- Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Aussprache, die wir gehabt haben, war, so meine ich, interessant, nützlich und aufschlu reich. Ich möchte mich nicht detailliert zu allen Bemerkungen äu ern, die gemacht wurden. Heute ging es zunächst einmal darum, dem Plenum des Parlaments die Grundzüge des Haushaltentwurfs vorzustellen. Eine ausführliche Aussprache im Parlament ist nach der Vorbereitung in den Ausschüssen im Oktober vorgesehen. Lassen Sie mich kurz auf einige Punkte eingehen.

Herr Samland, was den Eigenmittelbeschlu anbelangt, so kennen Sie die Situation. Es ist jedenfalls nicht der Präsident, der sich hinter der von Ihnen beschriebenen Situation versteckt, und ich werde alles daran setzen - ich habe das bisher schon getan, ebenso wie der Bundeskanzler -, damit diese Rechtsgrundlage rechtzeitig geschaffen werden kann. Ich habe deswegen diesen Punkt auch noch einmal auf die Tagesordnung des informellen Ecofin-Rates gesetzt, der am Wochenende zusammentrifft. Ich hoffe, da wir gemeinsam mit der Kommission ein Ergebnis erzielen, und ich bin jedem - auch hier im Parlament - sehr dankbar, der hier auf politischem Wege dazu beiträgt, um diese Rechtsgrundlage rechtzeitig zu erarbeiten. Jedenfalls hat sich im Rat niemand hinter der fehlenden Rechtsgrundlage versteckt. Ich würde das auch nicht akzeptieren, sondern ich werde alles daran setzen, um diese Rechtsgrundlage mit der entsprechenden politischen Entscheidung herbeizuführen. Ich halte die Argumente, die von einem Land in dieser Fra

ge vorgebracht wurden, für nicht akzeptabel, und ich habe das auch mit aller Klarheit zum Ausdruck gebracht.

Was nun die gemeinsame Au en- und Sicherheitspolitik anbelangt, so wird sich der Au enministerrat damit beschäftigen. Natürlich müssen alle Mitgliedstaaten erfa t werden, aber wir können dies erst tun, Herr Abgeordneter Samland, wenn die Ratifizierung erfolgt ist, und zwar nicht nur durch die vier Beitrittsländer, sondern durch alle, die diese Ratifizierung vornehmen müssen.

Was die Kürzungen anbelangt, so fallen diese natürlich auch mir schwer, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern selbstverständlich auch im europäischen Bereich. Sie hängen einfach damit zusammen, da die Grundlage, von der wir ausgehen mu ten, 1,20 % des BSP beträgt. Natürlich gibt es hier einen Konflikt, den es immer gegeben hat und der auch heute wieder zwischen Parlament und Rat besteht. Ich bin jedoch sicher, wir werden auch diesmal gemeinsam eine Lösung finden.

Herr Berichterstatter Wynn, wenn Sie sagen, dies sei nur ein technischer Vorschlag, kann ich nur folgendes dazu sagen: Weder der Ratspräsident noch sonst jemand könnte einen anderen Vorschlag unterbreiten, wenn er sich an das europäische Recht hielte. Es fehlt an der Rechtsgrundlage für die 1,21 %. Sobald wir sie hergestellt haben, können wir auch entsprechend reagieren.

Was nun die Auslastungen anbelangt, haben Sie gesagt, Zeitgründe akzeptierten Sie nicht. Allerdings hat mich der Herr Präsident ausdrücklich gebeten, möglichst kurz zu sprechen und das Manuskript, das er vorher gelesen hat, wenn möglich zu verkürzen. Das war wirklich eine Frage der Redezeit. Es gelten jedoch das gesprochene und das geschriebene Wort. Ich stehe auch zu jedem Satz, den ich nicht gesagt habe, der aber in meinem Manuskript steht. Insofern können Sie mich mit beidem zitieren und zur Rechenschaft ziehen.

Sie haben mich gefragt, ob ich Ihre Zustimmung erwarte. Ich erwarte die Anerkennung der Tatsache, da wir den Vorschlag auf der Grundlage des europäischen Rechts unterbreitet haben, und ich bitte Sie, alle Parlamentarier und alle politischen Gremien um Unterstützung, damit wir baldmöglichst über die Rechtsgrundlage verfügen, um mit 1,21 % arbeiten zu können.

Was nun den Verbraucherschutz und einige andere Dinge anbelangt, mu ich darauf hinweisen, da dies alles sehr, sehr wichtig ist, da aber in manchen Bereichen auf europäischer Ebene nur gemä dem Subsidiaritätsprinzip vorgegangen werden kann und die Hauptanstrengungen in den Mitgliedstaaten erfolgen müssen.

Herr Berichterstatter Dankert, Sie haben die Verwaltungsausgaben angesprochen. Ich verweise hier nochmals auf Seite 20, wo ich darauf eingegangen bin; allerdings habe ich diesen Punkt aus den eben erwähnten zeitlichen Gründen weggelassen. Richtig ist, da wir einige Dinge akzeptiert haben, zum Beispiel die Stellen für den Ausschu der Regionen, da wir aber auch da wie immer und überall auf stärkere Rationalisierung und verbesserte Effizienz drängen müssen. Die gegenwärtige Entwicklung, die auf nationaler Ebene zu beobachten ist, z. B. Stellenkürzungen, mu auch auf europäischer Ebene Berücksichtigung finden.

Die Präsidentschaft kann Ihnen versichern, da alle Bemerkungen, die gemacht wurden, ob positiv oder kritisch, von uns mit gro er Aufmerksamkeit aufgenommen wurden und in die Beratungen der Ratsgremien einflie en werden. Ich habe bereits am vergangenen Samstag in Lindau den Finanzministern und Notenbankgouverneuren gesagt, da ein Konflikt und auch eine Krise in der Europäischen Gemeinschaft nicht ausgeschlossen werden können, wenn es nicht zu einer entsprechenden, rechtzeitigen Beschlu fassung kommt, und ich hoffe, da dieser Hinweis seine Wirkung nicht verfehlt hat.

Den Ausschüssen des Parlaments, insbesondere dem Haushaltsausschu und seinem neuen Vorsitzenden, Herrn Samland, der die Dinge in einer begeisternden Rede angesprochen hat, wünsche ich für die Beratungen des Haushalts gutes Gelingen.