- Frau Ratspräsidentin, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Jahren schon erschüttern die Konflikte und Terrorakte in Nordirland die Welt. Die Europäische Union ist aufgerufen, die Bemühungen um Befriedung in der gebeutelten Region sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in ganz Irland konkret zu unterstützen. Der 1989 eingerichtete internationale Fonds für Irland, der mit 15 Mio. ECU jährlich aus dem Gemeinschaftsbudget gespeist wird, soll diesen Zielen dienen. Dabei sollen vor allem konfessionsübergreifende Ma nahmen gefördert werden.

Gemeinsame anglo-irische Erklärungen und Waffenstillstandsabsichten der Untergrundorganisationen, die allerdings leider immer wieder durchbrochen werden, bringen den Friedensproze hoffentlich voran. Es ist deshalb jetzt besonders wichtig, da die Union als Zeichen der Unterstützung weiter ihren Beitrag leistet. Gemä dem Verordnungsvorschlag der Kommission soll nun dafür eine förmliche Rechtsgrundlage geschaffen werden, wobei die Unterstützung zunächst auf drei Jahre befristet werden soll.

Aus Sicht des Ausschusses für Haushaltskontrolle bleibt der Vorschlag der Kommission in einer Reihe von Punkten zu vage. Deshalb fordern wir in unseren Änderungsanträgen, da die Abfassung des jährlichen Tätigkeitsberichts, den der Verwaltungsrat der Kommission und zur Information dem Parlament vorzulegen hat, nach Art und Inhalt klar präzisiert wird.

Zweitens fordern wir, da der Kommissionsvertreter statt Beobachterstatus die Vollmitgliedschaft im Verwaltungsrat erhält und echte Prüfungs- und Kontrollbefugnisse über die Ordnungsmä igkeit der Bewertung der zu finanzierenden Vorhaben ausüben kann, und drittens, da die Zahlung des Gesamtbetrages, d.h. ein Vorschu ab 1996 und der Restbetrag von 20% erst nach Annahme des Tätigkeitsberichts durch die Kommission erfolgt. Dankenswerterweise hat der Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herr Colón, diese Änderungsanträge in seinen Bericht einbezogen; deshalb können wir seitens des Ausschusses für Haushaltskontrolle zustimmen.