- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutschen Sozialdemokraten unterstützen die Richtlinie, besonders in der Fassung des Ausschusses. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist in Deutschland mehr denn je ein Element des sozialen und politischen Konsens und daher auch ein positiver Standortfaktor. Gerade deshalb ist es völlig unverständlich, da auf europäischer Ebene bei den ersten Schritten zu einer effektiveren Arbeitnehmervertretung ein gro es Manko der deutschen Regelungen übernommen wird, nämlich die Tendenzschutzklausel. Wir Sozialdemokraten konnten die Streichung leider nicht durchsetzen. Aufgrund dieser Klausel wird den Mitgliedstaaten ermöglicht, besondere Vorschriften zu erlassen, um die Medienunternehmen zu priviligieren. Diese Klausel ist ein rein deutsches Kuriosum aus den zwanziger Jahren und beinhaltet die Einschränkung der Arbeitnehmermitbestimmung vornehmlich bei Personalentscheidungen, aber auch hinsichtlich ihrer Information über die wirtschaftliche Situation des Unternehme

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Die Kommission hat sich zu Recht in den letzten 20 Jahren bei allen fünf Entwürfen geweigert, diese Klausel aufzunehmen. Auch das Europäische Parlament hat in seiner Lesung am 4. Mai diese deutsche Spezialregelung abgelehnt. Erst auf ausdrückliche Initiative der deutsche Bundesregierung beim Europäischen Rat im Juni dieses Jahres wurde die Tendenzschutzklausel wieder in den Richtlinienvorschlag aufgenommen. Die Regierung Kohl hat deutlich gemacht, da sie die Annahme der gesamten Richtlinie von der Existenz der Klausel abhängig machen will. Wir sind der Ansicht, da eine solche Bestimmung in einer europäischen Richtlinie nichts zu suchen hat und da sie sachlich unbegründet und überflüssig ist.

In Deutschland wird die Tendenzschutzklausel von Verlegerseite dazu eingesetzt, die Mitbestimmungs- und Informationsrechte der Arbeitnehmer in Medienunternehmen einzuschränken. Praktisch legalisiert die Klausel jedoch - wenn sie hier durchkommt - im nachhinein eine Unternehmensführung, wie sie von Robert Maxwell praktiziert wurde nach dem Motto: Meine Geschäftsgebahren gehen niemanden etwas an, schon gar nicht die Mitarbeiter. Gerade die Informationen über Wirtschaftsdaten sind jedoch das Kernelement der Tätigkeit europäischer Betriebsräte. Bei der heutigen Medienkonzentration und dem dadurch möglichen Mi brauch ist die Offenlegung und Transparenz der wirtschaftlichen Verhältnisse und Verflechtungen notwendiger denn je. Aber davon scheint die connection Kohl und Kirch mit ihrem Berater Berlusconi nichts zu halten. Wir erwarten zumindest, da der Rat den Ausschu vorschlag zur Einschränkung der Klausel akzeptiert. Damit würde der Tendenzschutz auf die Länder beschränkt - darunter leider auch Deutschland -, und

in denen er bereits in der nationalen Gesetzgebung vorhanden ist. Bis auf diesen Punkt ist die Richtlinie praxisnah und überfällig. Die deutschen Sozialdemokraten werden daher die Richtlinie akzeptieren.