- Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen haben Sie, Herr Präsident, vor diesem hohen Haus in eindringlichen Worten Stellung zum Friedensproze in Nordirland genommen. Dabei haben Sie unterstrichen, da die tragenden Werte der Europäischen Union Frieden, Demokratie und Achtung des anderen sind. Dies sind Grundwerte, zu denen wir uns alle bekennen. Wir müssen jedoch immer darauf achten, ihnen auch im Denken und im Handeln konkret Geltung zu verschaffen. Diese Werte haben jetzt in Nordirland nach Jahren eines erbitterten Konflikts, der dort das Leben von Menschen vernichtet und auch Spuren au erhalb des Landes hinterlassen hat, wieder Geltung erhalten.

Im Namen der Kommission möchte ich hier der nordirischen Bevölkerung meine Hochachtung bezeugen. In ihrer übergro en Mehrheit hat sie stets - auch in den schlimmsten Zeiten - an ihrer Überzeugung festgehalten, da nur durch Dialoge und Versöhnung Fortschritte zu erzielen sind. Für diese mutige Haltung gebührt ihr unsere Anerkennung.

Eine neue Zeit bricht an, eine schwierige Zeit, in der es noch viele Fragen zu regeln gilt. Doch besteht endlich die Aussicht, da dies auf demokratischem Weg geschehen kann. Dazu gibt es keine Alternative.

In der gemeinsamen Erklärung vom 15. Dezember 1993, die den Friedensproze einleitete, unterstrichen der britische und der irische Premierminister die Notwendigkeit, auf der Basis einiger grundlegender Prinzipien, die beide Regierungen in den vergangenen zwanzig Jahren formuliert hatten, Rahmenbedingungen für die Wiederherstellung des Friedens zu schaffen. In Punkt 3 dieser Erklärung hei t es bezeichnenderweise, da die weitere Entwicklung Europas neue Konzepte fordert, um die gemeinsamen Interessen beider Teile der Insel Irland sowie die der Partner Irland und Vereinigtes Königreich innerhalb der Europäischen Union durchsetzen zu können.

Die Kommission hat von Anfang an erkannt, welche Folgen dieser Konflikt in Nordirland nicht nur für die Bürger der beiden betroffenen Mitgliedstaaten, sondern auch für die Europäische Union insgesamt mit sich bringen würde. Präsident Delors hat denn auch wiederholt erklärt, da die Kommission die Bemühungen um Frieden und Versöhnung nachdrücklich unterstützt. In seiner jüngsten Erklärung anlä lich der Ankündigung der IRA, sie werde fortan auf Gewalttaten völlig verzichten, hat er die Auffassung der Kommission bekräftigt, da die Herstellung des Friedens in Nordirland für die Region, die betroffenen Mitgliedstaaten und die Europäische Union insgesamt eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse bewirken würde. Er hat ferner mitgeteilt, da die Kommission in Abstimmung mit den beiden unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten prüfen würde, durch welche finanziellen und sonstigen Ma nahmen sie Nordirland am besten unterstützen könne.

Bisher hat die Europäische Union im Rahmen ihrer Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts substantielle Fördermittel, insbesondere aus den Strukturfonds, für Nordirland bereitgestellt. Diese Förderung orientierte sich an der Notwendigkeit, den durch den Konflikt bedingten Störungen und Fehlentwicklungen der Wirtschaft entgegenzuwirken. Die hohe Arbeitslosigkeit und der Niedergang der Städte greifen in Nordirland nicht nur die Existenzgrundlage der Menschen an, sie erzeugen auch Verbitterung und Mi trauen. Ein wichtiges Merkmal der Strukturfondshilfe ist ihre gesamtirische und grenzübergreifende Dimension. Doch wurden auch Mittel bereitgestellt, um unmittelbar die Versöhnung zwischen den Bevölkerungsgruppen und die Sanierung der Städte in den am stärksten betroffenen Gebieten zu unterstützen.

Zwischen 1989 und 1993 wurde 1 Milliarde ECU aus den Strukturfonds an Nordirland gezahlt. Ende Juli hat die Kommission ein Sechsjahresprogramm mit einem Fördervolumen von 1,2 Mrd. ECU aufgelegt. In den kommenden Monaten soll eine weitere Förderung im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen, u.a. der Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der grenzübergreifenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit (INTERREG) beschlossen werden. Au erdem berät die Kommission gegenwärtig mit den zuständigen Behörden über die Aufstockung der Mittel für das Programm zur Förderung des Gebiets an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Es besteht kein Zweifel daran, da ein dauerhafter Frieden der Wirtschaft auf beiden Seiten der Grenze zugute kommen wird. Die Unternehmen sind entschlossen, dieses Potential zu nutzen. So hielten sich gestern Vertreter von Arbeitgeberverbänden aus Nordirland und der Republik Irland in Brüssel auf, um mit der Kommission die Möglichkeiten eines Ausbaus des grenzüberschreitenden Handelsverkehrs

zu erörtern.

Auch die transeuropäischen Netze werden eine wichtige Rolle spielen. Für grenzübergreifende Verkehrs- und Energieverbundnetze sind in den Strukturprogrammen entsprechende Mittel vorgesehen. Den Löwenanteil der Fördermittel stellen also die Strukturfonds dar. Durch ihren Beitrag zum internationalen Fonds für Irland signalisiert die Union au erdem, da sie die besondere Situation Nordirlands anerkennt. Dieser besondere Fonds, der im Zuge des anglo-irischen Übereinkommens von 1986 errichtet wurde, wird von einem politisch unabhängigen Gremium verwaltet, und seine Mittel werden für die Förderung des Versöhnungsprozesses über den Dialog sowie für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt eingesetzt. Der internationale Fonds für Irland ist ja eine Einrichtung, die auf lokaler Ebene der Bevölkerung, insbesondere in den von Unruhen am stärksten betroffenen Gebieten dabei hilft, eigenverantwortlich ihr wirtschaftliches und soziales Umfeld zu verbessern. Dazu gewährt der Fonds Darlehen, die wiederum öffentliche un

d private Gelder mobilisieren. Die Fondsmittel kommen in nahezu gleichem Umfang der Bevölkerung beiderseits der Grenze zugute.

Die Kommission ist ebenso wie die USA, Kanada und Neuseeland, die ebenfalls Beiträge abgeführt haben, im Verwaltungsrat des Fonds durch einen Beobachter vertreten. Die USA und die Europäische Union stellen mit etwa gleich hohen Beiträgen den Hauptanteil des Budgets. Auch Australien hat unlängst angekündigt, da es Beitragszahlungen leisten wird. Die sowohl symbolische und politische als auch konkrete Wirkung des Beitrags von 15 Mio ECU, den die Europäische Union alljährlich für diesen Fonds bereitstellt, ist beachtlich.

Daher hat die Kommission die politische Initiative ergriffen, für den EU-Beitrag und die weitere Erfüllung unserer Verpflichtungen eine Rechtsgrundlage zu schaffen. In diesem Zusammenhang danken wir dem Parlament für seine Unterstützung.

Um die Förderung des Friedensprozesses durch die Europäische Union stärker zu verdeutlichen, hat die Kommission aufgrund der jüngsten historischen Entwicklungen in der vergangenen Woche vorgeschlagen, den Beitrag für 1995 auf 20 Mio ECU anzuheben. Diesen Betrag wird sie jeweils auch für 1996 und 1997 vorschlagen. Ich bin sicher, da wir auch hierbei auf die Zustimmung des Europäischen Parlaments zählen können.

Diese Vorschläge sind als erste konkrete Unterstützung des Friedensprozesses zu werten. Im Hinblick auf weitere Vorschläge prüft eine von der Kommission eingesetzte Task Force mit den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten, wie die Ma nahmen zur Förderung des Versöhnungsprozesses in einer zweiten Phase weiter ausgebaut und gebündelt werden können.

Abschlie end möchte ich noch einmal die Leistung all jener würdigen, die sich für einen dauerhaften Frieden in Nordirland einsetzen und noch einen schwierigen Weg zurückzulegen haben. Sie können jedoch der tatkräftigen Unterstützung und des Engagements der übrigen Länder der Europäischen Union sicher sein.

(Beifall)