- Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ankündigung eines Verzichts auf Gewaltakte von Seiten der IRA am 31. August ist in der gesamten Europäischen Union begrü t worden. Gleicherma en wurde begrü t, da auf diese Ankündigung hin nun seit einem Monat keine weiteren Gewaltanschläge der IRA erfolgt sind. Wir hoffen, da alle übrigen paramilitärischen Gruppierungen in Nordirland nun auch unverzüglich einen Gewaltverzicht beschlie en. Es gibt nunmehr allen Grund zu der Hoffnung, da die Jahre des Blutvergie ens und des Leidens in diesem Land endlich und endgültig vorbei sind. Die von den Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands im Dezember letzten Jahres abgegebene gemeinsame Erklärung war ein Schritt von gro er historischer Bedeutung. Sie bietet einen Rahmen, der die Rechte beider Bevölkerungsgruppen in Irland voll respektiert. Die Europäische Union hat diese Erklärung vom 15. Dezember 1993 bereits ausdrücklich begrü t. Sie bildete die wesentliche Grundlage für die seitdem e

rzielten Ergebnisse und schuf eine noch nie dagewesene Gelegenheit für eine Befriedung sowie für eine politische Regelung in Nordirland. Es mu nun sichergestellt werden, da dieser Proze unumkehrbar wird. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands werden alles tun, was in ihren Kräften steht, um das für einen Erfolg erforderliche Vertrauen zu fördern. Eine Regelung wird nur funktionieren, wenn sie in hohem Ma e von der gesamten Bevölkerung getragen wird. Dies war das Ziel der gemeinsamen Erklärung. Eine Regelung kann nur durch einen Proze zustandekommen, bei dem die Bevölkerung des nördlichen und des südlichen Teils der irischen Insel ihre Zukunft auf dem Wege friedlicher Verhandlungen und Vereinbarungen bestimmt, ohne da von au en Druck auf sie ausgeübt wird. Dies sind im Kern die Vorstellungen der Regierung sowohl des Vereinigten Königreichs als auch Irlands. Die beiden Regierungen sind der Auffassung, da jede künftige Regelung alle davon betroffenen Beziehungen vollständig umfassen und a

uf die volle Achtung der Rechte und Identitäten beider Bevölkerungsgruppen gegründet sein mu . Ein Klima frei von Gewalt bietet au erordentliche Möglichkeiten für eine Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstands in Nordirland. Gleichzeitig kann sich dadurch der Proze der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenarbeit auf der Insel zugunsten von Wohlstand und gegenseitigem Verstehen voll entfalten. Voraussetzung hierfür ist der Aufbau einer wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaft, in der sich der Einsatz für eine faire und gerechte Beteiligung aller voll entwickeln kann. Dies ist ein wesentliches Ziel, zu dem die Europäische Union unterstützend beitragen kann. Am 10. und 11. September haben die Au enminister des Vereinigten Königreichs und Irlands in Usedom ihren europäischen Amtskollegen über die Ereignisse seit dem 31. August berichtet. Die Minister befürworteten in Usedom den Vorschlag von Kommissionspräsident Delors, da die Kommission prüfen sollte, wie die Europäische Union d

en Friedens- und Versöhnungsproze in Nordirland am besten kontinuierlich unterstützen kann. In dem Bestreben, über sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt die Vertrauensbildung und ein besseres gegenseitiges Verständnis in Nordirland zu fördern, leistet die Europäische Gemeinschaft bereits seit 1988 jährliche Beiträge zum internationalen Irlandfonds. Es ist beschlossen worden, den Gemeinschaftsbeitrag zu diesem Fonds über die nächsten 3 Jahre zu erhöhen. So kann der Fonds spezifischen Ma nahmen in Nordirland und in den von der Gewalt unmittelbar betroffenen angrenzenden Gebieten mehr zusätzliche Unterstützung zukommen lassen. Erforderlich ist nun jedoch auch ein konkretes Programm zur wirtschaftlichen Abstützung, das eine dauerhafte Regelung fördert. Die Union hat Gelegenheit, durch zusätzliche Ma nahmen den von den Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands aufgezeigten Bedürfnissen gerecht zu werden. Ein geeignetes Bündel von Ma nahmen, das in den kommenden Monaten verabschiedet wird, kann den

Versöhnungsproze unterstützen, der als Bestandteil eines dauerhaften Friedens nunmehr erforderlich ist. Zugleich kann so zum sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufschwung in diesem Teil der Europäischen Union beigetragen werden, der sowohl dieser Region als auch Europa insgesamt zum Nutzen gereichen wird. Die Ratspräsidentschaft wird diese Fragen auf der Tagung des Rates am 4. und 5. Oktober im Kreis der Kollegen aus dem Vereinigten Königreich, aus Irland und aus den übrigen Mitgliedstaaten weiter erörtern.