- So ist es noch klarer, Frau Green. Ich nehme den Antrag Ihrer Fraktion gleich mit dazu, da der Rat eine Erklärung zur Umsetzung des Vierten Programms zur Bekämpfung der Armut abgibt. Es handelt sich um eine Erklärung, nicht um eine Antwort auf eine mündliche Anfrage. Die kann jedoch nur mit Zustimmung des Rates auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Rat hat seine Zustimmung dazu nicht gegeben. Also kann dieser Punkt auch nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, und es ist daher unzulässig, da wir jetzt darüber beraten.