- Herr Präsident, ich bin sehr dankbar dafür, da ich zum Abschlu dieser wichtigen und ernsten Debatte noch die Möglichkeit habe, einige abschlie ende Bemerkungen zu machen. Ich denke, da niemand, der den Bericht der Delegation des Parlaments gelesen hat, davon unberührt geblieben sein kann. Deshalb bin ich sehr froh, da sich eine weitgehende Konvergenz der Sichtweisen ergibt im Hinblick auf die Notwendigkeit, unsere Bemühungen zur Befriedung und zum Wiederaufbau mit gro em Nachdruck fortzusetzen. Die wichtigsten Elemente sind, da sind wir uns alle einig, folgende: Wir müssen die nationale Aussöhnung fordern, die Rückführung der Flüchtlinge nachdrücklich vorantreiben, die Einhaltung der Menschenrechte sichern, die Fortsetzung der humanitären Hilfe gewährleisten und den Wiederaufbau der Infrastruktur sowie die Wiederbelebung der Wirtschaft mit Nachdruck zu fördern. Diese Politik kann jedoch nur im Rahmen eines kritischen und konstruktiven Dialogs mit der neuen ruandischen Regierung implementiert und unter

einer regionalen Perspektive konzipiert und durchgeführt werden.

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Politik der Prävention: Natürlich mu die Europäische Union solche Bestrebungen begleiten und unterstützen, aber grundsätzlich kann eine Politik der Prävention langfristig nur dann erfolgreich sein, wenn die Staaten der Region Eigenverantwortung übernehmen. Die Mission der Organiation Afrikanischer Einheit in Burundi scheint uns hier ein ganz richtiger und wichtiger, unterstützungswerter Ansatz zu sein.

Der politische Wille der Europäischen Union zur Durchsetzung der genannten Positionen und der skizzierten Politik ist da. Dies hat die Aussprache der Au enminister der Europäischen Union in Usedom am vorvergangenen Wochenende ganz deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Au enminister haben die Empfehlungen der Troika, den von mir erläuterten dreistufigen Ansatz einhellig unterstützt und die baldige Implementierung beschlossen.