- Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung zur Gesamtsituation machen. Insgesamt betrachtet liegt der Stand der Ausführung des Haushalts Ende August 1994 mit rund 51% der Verpflichtungsermächtigungen etwas niedriger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres, wo er bei 59% lag. Jedoch ist die Situation bei den einzelnen Rubriken der finanziellen Vorausschau recht unterschiedlich. Bei den Agrarausgaben steht schon fest, da die Mittel des Haushaltsjahres 1994 nicht vollständig benötigt werden. In der Rubrik 2 besteht ein au ergewöhnlicher Rückstand, der jedoch aufgeholt werden kann, wenn die Mitgliedstaaten verstärkt zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der Gemeinschaftsinitiativen beitragen.
Lassen Sie mich kurz auf die wichtigsten Ausgabenkategorien eingehen. Im Agrarbereich könnten statt des zunächst geschätzten Bedarfes von 969 Mio. ECU über der in der Agrarleitlinie vorgesehenen Höhe die tatsächlichen Ausgaben um rund 1,7 Mrd. ECU unter der Leitlinie bleiben, also eine Differenz von etwa 2,8 Mrd. ECU. Wichtigste Ursachen sind die geringere Zahl von Anträgen auf Hektarbeihilfen im Bereich der Ackerkulturen, Einsparungen im Rindfleisch- und Weinbausektor, eine günstigere Parität zwischen dem US-Dollar und dem ECU und die langsamere Ingangsetzung der im Rahmen der GAP-Reform beschlossenen Flankierungsma nahmen. Das Berichtigungsschreiben zum Nachtragshaushalt Nr. 2 aus 1994, das Ihnen Anfang Oktober zugehen wird, berücksichtigt die Einsparungen im Agrarbereich und die Auswirkungen des Preispakets auf den Haushaltsplan 1994. Aber ich möchte auch nicht leugnen, da die Kritik, die an der mangelnden Genauigkeit der Vorausschätzungen geübt wird, für die Kommission ein Ansporn sein mu , entsprechend
e Vorhersagemethoden zu verbessern.
Bei den strukturpolitischen Ma nahmen ist die niedrige Verwendungsrate hauptsächlich darauf zurückzuführen, da Anfang 1994 eine neue Programmplanungsphase der Strukturfonds bis 1999 begonnen hat und da die Kommission die neuen gemeinschaftlichen Förderkonzepte für jedes Ziel und jeden Mitgliedstaat erst genehmigen mu , bevor die Mittelbindungen des Haushalts 1994 vorgenommen werden können. Diese Genehmigungen haben mehr Zeit in Anspruch genommen, als ursprünglich dafür vorgesehen war. Trotz dieser Verzögerungen hofft die Kommission, 1994 die im Haushaltsplan ausgewiesenen Strukturfondsmittel in voller Höhe in Anspruch zu nehmen. Hierzu sind allerdings eine Reihe von Anpassungen erforderlich.
Tatsächlich war bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1994 die Aufteilung der Mittel nach Zielen und Fonds des vorhergehenden Zeitraums zugrundegelegt worden. Die neue, im Rahmen der Partnerschaft mit den betreffenden Ländern und Regionen erstellte Programmplanung weicht von diesen Werten jedoch beträchtlich ab. So ist beispielsweise im Bereich der Humanressourcen ein deutlich geringeres Volumen an Beihilfeanträgen der Mitgliedstaaten zu verzeichnen, was die vom Haushaltskontrollausschu beanstandete überhöhte Mittelausstattung des Sozialfonds weitgehend erklärt. Das ist letzten Endes auch eine Konsequenz der unterschiedlichen Präferenzen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Programme in den Gebieten des Ziels Nr. 1.
Lassen Sie mich die internen Politikbereiche aus Zeitgründen übergehen. Kurz einige Bemerkungen zu den externen Politikbereichen. Hier ist besonders die beschleunigte Ausführung der Zahlungen für die Programme PHARE und TACIS erwähnenswert, die auf eine energische Umorganisation der Abwicklungsverfahren zurückzuführen ist und für beide Programme eine zusätzliche Aufstockung der Zahlungsermächtigungen erfordert.
Die Verwendung der für die Nahrungsmittelhilfe bereitgestellten Zahlungsermächtigungen ist dagegen besorgniserregend gering. Die Kommission erhält nur mit Mühe die für die Abwicklung der Abschlu zahlungen erforderlichen Abrechnungen von den beteiligten Nichtregierungsorganisationen oder begünstigten Ländern. Die Kommission ist sich durchaus der Schwierigkeiten bewu t, welche bei den Verwaltungsverfahren in diesem Bereich auftreten können, und sie bemüht sich, ihren Partnern jede erforderliche technische Hilfestellung zu gewähren, nötigenfalls auch durch Entsendung eigener Beamter vor Ort.
Bei der Soforthilfe erfordert die dringende Nachfrage eine unverzügliche Aufstockung der Mittel. Die Kommission hat deshalb einen Vorschlag für eine entsprechende Mittelübertragung vorgelegt. Ich hoffe, da die Reserve für Soforthilfe im Wege eines vereinfachten Trilogverfahrens möglichst schnell mobilisiert werden kann.
Was das Südafrika-Problem anbelangt, so möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen, da die Kommission ihrer Verpflichtung, dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Unterstützungsma nahmen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Durchführung demokratischer Wahlen vorzulegen, bestimmt nachkommen wird.
Zu den Meinungsverschiedenheiten schlie lich, die zwischen den Vereinten Nationen und der Gemeinschaft hinsichtlich der Anwendung der Audit-Klausel aufgetreten sind, kann ich Ihnen ausdrücklich versichern, da alles getan wird, um eine zufriedenstellende Lösung dieses Problems zu erreichen. Der Finanzkontrolleur der Kommission hat soeben seine Verhandlungen in New York abgeschlossen. Als Ergebnis der Verhandlungen zeichnet sich eine pragmatische Lösung der strittigen Fälle ab. Bei den Verwaltungsausgaben wirft die Ausführung der Mittel keine besonderen Probleme auf. Es werden sogar ausreichend Mittel zur Finanzierung bereits jetzt anfallender erweiterungsbedingter Ausgaben verfügbar sein.
Ich habe ferner die Bitte des Europäischen Parlaments an die Kommission zur Kenntnis genommen, dem Parlament einen umfassenden Bericht über die Kosten für die Einrichtung und den Dienstbetrieb der Satellitenorgane vorzulegen, deren Schaffung bzw. Verlegung auf der Tagung des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen wurde. Die Kommission wird alles Nötige veranlassen, um diesem Wunsch nachzukommen. In der Debatte haben die Seminare der Finanzkontrolle eine gro e Rolle gespielt.
Dazu möchte ich zunächst einmal bemerken, da diese Seminare für eine effiziente Verwendung der Mittel notwendig sind und da in der Zwischenzeit auch eine Verbesserung der entsprechenden Verwaltungsverfahren erzielt werden konnte. Diese Seminare sind im übrigen ja auch im Zusammenwirken mit dem Rechnungshof und einzelnen Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses gestattet worden. Ob in Zukunft mit weniger Personal ausgekommen werden kann, wird die Kommission gerne untersuchen, und ich werde dieses Anliegen persönlich unterstützen.
Abschlie end möchte ich noch anmerken, da die Kommission das Bedauern des Parlaments über die unzulängliche Verwendungsrate bei den Mitteln für die Betrugsbekämpfung - insbesondere im Bereich des EAGFL-Garantie - durchaus teilt, da sie jedoch auf diesem Gebiet über keinerlei Druckmittel verfügt und daher völlig auf die Kooperationsbereitschaft der Mitgliedstaaten angewiesen ist. Der Anregung des Herrn Berichterstatters Wynn, eine Liste der abgeflossenen bzw. nicht abgeflossenen Mittel, aufgegliedert nach Mitgliedstaaten, zur Verfügung zu stellen, wird die Kommission nachkommen.
Zusammenfassend darf ich Ihnen versichern, da die Kommission alles daran setzen wird, eine möglichst weitgehende Ausschöpfung der Haushaltsmittel zu gewährleisten. Allerdings zeichnet sich auch in diesem Jahr wieder eine etwas zu niedrige Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen ab. Um einen optimalen Haushaltsvollzug zu erreichen, wird die Kommission im Rahmen der traditionellen globalen Mittelübertragung gewisse Umschichtungen vorschlagen, die bis Ende des Haushaltsjahres Bedarf und Disponibilitäten weitestgehend in Einklang bringen sollen. Die Kommission wird diesen Übertragungsvorschlag Anfang Oktober übermitteln.
