- Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Kollegen und die Öffentlichkeit ist es selbstverständlich, da das Parlament eine ständige Kontrolle über die Ausführung des Haushalts vornimmt, und es nimmt diese Aufgabe sehr ernst. Es ist genauso selbstverständlich, da das Parlament diese Aufgabe seinem entsprechenden Ausschu zuweist, dieser darf sie allerdings nicht monopolisieren. Deshalb bemüht sich der Ausschu für Haushaltskontrolle, die mit Haushaltsentscheidungen befa ten Gremien des Parlaments über die Folgen ihrer Vorschläge zu informieren, während er den anderen Ausschüssen regelmä ig die relevanten Daten zur vertieften Kontrolle übermittelt.
Damit möchte ich die Bedeutung der heutigen Debatte unterstreichen. Die Kontrolle ist kein Selbstzweck. Vielmehr ist die Kenntnis über Stand und Ausführung der Mittel und über die Gründe der Nichtausführung wertvoll für die weitere Verwaltung des laufenden Haushalts sowie die Vorbereitung des nächsten Budgets. Die Initiatoren dieses Verfahrens, Herr Aigner und später Herr Notenboom, hatten diese zwei Zielsetzungen im Auge und den Zeitpunkt Ende September ausgewählt, um diese Information rechtzeitig für die Vorbereitung der ersten Lesung des Parlaments und die Vorbereitung der Mittelübertragungen von überschüssigen Haushaltslinien zu den mittelbedürftigen Politiken vorzulegen.
Mit der Zeit hatte das Verfahren seine Bedeutung verloren, die Information kam zu spät für die Vorbereitung der ersten Lesung und für eine politische Orientierungsdebatte über die Mittelübertragungen. Deshalb hatte mein Vorgänger, Herr Bourlanges, letztes Jahr vorgeschlagen, zu der ursprünglichen Zielsetzung des Verfahrens zurückzukehren. Die Kommission, insbesondere Herr Kommissar Schmidhuber, hat diesen Appell gehört, und es wurde ein neues Verfahren beschlossen. Die Kommission liefert uns etwa Mitte Juli die Daten zur Ausführung des Haushalts und eine Analyse der wichtigsten Probleme zum Stand der Ergebnisse Ende Mai bzw. Juni. Unser Ausschu berät dann darüber und verfa t die Entschlie ung, die Ihnen heute vorgelegt wird. Diese enthält Hinweise an die Kommission für die Mittelübertragungen, die bis Ende November beschlossen werden, sowie Informationen für die Haushaltsdebatte im Oktober.
Im Prinzip ist diese Änderung des Verfahrens sehr nützlich und wurde von der Kommission und vom Ausschu als positiv empfunden. Es soll allerdings nicht verschwiegen werden, da dies ein Versuch ist und da nächstes Jahr aufgrund der gemachten Erfahrungen eine bessere Koordinierung der Arbeiten der Kommission und des Parlaments erreicht werden mu . Nichtsdestoweniger bedanke ich mich bei der Kommission im Namen des Ausschusses und des Parlaments für die Dokumente, die sie uns im Juli und September vorgelegt hat.
Die Entschlie ung von Herrn Wynn, die unter schwierigen Umständen entstanden ist, erfüllt weitgehend die von uns gewünschten Vorgaben. Probleme, die die Ausführung von Mitteln verhindert oder verlangsamt haben, wurden identifiziert sowie Ma nahmen für ihre Lösung vorgeschlagen, und das ist auch für diese Debatte sehr wertvoll.
