- Recht herzlichen Dank, Herr de Clercq! Ich möchte zu dem Punkt, den Sie aufgeworfen haben, der für das Parlament sehr wichtig ist, eine offizielle Erklärung des Präsidenten abgeben:

Ich teile Ihnen mit, da der Rat das Parlament mit vier Beschlüssen des Gemischten EWR-Ausschusses, die auf die Änderung von Protokoll 31 und Anhang 22 des EWR-Abkommens abzielen, nach Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrages befa t hat. Die Rechtsgrundlage, die der Rat gewählt hat, räumt dem Parlament lediglich das Recht der Anhörung ein, für die vom Rat eine bindende Frist festgelegt werden kann. In dem Schreiben vom 27. Juli, mit dem der Rat das Parlament konsultiert hat, wurden wir gebeten, unsere Stellungnahme spätestens im September 1994 abzugeben.

Es stellt sich nicht nur die Frage, ob eine solche Frist angemessen, sondern auch, ob sie rechtmä ig ist, da mit den uns vorgelegten Beschlüssen ein internationales Abkommen geändert werden soll, das das Parlament nach dem Verfahren der Zustimmung angenommen hatte. Der Rechtsausschu wurde mit der Frage befa t, ob das Verfahren der Zustimmung auch für Änderungen des Abkommens herangezogen werden mu .

Unter diesen Umständen hielt es der Ausschu für Au enwirtschaftsbeziehungen für angebracht zu beantragen, die Abstimmung über die Beschlüsse des Gemischten EWR-Ausschusses zu vertagen, bis die grundsätzliche Frage unserer Vorrechte geklärt ist.

Der Ausschu für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit beabsichtigt, dem Parlament auf der Oktobertagung seine ersten Vorschläge betreffend die Leitlinien des Rates für die Durchführungsmodalitäten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vorzulegen.

Ich werde den Rat offiziell hiervon in Kenntnis setzen, damit so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden kann, die unsere Vorrechte respektiert.