- Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Im Haushaltsverfahren 1995 stehen wir vor einer schwierigen Aufgabe. Einmal geht es darum, im Gemeinschaftshaushalt ein Ausgabenvolumen und eine Ausgabenstruktur vorzusehen, die es der Europäischen Union erlauben, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen. Zum anderen geht es aber auch darum, einen sparsamen Gemeinschaftshaushalt aufzustellen, der die gesamtwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Zwänge in der Union hinreichend berücksichtigt. Die Kommission hat sich ihre Aufgabe nicht leicht gemacht und versucht, einen Vorentwurf vorzulegen, der beiden Anforderungen gerecht wird. Ich begrü e es, da der Rat die Vorschläge der Kommission beim EAGFL-Garantie, bei den strukturpolitischen Ma nahmen und bei den Reserven, also in den Rubriken I, II und IV, vollständig übernommen hat. Dabei geht es immerhin um mehr als 80 % des Haushaltsvolumens.
Ich mu jedoch auch feststellen, da in den Rubriken III und IV der Ratsentwurf in einigen Bereichen weder den tatsächlichen Ausgabenbedarf richtig einschätzt noch die politischen Prioritäten der Europäischen Union angemessen berücksichtigt. Die Kommission hat bei den Binnenpolitiken im Sinne des Wei buchs klare Prioritäten gesetzt. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Effizienz des Binnenmarkts, vor allem durch verstärkte Anstrengungen bei der Forschung und der Entwicklung transeuropäischer Netzwerke. Entwicklung des Humankapitals durch Mittelzuwächse bei der Bildungs- und Jugendpolitik. Niemand wird bestreiten, da gerade in der jetzigen kritischen Phase der europäischen Integration mehr Information und Aufklärung der Bürger notwendig ist. Ist es dann angezeigt, die Mittel für Informations- und Kommunikationsma nahmen um fast die Hälfte zu kürzen?
Der Europäische Rat hat erst vor kurzem die politische Priorität für den Ausbau der transeuropäischen Netze bekräftigt und sich auf eine Reihe von konkreten Projekten geeinigt. Die Mittel für die Netzwerke im Haushalt 1995 sollen aber nur um knapp 10 Mio. ECU zunehmen, womit gerade der Kaufkraftverlust abgedeckt wird. Wie pa t das zusammen? Auch in der Rubrik IV bei den au enpolitischen Ma nahmen sind kritische Fragen angebracht. Die Kommission hat in ihrem Vorentwurf die Prioritäten ausgewogen auf die Unterstützung unserer Nachbarn im Osten wie im Süden ausgerichtet. Ist es realistisch, wenn der vorliegende Entwurf für die Mittelmeeranrainer nur noch einen Mittelzuwachs von nicht einmal 1 % vorsieht, während die Ansätze für Mittel- und Osteuropa noch um 8 % zunehmen sollen? Problematisch erscheint auch, da die Ansätze für Umweltma nahmen in Entwickungsländern - etwa für die Erhaltung tropischer Regenwälder - um mehr als 40 % gekürzt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Ratsentwurf ist also aus Kommissionssicht durchaus noch verbesserungsbedürftig. Ich bin da allerdings nicht zu pessimistisch, denn wir stehen ja erst am Anfang des Haushaltsverfahrens. Um die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschlu dieses Haushaltverfahrens zu schaffen, sind allerdings in der nächsten Zeit noch erhebliche Anstrengungen zu unternehmen. Fast zwei Jahre nach den Beschlüssen des Europäischen Rats in Edinburgh sind entscheidende Rechtstexte zur Umsetzung des Delors II-Pakets immer noch nicht in Kraft. Der Ratspräsident hat bereits darauf hingewiesen. Vor allem der Eigenmittelbeschlu ist immer noch blockiert. Er sieht nicht nur eine Erhöhung der Eigenmittelobergrenze, sondern auch eine stärker an der Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten orientierte Einnahmenstruktur vor. Darüber hinaus hat der Rat immer noch nicht dargelegt, wie er sich die Behandlung der negativen Einnahmesalden vorstellt, ohne da die Plafonds der finanziellen Vorausschau i
n Mitleidenschaft gezogen werden; insoweit sind natürlich die Ausführungen des Herrn Ratspräsidenten von vorhin ermutigend.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt grundsätzlicher Natur ansprechen. Aus offensichtlichen Gründen wurde der Haushaltsentwurf des Rates genauso wie der Vorentwurf der Kommission für die derzeitige Zwölfergemeinschaft aufgestellt. Die Kommission wird jedoch sehr bald ihre Vorschläge zur Anpassung der finanziellen Vorausschau vorlegen, und wir hoffen, da Parlament, Rat und Kommission noch vor Jahresende eine Einigung hierüber erzielen.
Sobald eine Einigung über den Finanzrahmen für die erweiterte Union erzielt wird und die Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sind, ist der Haushalt 1995 entsprechend anzupassen. In den kommenden Wochen und Monaten bis Jahresende ist also noch eine Vielzahl schwieriger haushaltspolitischer Aufgaben zu erledigen. Für eine erfolgreiche Bewältigung dieser Aufgaben benötigen wir Realitätssinn, Augenma und vor allem eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten. Ich kann Ihnen versichern, da die Kommission alles in ihrer Macht stehende tun wird, um zum gemeinsamen Erfolg beizutragen.
(Beifall)
