- Meine Herren Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, da wir die Gelegenheit haben, heute eine erste politische Aussprache zum Haushalt 1995 zu führen. Die Berichterstatter, die Kollegen Wynn und Dankert, werden auf die Detailaspekte dieses vom Rat angenommenen Entwurfs eingehen. Ich möchte ein paar politische Grundsatzfragen ansprechen: Die erste bezieht sich auf die Eigenmitteleinnahmen für den Haushalt 1995. Herr Ratspräsident, Sie tragen hier die Verantwortung für den gesamten Rat, denn Sie haben in Ihrer Eigenschaft als Präsident ein Abkommen unterzeichnet, das die drei Institutionen - Kommission, Parlament und Rat - auf der Grundlage der Edinburgh-Vereinbarung getroffen haben. Diese Grundlage sieht vor, da dem Haushalt 1995 646 Mio. ECU mehr an Einnahmen zur Verfügung gestellt werden als im Entwurf vorgesehen, den der Rat im Juli verabschiedet hat.

Wir haben ja an Ihrer Seite im Rahmen der Konzertierung auf einen Mitgliedstaat ein wenig Einflu ausgeübt. Nun wächst mein Eindruck, da es auch einer Reihe von anderen Mitgliedstaaten nicht unangenehm ist, ein Mitgliedsland vorführen zu können, das zur Zeit aufgrund der Milchquotenfrage den Beschlu über die Eigenmittel verhindert. Sie verstecken sich hinter diesem Argument und hoffen, somit ebenfalls nicht an die in Edinburgh getroffene Vereinbarung gebunden zu sein, d.h. an die Erhöhung der Mittel um 0,01 % des BSP. Um Ihnen die Illusion zu nehmen - und das geben Sie bitte an alle Ratsmitglieder weiter -, das Parlament könnte so infantil sein und die gesamte Gemeinschaft bestrafen, indem es den Haushalt ablehnt, nur weil ein Mitgliedstaat direkt und andere Staaten indirekt die Vereinbarung von Edinburgh und damit das Interinstitutionelle Abkommen aufkündigen, sage ich Ihnen ganz deutlich: Dazu wird es nicht kommen! Wir werden sicherstellen, da der Mitgliedstaat, der die Eigeneinnahmeseite blockiert, auc

h entsprechend 646 Millionen ECU weniger auf der Ausgabenseite vorfinden wird, als ihm das nach normaler Ausgabenregelung zustehen würde.

(Beifall)

Es kann nämlich nicht angehen, da wir auf der Grundlage des Haushaltes 1994 im Jahre 1995 mit Zwölfteleinheiten verfahren und dadurch die restlichen Bürger der Gemeinschaft bestrafen.

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen: Wir haben mit dem Haushalt 1995 einen weiteren Teil des Maastricht-Vertrages zu vollziehen. Damit meine ich die gemeinsame Au en- und Sicherheitspolitik und ihre Finanzierung. Meinem Eindruck nach hat sich auch im Rat die Erkenntnis durchgesetzt, da die Finanzierung der GASP kein verwaltungstechnischer Bestandteil des Haushaltes unter dem gentleman's-agreement sein kann. Wer glaubt, diese Finanzierung mit dem gentleman's-agreement abdecken zu können, läuft Gefahr, da diese Seite der Haushaltsbehörde sich gezwungen sieht, das gentleman's-agreement aufzukündigen.

Wenn wir auch gemeinsam so weit gehen, können wir uns trotzdem nicht vorstellen, da die Au en- und Sicherheitspolitik als Gemeinschaftspolitik zu einem Fa ohne Boden wird, da möglicherweise sogar die Finanzierung von au enpolitisch notwendigen Ma nahmen zu Lasten der innergemeinschaftlichen Ma nahmen geht. Wir werden in den nächsten Tagen einen Bericht dazu vorlegen und diesen auch im Plenum vor der Ersten Lesung des Haushaltes verabschieden. Wir haben dazu klargestellt, da wir auch im Falle der Integration der GASP in die Gemeinschaftspolitiken - und dies gilt im übrigen auch für die innenpolitischen Ma nahmen der Gemeinschaft, z. B. die Zusammenarbeit der Polizeibehörden - diese Politiken nicht behandeln werden wie die Teile, die immer noch nicht Bestandteil der gemeinschaftlichen Politik sind - was unserer Meinung nach vertragswidrig ist -, weil sie nicht im Haushalt veranschlagt sind, so z. B. der Europäische Entwicklungsfonds sowie nach wie vor der auslaufende EGKS-Vertrag.

Meine dritte Bemerkung, Herr Ratspräsident, bezieht sich auf die neuen Mitgliedstaaten. Wir befinden uns im Proze der Abstimmung über die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft. Der Haushalt 1995 wird, wenn es nach dem Wunsch des Parlaments geht, ein Haushalt sein, der vier neue Mitgliedstaaten und Aktivitäten zugunsten dieser vier neuen Mitgliedstaaten beinhalten wird. Auch die einzubringende Leistung dieser vier neuen Mitgliedstaaten wird dringend gebraucht, wenn ich mir ansehe, welche Aufgaben vor uns liegen. Deshalb hat das Parlament sehr deutlich gemacht, da es daran interessiert ist, im Dezember diesen Jahres einen Haushalt zu verabschieden, der alle Mitgliedstaaten umfa t, d.h. all diejenigen, die bis zum Dezember 1994 ihre Mitgliedschaft zur Europäischen Union erklärt haben. Es kann einfach nicht angehen, da der Rat sich einerseits Gedanken darüber macht, wie er die Bestellung von Kommissaren aus neuen Mitgliedstaaten organisieren will, andererseits die Frage der Finanzierung ab dem 1. Januar in Form

eines Nachtragshaushalts für 1995 regeln will.

Dies ist für das Parlament unakzeptabel! Wir haben bei der Diskussion um Edinburgh ein Höchstma an Flexibilität an den Tag gelegt. Herr Waigel, Sie waren damals schon deutscher Finanzminister. Sie werden sich erinnern, da zwischen der Entscheidung von Edinburgh und der Verabschiedung des Haushalts in Zweiter Lesung gerade einmal knapp vier Tage gelegen haben. Wir waren in der Lage, den Beschlu von Edinburgh innerhalb von vier Tagen in den Haushalt zu integrieren. Deshalb sollte es für uns ohne weiteres möglich sein, nach der letzten Volksabstimmung im November dafür zu sorgen, da bis zur Zweiten Lesung des Haushalts die Integration der neuen Mitgliedstaaten erfolgen kann.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen: Herr Ratspräsident, Sie haben darauf hingewiesen, da die Mitgliedstaaten den Haushalt 1995 vor dem Hintergrund einer ökonomischen Entwicklung in der Gemeinschaft diskutieren, die weitere Sparma nahmen bei den öffentlichen Ausgaben notwendig macht. Sie haben darauf hingewiesen, da Sie vor wenigen Tagen in der Bundesrepublik Deutschland den Bundeshaushalt mit einer Steigerungsrate von 1 % eingebracht haben. Nun wissen Sie besser als ich, über welches Ausgabenniveau wir hier diskutieren, denn Sie haben die Zahl ja eben selbst genannt. Der Haushalt der Gemeinschaft beläuft sich zur Zeit auf 75,7 Mrd. ECU. Das ist ein kleiner Unterschied im Vergleich zu dem, den sie in der Bundesrepublik Deutschland diskutieren. Eines haben wir dem Rat immer wieder vorgehalten, und das müssen wir leider angesichts dieses Entwurfs auch diesmal tun: Der Rat spielt ein falsches Spiel mit diesem Parlament, denn der Finanzministerrat zeigt in den Bereichen Härte beim Kürzen der Ausgab

en, in denen er ganz sicher ist, da die Ausgaben durch das Europäische Parlament wieder eingesetzt werden. Überall dort, wo Verbraucherschutz, wo LEONARDO oder SOCRATES im Mittelpunkt stehen, kürzt der Rat, und zwar unter Ihrer Mitwirkung, Herr Ratspräsident - diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen! Sie haben dies zu Ihren politischen Schwerpunkten gemacht und im Finanzministerrat die Programme um 25 % gekürzt. Wenn das in der Erwartung geschieht, da das Parlament - weil es sich ja um nichtobligatorische Ausgaben handelt - diese Ausgaben wieder einsetzt, dann soll wohl der Öffentlichkeit folgender Eindruck vermittelt werden: Hier sitzen die starken Finanzminister, die die Hand auf den ECUs halten, und dort sitzt das spendable Parlament, das das Geld ausgibt!

Wir diskutieren aber auf der spendablen Seite des Parlaments faktisch nur noch über 19 % der Ausgaben. 50 % der Ausgaben gehen in die Agrarpolitik. Auch da halten Sie die Hand drauf, und Sie waren nicht einmal bereit, bei der Ersten Lesung die mit Ihnen vereinbarten Kürzungen der Ausgaben im Agrarbereich in den Entwurf aufzunehmen. Stattdessen wurden diese in einen Nachtragshaushalt der Kommission übertragen. Weitere 31 % der Ausgaben sind in der Strukturpolitik festgeschrieben, und da will auch das Parlament keine Veränderungen vornehmen. Wir diskutieren also nur über die restlichen 19 %. Wenn Sie sich diese Grö enordnung vor Augen halten, dann entsteht bei der Debatte über die Frage, ob eine Steigerungsrate von 1 %, 2 % oder 4 % vorliegt, ein völlig anderer Eindruck, als wenn wir über die Gesamtsumme von 75,7 Mrd. ECU diskutieren.

(Beifall)

Ich möchte mit dieser Falschmünzerei einmal aufräumen, weil das immer wieder den Eindruck erweckt, das spendable Parlament, die Abgeordneten in Spendierhosen, würden mit dem Geld der Steuerzahler nur so um sich werfen, und auf der anderen Seite sä en die starken Finanzminister, die kürzen wollten. Dies ist nicht der Fall! Sie kürzen den Verbraucherschutz, weil Sie genau wissen, da das Parlament diese Mittel wieder einsetzt.

Herr Ratspräsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir beginnen mit der Haushaltsberatung. Wir stehen am Anfang dieses Prozesses, der au erordentlich schwierig sein wird, weil es auf der Einnahmenseite eine ungeklärte Frage gibt, die der Rat erledigen mu , und weil es bei den Ausgaben eine Reihe von neuen Aufgaben gibt, die durch Maastricht auf uns zugekommen sind und die bisher noch nicht in den Haushalt integriert wurden.

Lassen Sie mich trotzdem die Zuversicht äu ern, da wir uns gemeinsam und in fairer Art und Weise darum bemühen werden, einen Haushalt für die Gemeinschaft zustandezubringen. Die Menschen, die von diesem Haushalt profitieren, die die Europäische Union damit sehr konkret erleben können - ob das der Student über ERASMUS ist oder der junge Auszubildende über PETRA - warten nämlich darauf, da wir eine vernünftige, an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen orientierte Lösung für die Gemeinschaft finden. Das Parlament hat in den letzten zehn Jahren immer den Beweis angetreten, da es bereit ist, nach solchen vernünftigen Lösungen zu suchen und sie auch zu finden.

(Beifall)