- Frau Präsidentin, zu Ihrem Appell. Ich finde das schon seltsam, da wir es uns als Parlament leisten, 55 Minuten über Tagesordnungs- und Verfahrensfragen zu debattieren - soviel Verständnis wir auch dafür haben -, da uns jedoch andererseits, wo es um Inhaltliches geht, gleich zu Anfang gesagt wird: Fassen Sie sich bitte kurz. Ich werde meine Redezeit ausnutzen.
Herr Kommissar, Sie haben erwähnt, da es bei der Infrastruktur quantitative und qualitative Mängel gibt. Das ist richtig. Nun frage ich aber: Warum ist das denn so? Nun, weil der Rat hier 20 Jahre lang versagt hat. Die Kommission und das Parlament haben eine gemeinsame Position bezogen und diese auch immer wieder bekräftigt. Wir konnten jedoch keine oder kaum Fortschritte erzielen. Am Rat sind alle unsere Initiativen abgeprallt. Das mu in der jetzigen Situation bewu t gemacht werden.
Ich möchte nicht mehr unverbindlich bleiben. Aus der besonderen Perspektive eines Parlamentariers, der seit fünf Jahren im Verkehrsausschu arbeitet, sage ich, da dieses Parlament - so hoffe ich jedenfalls -, nachdem es aufgrund des Maastricht-Vertrags mehr Kompetenzen erhalten hat, nicht länger bereit ist zu akzeptieren, da diese Dinge immer wieder hinausgezögert werden. Auf Korfu wurde ein Prioritätenkatalog verabschiedet, der zehn Infrastrukturvorhaben beinhaltet. Nun müssen wir aber mit Enttäuschung feststellen, da wiederum nicht Bezug genommen wurde auf die Flugverkehrskontrolle und auf das, was mit dem Luftverkehrsmanagement zusammenhängt. Das ist bedauerlich. Ich kündige an - und ich hoffe, wir werden eine gemeinsame Position im Parlament finden -, da wir ein Junktim ansprechen werden, in dem Sinne, da wir unsere Zustimmung zur weiteren Abwicklung und dem Auf-den-Weg-bringen solcher Infrastrukturvorhaben davon abhängig machen, da Fortschritte erzielt werden, auch in diesem wichtigen Bereich, übe
r den wir heute reden. Wir haben 20 Jahre lang genug geredet. Jetzt mu gehandelt werden!
In diesem Sinne ist das, was die Kommission vorgelegt hat, sicherlich ein erster Hoffnungsschimmer. Wir sind aufgefordert, weiterhin gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Die von der Kommission vorgelegten Infrastrukturvorschläge im Bereich Luftverkehrsmanagement sind eine Basis. Ich wünschte mir - und das werden wir durch Änderungsanträge sicherlich konkretisieren -, da wir zu konkreten Entscheidungen kommen, was beispielsweise die Einhaltung von Fristen und was Investitionen in einer überschaubaren Zeit angeht. Das geht nicht von heute auf morgen, das ist klar, aber mittelfristig müssen diese Fragen gelöst werden. Wenn wir sie in der Europäischen Union gelöst haben, dann können wir auf Mittel- und Osteuropa und andere Bereiche übergehen. Ich glaube, wir müssen gesamteuropäisch vorgehen, und dabei mu die modernste Technologie ausgenützt werden, mit Stützung durch Satelliten usw.
Gestatten Sie mir, da ich die Stellungnahme für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas abgebe, noch eine Bemerkung, die das Verhalten einiger spanischer Mitglieder innerhalb unsere Ausschusses angeht. Wir hatten eine gemeinsame Aussprache, bei der wir beschlossen, in gemeinsamer Initiative diese Debatte zu beantragen, die wir heute haben.
Es wurde dann jedoch versucht, meine Kollegin Carmen Diez de Rivera Icaza, die heute auch anwesend ist, zu diffamieren, indem in der spanischen Presse behauptet wurde, sie habe diese Initiative nicht gestützt und habe sich im Ausschu dagegen ausgesprochen. Ich erkläre hiermit eindeutig, da Frau De Rivera von Anfang an diese Initiative mitgestützt hat und da es eine einmütige Entscheidung des Ausschusses war, dieses Thema ausführlich zu diskutieren.
Ich erinnere schlie lich daran, da auf der Konferenz von Kreta im März dieses Jahres von 44 Ländern eine gemeinsame Entschlie ung auf den Weg gebracht wurde, die fordert, da wir im Bereich der Flugverkehrskontrolle endlich wichtige und substantielle Fortschritte machen müssen. Fangen wir an! Machen wir ernst damit!
