- Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Einer meiner Vorredner hat darauf hingewiesen, wie wirkungsvoll es doch gewesen wäre, wenn das Parlament sofort im Sommer zu einer Sondersitzung zusammengekommen wäre. Angesichts der Präsenz in diesem Hohen Hause stellt sich allerdings die Frage, ob eine solche Sondersitzung tatsächlich so wirkungsvoll gewesen wäre.
Nun zu unserem Problem. Der Dreh- und Angelpunkt - und das ist in fast allen Beiträgen zum Ausdruck gekommen, ist jetzt die Rückführung der Flüchtlinge aus diesen Lagern, in denen sie unter katastrophalen Bedingungen leben. Vor allem angesichts der bevorstehenden Regenzeit ist hier entschlossenes Handeln notwendig, und verschiedene Hilfsorganisationen vor Ort weisen uns auch immer wieder mit Nachdruck darauf hin.
Auch der Bericht der Delegation unseres Hauses betont dies ausdrücklich, wobei diese Ma nahmen nur dann erfolgreich sein haben können, wenn die Menschen, die davon betroffen sind, Vertrauen fassen können. Diese vertrauensbildenden Ma nahmen sollten daher im Vordergrund stehen. Es ist nicht damit getan, einen Sender zu zitieren, der mit Hetztiraden die Menschen verunsichert. Zunächst einmal mu den Angehörigen beider Volksgruppen Mut gemacht und Vertrauen gegeben werden, damit sie an ihre gefahrlose Rückkehr glauben.
Sicher haben wir zur derzeitigen Regierung keine Alternative; es wurde bereits erwähnt, was an der gegenwärtigen Regierung auszusetzen ist. Ich erinnere nur an die Forderung nach demokratischen Wahlen. Wenn eine Aussöhnung dieser Bevölkerungsgruppen nicht erreicht wird, bekommen wir mit schönster Regelmä igkeit immer wieder die gleichen Probleme. Im Zusammenhang mit diesen vertrauensbildenden Ma nahmen zeigt sich eines: Wir können sie nicht schaffen, ohne auch die übrigen afrikanischen Länder dieser Region miteinzubeziehen. Es geht darum, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, um die Akzeptanz der Ma nahmen zu erreichen, die wir vorschlagen.
Eines der Hauptprobleme zum jetzigen Zeitpunkt ist die Entwaffnung der Armee. Die ehemalige ruandische Armee bzw. die sogenannte Hutu-Armee hat sich zum gro en Teil in Gebiete zurückgezogen, in denen sie ihr Training und ihre Manöver usw. durchführen kann. Die einzige Kontrollmöglichkeit über diese Armee und ihre Rückkehr liegt in der Hand Zaïres, und wir wissen nicht, wie gewissenhaft die Kontrollen erfolgen und wie gewissenhaft man die Entwaffnung dieser Truppen durchführt. Es kann jedoch nicht hingenommen werden, da beispielsweise die Hilfsorganisationen, die für die humanitäre Hilfe zuständig sind, oder die UNO-Truppen dort einer ständigen Bedrohung durch eine unkontrollierte Armee ausgesetzt sind.
Wir müssen von vornherein langfristig planen, vor allen Dingen im Hinblick auf die Frage: Wann wird aus Katastrophenhilfe echte, wirksame Entwicklungshilfe? Schlie lich ist auch die Antwort auf die Frage, wie Konflikte zukünftig vermieden werden können, angesichts dieser Katastrophe wichtiger denn je.
