- Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar Schmidhuber! Es ist mir eine besondere Ehre, als Vorsitzender des Rates dem Europäischen Parlament den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 1995 vorzustellen. Dabei wei ich die Auszeichnung zu schätzen, zu den neu gewählten Vertretern von über 340 Millionen europäischen Bürgern sprechen zu können.

Unser Thema ist die Finanzierung der Gemeinschaftspolitiken, die wesentliche Bausteine der Europäischen Union sind. Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit versichern, in welch hohem Ma e der Rat und insbesondere die Präsidentschaft Wert darauf legen, die Zusammenarbeit mit dem Parlament vertrauensvoll, konstruktiv und intensiv zu gestalten. In kooperativem Geist wird es Rat und Europäischem Parlament als Haushaltsbehörde gelingen, das Haushaltsverfahren zu einem guten Abschlu zu bringen.

In diesem Jahr wurden die neuen Verfahren, die mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 zwischen den drei am Haushaltsverfahren beteiligten Organen eingeführt wurden, erstmals erprobt, mit Erfolg, wie ich meine. Das gilt für das Verfahren des Trilogs, das vor der Vorlage des Haushaltvorentwurfs durch die Kommission stattfand, wie für das Verfahren der Konzertierung über die obligatorischen Ausgaben, das nach einem Trilog am 7. Juli bei dem üblichen Treffen des Rates mit einer Delegation des Europäischen Parlaments am 25. Juli zum Abschlu gebracht wurde.

Beide Verfahren können nach Ansicht des Rates dazu beitragen, das Haushaltsverfahren ohne Konflikte und ohne unangenehme Überraschungen ablaufen zu lassen. Diese Verfahren dürften, so erwarten wir, in der Praxis der kommenden Jahre noch grö eren Nutzen für die Annäherung der Standpunkte und die Effizienz der Zusammenarbeit der beiden Zweige der Haushaltsbehörde bringen.

Bei dem Treffen zwischen Rat und Europäischem Parlament am 25. Juli hat die Delegation des Europäischen Parlaments mit Nachdruck darauf hingewiesen, die Gemeinschaft müsse im Haushalt 1995 über Eigenmittel in Höhe von 1,21 % des Bruttosozialprodukts verfügen. Die Delegation hat hierbei auf die Schlu folgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh und die finanzielle Vorausschau in der Interinstitutionellen Vereinbarung hingewiesen. Die Vertreter des Europäischen Parlaments haben ferner erklärt, der im Dezember festzustellende Haushalt müsse Mittel für die künftige Erweiterung vorsehen.

Herr Präsident, zu diesen beiden Punkten möchte ich bemerken: Erstens, bei der Ausarbeitung und Vorlage des Vorentwurfs des Haushalts 1995 ist die Kommission davon ausgegangen, die Ratifizierung der neuen Eigenmittelregelung werde vor Ende 1994 erfolgen. Sie hat deshalb dem Vorentwurf den neuen Eigenmittelplafonds von 1,21 % des BSP zugrundegelegt, der - ausgehend von den Edingburgh-Beschlüssen - Eingang gefunden hat in die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin.

Zweitens, der Rat hat in Abweichung von der Einschätzung der Kommission die Einnahmeseite des Haushalts entsprechend den derzeit geltenden Rechtsvorschriften aufgestellt. In der schriftlichen Begründung zum Entwurf des Haushalts 1995 weist der Rat darauf hin, da die am Ende des Haushaltsverfahrens festgestellte Fassung des Haushaltsplans sich mit den zu diesem Zeitpunkt geltenden gemeinschaftlichen Finanzvorschriften einschlie lich des Eigenmittelbeschlusses in Einklang befinden mu . Auch die Kommission hat sich in ihrem Vorentwurf in diesem Sinne geäu ert.

Die Vorgänge, die zur Verzögerung des Zustandekommens des neuen Eigenmittelbeschlusses und damit auch seiner Ratifizierung führen, sind äu erst bedauerlich. Ich kann die Beunruhigung der Mitglieder dieses Hauses verstehen. Auch der Rat und insbesondere die Präsidentschaft sind darüber äu erst besorgt. Ich kann Ihnen jedoch versichern: Auf allen Ebenen gibt es nachdrückliche Bemühungen, um bald zu einer Lösung zu kommen. Dabei möchte ich folgendes zu bedenken geben: Der Gemeinschaft ist es bisher aufgrund ihrer Beharrlichkeit immer gelungen, für schwierige Probleme Lösungen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zu finden. Das sollte uns auch hier zuversichtlich machen.

Desweiteren würde es der Gemeinschaft nicht gut zu Gesicht stehen, wenn in dieser Situation versucht würde, einseitig Fakten zu schaffen, die mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sind.

Drittens, zur Frage der Erweiterung hat der Rat die Aussage der Kommission zur Kenntnis genommen, nach dem Beschlu über die Anpassung der finanziellen Vorausschau und der Ratifikation der Beitrittsverträge Vorschläge für die Umsetzung des Beitritts im Haushalt 1995 vorzulegen. Diese Auffassung der Kommission erscheint mir plausibel und sachgerecht.

Herr Präsident, gestatten Sie mir, bevor ich zum Haushaltsentwurf im einzelnen komme, einige Bemerkungen zum wirtschafts- und haushaltspolitischen Umfeld zu machen, in dem wir uns bei der Aufstellung des Haushalts 1995 befinden. Auf diese Weise lä t sich vielleicht die Grundhaltung des Haushaltsrats für seine Entscheidungen verdeutlichen.

In der Gemeinschaft hat sich der konjunkturelle Aufschwung gefestigt, die Rezession ist überwunden. Die wirtschaftliche Lage in Europa präsentiert sich heute wesentlich besser, als wir es noch im Frühjahr erwartet haben. Mit knapp 2 % im Jahr 1994 und 3 % im Jahr 1995 befindet sich die Europäische Union wieder auf Wachstumskurs. Wir haben mit unserer entschlossenen Wirtschaftspolitik Strukturanpassungen ermöglicht und damit das Wachstum nachhaltig gestärkt. Auch am Arbeitsmarkt wurden in einigen Mitgliedstaaten Fortschritte erzielt. Die Lage bleibt jedoch weiterhin angespannt. Um zu dauerhaftem Beschäftigungswachstum zurückzukehren, mu die strukturelle Anpassung in der Gemeinschaft weitere Fortschritte machen. Eine Schlüsselrolle liegt bei weiteren Fortschritten in der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, um auch Spielräume für private Investitionen zu eröffnen.

Wir müssen die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage konsequent für eine wachstumsgerechte Finanzpolitik nutzen. Vor dem Hintergrund der Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages wird die Politik der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte über den konjunkturellen Kontext hinaus zu einer Aufgabe mit langem Atem. Die Notwendigkeit des Abbaus der Defizite wurde gerade auch beim informellen Treffen der Finanzminister am vergangenen Wochenende in Lindau nochmals nachdrücklich unterstrichen. Angesichts der hohen Verschuldung in fast allen Mitgliedstaaten würde eine lasche Haushaltspolitik auf europäischer Ebene im offenen Widerspruch zu den Stabilitätszielen der Wirtschafts- und Währungsunion stehen.

Bei der Ausarbeitung des Entwurfs hat sich der Rat an die Ma stäbe gehalten, die das Haushaltsrecht und die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin vorsehen. Demzufolge hat der Rat die einzelnen im Vorentwurf enthaltenen Anforderungen daraufhin überprüft, ob sie insbesondere mit dem Gebot der Sparsamkeit und einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis vereinbar sind. Der Rat hat bei einigen Ausgaberubriken der Finanzvorausschau nennenswerte Spielräume erhalten. Sie sind grö er als die von der Kommission in ihrem Vorentwurf vorgeschlagenen Spielräume. Ich möchte an das Parlament appellieren, hier nach Möglichkeit der Linie des Rates zu folgen und damit seinen Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus der Interinstitutionellen Vereinbarung ergeben.

Ich möchte jetzt die wesentlichen Elemente des Haushaltsentwurfs ansprechen, wie er vom Rat in Erster Lesung am 25. Juli aufgestellt wurde. Zunächst zum Gesamtbild. Der Entwurf beläuft sich auf 75,7 Mrd. ECU für die Verpflichtungsermächtigungen und 91,9 Mrd. ECU für die Zahlungsermächtigungen. Gegenüber 1994 ist dies ein Anstieg von 2,3 Mrd. ECU bei den Verpflichtungsermächtigungen und von 1,94 Mrd. ECU bei den Zahlungsermächtigungen. Als deutscher Finanzminister möchte ich hierzu eine Fu note anbringen. Ich habe letzte Woche im Deutschen Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts 1995 eingebracht; er weist eine Steigerung von 1 % auf. Der vom Rat aufgestellte Entwurf liegt mit rund 768 Mio. ECU für Verpflichtungsermächtigungen und rund 969 Mio. ECU für die Zahlungsermächtigungen unter den Werten der Finanzvorausschau für 1995.

Herr Präsident, der Standpunkt des Rates zu den Ansätzen des Ratsentwurfs ist im einzelnen im Band 8 der Ihnen übermittelten Haushaltsdokumente dargelegt. Ich werde mich deshalb auf die Hauptausgabenbereiche konzentrieren. Ich beginne mit den Agrarausgaben. Nach sehr genauer Prüfung des Haushaltsvoranschlags der Kommission für die Agrarausgaben und nach der bereits erwähnten Konzertierung mit dem Europäischen Parlament und der Kommission hat der Rat beschlossen, in seinem Entwurf die Mittel unverändert zu übernehmen, wie sie die Kommission in ihrem Vorentwurf vorgeschlagen hat. Der festgelegte Betrag beläuft sich auf knappe 37 Mrd. ECU und entspricht voll der Agrarleitlinie. Hierbei ist die Währungsreserve nicht berücksichtigt, die 1995 nur noch 500 Mio. ECU beträgt.

Ein weiterer gewichtiger Ausgabenblock des Haushalts sind die Mittel für die Strukturma nahmen. Der Rat hat die von der Kommission für die Strukturfonds vorgeschlagenen Ansätze, nämlich 23,1 Mrd. ECU an Verpflichtungsermächtigungen, in voller Höhe akzeptiert. Dies entspricht einer Anhebung von 8,39 %. Die Aufteilung der Mittel zwischen den verschiedenen Zielen, zwischen den gemeinschaftlichen Förderkonzepten und den Gemeinschaftsinitiativen steht im Einklang mit den Schlu folgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh und den im Anschlu daran gefa ten Beschlüssen des Rates und der Kommission.

Der Rat hat den Kohäsionsfonds entsprechend den Schlu folgerungen von Edinburgh mit 2,15 Mrd. ECU an Verpflichtungsermächtigungen ausgestattet, was gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr eine Erhöhung um 16,1 % darstellt. Der Kohäsionsfonds verzeichnet also im dritten Jahr seines Bestehens erneut einen starken Zuwachs. Bei den Binnenpolitiken sieht der Haushaltsentwurf für die Forschung Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,8 Mrd. ECU und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 2,6 Mrd. ECU vor. Dies bedeutet gegenüber dem Haushaltsjahr 1994 eine Erhöhung um 5,47 bzw. 5,81 %. Den Anträgen der Kommission wird damit bei den Verpflichtungsermächtigungen in vollem Umfang und bei den Zahlungsermächtigungen fast vollständig entsprochen.

Mit dieser signifikanten Dotierung der Forschungsausgaben kommt der politische Wille des Rates zum Ausdruck, für diesen zukunftsorientierten Bereich eine klare Prioritätsentscheidung zu treffen. Bei den sonstigen Binnenpolitiken hat der Rat in erster Lesung Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von knapp 1,5 Mrd. ECU und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1,6 Mrd. ECU eingesetzt. Diese Beträge bleiben unter den Ansätzen des Vorentwurfs der Kommission. Teilweise liegen sie sogar unter den Ansätzen für das laufende Haushaltsjahr.

Der Entwurf des Rates lä t in dieser Rubrik III der finanziellen Vorausschau einen erheblichen Spielraum in Höhe von 365 Mio. ECU bis zur Obergrenze. In diesem Bereich gibt es zwischen beiden Teilen der Haushaltsbehörde häufig divergierende Standpunkte. Als Ergebnis der Prüfung sieht sich der Rat veranla t, auf eine Reihe von Ansätzen hinzuweisen, die nicht hinreichend den Bewertungskriterien genügen, auf welche sich die zwei Haushaltsorgane und die Europäische Kommission einvernehmlich verständigt haben. So fehlt etwa eine angemessene spezifische Rechtsgrundlage; das Subsidiaritätsprinzip oder das Kriterium des Kosten-Nutzen-Verhältnisses werden nicht beachtet.

Im Hinblick auf einen effizienten Einsatz knapper Haushaltsmittel hat der Rat bei einer Reihe von Ansätzen in diesem Sektor Kürzungen vorgenommen. Diese Kürzungen entsprechen nach Ansicht des Rates fraglos den Erfordernissen einer wohlverstandenen Haushaltsdisziplin. Dabei hat sich der Rat durchaus bereit gezeigt, erhebliche Mittel zugunsten von Aktionen einzusetzen, denen nach seiner Auffassung wirklich eine Priorität zukommt. Ich nenne insbesondere folgende Bereiche: Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, Umwelt, Binnenmarkt, europäische Netze. Im übrigen hat der Rat für einige kleinere, als prioritär angesehene Bereiche - insbesondere Fischerei- und Seepolitik, fortgeschrittenes Fernsehen, statistische Informationen, Drogenbekämpfung, Ma nahmen gegen Krebs und Aids - die im Vorentwurf beantragten Mittel voll bewilligt.

Ich komme nun zu den Aktionen au erhalb der Gemeinschaft. Für diese Politikbereiche sieht der Haushaltsplan einen Gesamtbetrag von knapp 4,7 Mrd. ECU an Verpflichtungsermächtigungen und 4 Mrd. ECU an Zahlungsermächtigungen einschlie lich der Reserve für Soforthilfe vor. Der Rat ist bei den meisten Politikbereichen auf diesem Gebiet weitgehend den Vorschlägen der Kommission gefolgt. Dies gilt für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika, mit den Ländern des Mittelmeerraums, sowie mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und den unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion. Das sogenannten PHARE-Programm steigt gegenüber 1994 um 18 % bei den Verpflichtungsermächtigungen, das TACIS-Programm um gut 2 %.

Insgesamt hat der Rat der Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums und der Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa sowie mit den aus der ehemaligen UdSSR hervorgegangenen Republiken Priorität eingeräumt, ohne dabei die wichtigen Politikbereiche der Zusammenarbeit mit den Entwickungsländern in Asien und Lateinamerika zu vernachlässigen. Für die gemeinsame Au en- und Sicherheitspolitik hat der Rat den von der Kommission vorgeschlagenen Betrag von 50 Mio. ECU übernommen, dabei jedoch die Hälfte in die Reserve des Kapitels B 040 eingesetzt.

Bei der Nahrungsmittelhilfe hat der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge für die Verpflichtungsermächtigungen übernommen. Dabei steht ein substantieller Hilfebetrag von 843 Mio. ECU zur Verfügung, um die Not vieler Menschen in der Welt zu lindern.

Was die sonstigen Ma nahmen der Zusammenarbeit anbelangt, so ist der Rat mit 469 Mio. ECU für Verpflichtungsermächtigungen bzw. 425 Mio. ECU für Zahlungsermächtigungen weit unter den Ansätzen des Vorentwurfs der Kommission und unter den für das laufende Haushaltsjahr vorgesehenen Mitteln geblieben. Der Rat ist nämlich - unabhängig von der allgemeinen Notwendigkeit der Einsparung von Haushaltsmitteln - der Auffassung, da bei einer Reihe von Aktionen dieses Titels unbedingt überprüft werden mu , ob und inwieweit sie gerechtfertigt sind. Damit soll in keiner Weise die Unterstützung des Rates für Politikbereiche in Frage gestellt werden, bei denen in dieser Hinsicht keine Zweifel bestehen, wie etwa die Hilfe für die Nichtregierungsorganisationen, für die ein ganz erheblicher Betrag, nämlich 141,5 Mio. ECU eingesetzt wurde.

Herr Präsident, erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Frage der Behandlung der Salden. Ich möchte zunächst daran erinnern, da der Rat gegenüber dem Europäischen Parlament die Verpflichtung eingegangen ist, sich um eine angemessene Lösung dieses Problems zu bemühen. In dieser Hinsicht kann ich Ihnen versichern: Der Vorsitz wird auf der Grundlage der Erörterungen im letzten Haushaltsrat alles daran setzen, sobald wie möglich eine einvernehmliche Lösung für dieses leidige Problem zu finden. Diese Lösung sollte es ermöglichen, die auf den Finanzen der Gemeinschaft lastende Hypothek abzutragen.

Nach der Präsentation des Haushaltentwurfs wird es nunmehr Sache des Parlaments sein, seine Vorstellungen im weiteren Haushaltsverfahren zu entwickeln. Ich versichere Ihnen, Sie finden im weiteren Verlauf der Beratungen in der deutschen Präsidentschaft einen offenen und konstruktiven Gesprächspartner. Auf Seiten des Rates und insbesondere der Präsidentschaft besteht die Absicht, sich mit aller Kraft auch mit Unterstützung der Kommission dafür einzusetzen, das Haushaltsverfahren zu einem allseits befriedigenden Abschlu zu bringen. Was auf jeden Fall vermieden werden sollte, sind unnötige Konfliktsituationen infolge mangelnder Dialog- oder Konzessionsbereitschaft. Für den europäischen Bürger und Steuerzahler wäre dies insbesondere auch im Vorfeld der Vertragsrevisionskonferenz ein schwer vermittelbarer Vorgang.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, zu Beginn meiner Ausführungen bin ich bereits auf die schwierige Situation im Zusammenhang mit dem neuen Eigenmittelbeschlu eingegangen. Die Präsidentschaft wird alles in ihrer Macht Stehende tun, möglichst bald eine förmliche Beschlu fassung zu erreichen. Damit würden bestehende Unsicherheiten und Besorgnisse über die politisch bereits zugesagte Eigenmittelausstattung der Gemeinschaft für 1995 endgültig beseitigt. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)