- Herr Präsident, es tut mir leid, da wir Ihnen die Arbeit etwas erschweren müssen. Wir schätzen Ihre Reformabsichten, und wir schätzen es, da Sie experimentieren wollen, wie man dieses Parlament lebendiger und auch publikumsnäher gestalten kann. Trotzdem mu ich auch hier im Plenum im Namen unserer Fraktion sagen, da wir einigen Aspekten dieses neuen Sitzungsablaufes gegenüber gro e Vorbehalte haben.

Ich darf insbesonderen auf drei Aspekte hinweisen, wobei ich auch daran erinnere, da dieser Sitzungsablauf vorerst nur ein auf zwei Monate befristetes Experiment darstellen soll.

Erstens fürchten wir, da die Abstimmungen über Entschlie ungen in dieser Form zu früh stattfinden. So wird man letztendlich nur über "vorgekochte" Texte abstimmen können, die schon in der Vorwoche in Brüssel vereinbart worden sind. Denn wenn am Dienstag um 12.00 Uhr über Entschlie ungen abgestimmt werden soll, so hei t das, da die Debatte hier im Parlament in Wirklichkeit eine reine Scheindebatte ist, und da nur über das abgestimmt werden kann, was häufig zwischen den Fraktionen schon am Freitag in Brüssel abgesprochen wurde. Das ist der erste Vorbehalt.

Zum zweiten bedeutet die Verlegung der Dringlichkeitsdebatte auf Donnerstagnachmittag leider, da die Medienwirksamkeit der Dringlichkeitsdebatte praktisch gleich null ist. Da sind wir absolut dagegen. Die Dringlichkeitsdebatte mu weiterhin die Aufmerksamkeit der Medien finden und mu deswegen unserer Meinung nach vormittags stattfinden. Wir sehen keinen Anla , das bisherige System diesbezüglich zu ändern.

Zum dritten wird dadurch, da man den Dienstagnachmittag für Ausschu sitzungen freihält, der für die Parlamentsarbeit wichtige Dienstagnachmittag praktisch sterilisiert, und gleichzeitig wird insbesondere den interfraktionellen Arbeitsgruppen das Leben schwergemacht. Wir glauben, da die interfraktionellen Arbeitsgruppen ein wichtiger Bestandteil dieses Parlaments sind, weil sie den Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen die Möglichkeit geben, sach- und themenbezogen zusammenzuarbeiten und in Stra burg auch sehr häufig mit wichtigen Gesprächspartnern aus Bürgerbewegungen oder mit Experten usw. und zusammentreffen. Diese drei Vorbehalte möchten wir hier im Plenum äu ern, und wir bitten Sie, die Fraktionsvorsitzenden der anderen Fraktionen und alle Kolleginnen und Kollegen, darüber nachzudenken, damit wir nach dem zweimonatigen Experiment den neuen Sitzungsablauf so verändern können, da nicht wertvolle Elemente unserer Parlamentstradition dabei verloren gehen.