst, ist gebrochen worden. Das dem Traktat von Maastricht auf irlaendische Anfrage beigelegte Protokoll in dem man liest "kein Artikel des Traktats der europaeischen Union, darf die Anwendung in Irland des Artikel 40 [welcher die Abtreibung verbietet] der Konstitution beeintraechtigen" ist nicht nur anzweifelbar, sondern genuegt auch nicht als Basis einer derartigen Entscheidung in Gericht.

Wir wuenschen, dass der Gerichtshof dieses Urteil zuruecknimmt, und dass dieser Vorfall den Beginn einer schnellen Legalisation der Abtreibung in Irland, dem einzigen Land das durch die moralistische Einstellung seiner politischen Klasse, noch die Plage der illegalen Abtreibung beherbergt, kennzeichnet."

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Italien

DEPONIERT DIE WAHLLISTEN

Rom, 2.Maerz 1992. In den 32 zustaendigen Abteilungen sind die vielfaeltigen Listen, welche am 5 April an der Wahl teilnehmen wollen, deponiert worden. Viele Radikale haben eine Kandidatur angenommen. Vor allen Dingen in der Liste der Sozialistischen Partei, in der Marco Panella Liste, in der Referendums Liste und in der Liste der Gruenen. In der naechsten Ausgabe geben wir das Verzeichnis aller unserer Kandidaten bekannt.