Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Rat der Europäischen Union wurde über das Thema "Europa der zwei Geschwindigkeiten" bislang nicht gesprochen, es wurde weder erwogen noch erörtert. Auch ist mir keine Absicht bekannt, dieses Thema in Zukunft im Rat zur Diskussion zu stellen.

Ich bin somit heute nicht in der Lage, Ihnen eine Position des Rates zu der Vorstellung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten vorzutragen, weil es eine Haltung des Rates hierzu nicht gibt. Es ist uns allen bewu t, da in der Öffentlichkeit eine intensive Diskussion über die zukünftigen Aufgabenstellungen der Europäischen Union eingesetzt hat. Aber es entspricht einer guten Übung, da der Rat zu Äu erungen aus den Mitgliedstaaten keine Stellung bezieht.

Ich berichte aber in diesem Zusammenhang gerne über den Stand der Überlegungen zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996. Ausgangspunkt ist der Vertrag über die Europäische Union. Er gilt für zwölf Mitgliedstaaten und ab dem 1. Januar 1995 bei - wie wir alle hoffen - positivem Ausgang der Referenden in den nordischen Staaten für sechzehn Mitgliedstaaten. Der Vertrag ist für alle Partner gleich verbindlich und kennt kein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Niemand wird gegen seinen Willen bei der Verfolgung der Integration ausgegrenzt. Dieses Prinzip, wonach die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben müssen, die weitere Integration im Gleichschritt zu vollziehen, mu auch in Zukunft gelten.

Über die einzelnen Verfahrensschritte hat der Europäische Rat auf Korfu Klarheit geschaffen. Im Sommer 1995 wird unter spanischem Vorsitz die Reflektionsgruppe zur Vorbereitung der Regierungskonferenz ihre Arbeit aufnehmen. Und die in Korfu beschlossene Beteiligung des Europäischen Parlamentes an der Reflektionsgruppe stellt sicher, da seine Vorstellungen von Anfang an umfassender Teil der Vorbereitungen sein werden. Die Präsidentschaft begrü t diese Teilnahme ausdrücklich. Wir haben uns mit gro em Nachdruck dafür eingesetzt.

Grundlage der Arbeit der Reflektionsgruppe werden u.a. die Berichte der Organe über das Funktionieren des geltenden Vertrages sein. Dabei stehen alle Institutionen vor den gleichen Problemen: der Vertrag ist erst am 1. November 1993 in Kraft getreten. Einige Bestimmungen werden jetzt erstmalig angewendet, zum Beispiel das Verfahren zur Ernennung der neuen Europäischen Kommission. Wir sammeln täglich neue Erfahrungen mit der Umsetzung des Vertrags. Im Rat besteht daher Einvernehmen, da ein Bericht erst am Ende der französischen Präsidentschaft fertiggestellt werden soll. Die Präsidentschaft hat in Usedom Präsident Delors gebeten, sicherzustellen, da die jetzige Kommission ihre Erfahrungen festhält und in Abstimmung mit dem designierten neuen Präsidenten der Kommission, Santer, gewährleistet, da sie berücksichtigt werden. In der Vergangenheit hat das Europäische Parlament richtungsweisende Beiträge für die Fortentwicklung der Europäischen Union eingebracht. Der Rat sieht deshalb dem Bericht des Europäischen

Parlaments über das Funktionieren des Vertrags über die Europäische Union und den Beiträgen der beiden Abgeordneten des Parlaments in der Reflektionsgruppe mit gro em Interesse entgegen.

Die Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 mu auf breiter Grundlage erfolgen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sind aufgerufen, sich an dieser Diskussion intensiv zu beteiligen. Das Europäische Parlament und auch die nationalen Parlamente sind eingeladen, ihren Beitrag in die Diskussion einzubringen. Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit richtungsweisende Konzepte und Vorschläge für die weitere Ausgestaltung der Union vorgelegt, und ich bin sicher, da es in seinen Vorarbeiten für die Regierungskonferenz 1996 wiederum wichtige Beiträge leisten wird. Dabei hat das Parlament in der Vergangenheit häufig die Erfahrung machen müssen, da seine Vorstellungen teilweise auf Widerstand gesto en sind, so wie es jetzt den Autoren verschiedener Vorschläge ergangen ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, da ich an dieser Stelle aus deutscher Sicht noch folgendes hinzufüge (ich wechsle jetzt also meinen Hut): Die Bundesregierung begrü t nachdrücklich, da eine intensive europapolitische Diskussion in Gang gekommen ist. In Deutschland beteiligen sich nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die Länder und Vertreter anderer Bereiche des öffentlichen Lebens, auch der Wissenschaft, an dieser Diskussion. Es ist gut und notwendig, da diese Debatte geführt wird, auch wenn dabei Ideen und Vorschläge zu Auseinandersetzungen führen. Die Autoren des Papiers, das aus der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages zur Diskussion gestellt wurde, sind seit vielen Jahren als überzeugte Verfechter der europäischen Einigung bekannt. An ihrer Grundhaltung als überzeugte Europäer kann es keinen Zweifel geben, auch wenn bestimmte Formulierungen, um die Worte des Bundeskanzlers zu gebrauchen, kein diplomatisches Meisterstück waren.

Ich lege Wert auf die Feststellung, da es sich nicht um Vorschläge der Bundesregierung handelt. ndererseits mache ich darauf aufmerksam, da die Überlegungen eine ernste Prüfung verdienen.

Aus deutscher Sicht geht es 1996 darum, die Vertiefung und Erweiterung der Union dynamisch fortzuführen. Dazu müssen wir die Institutionen so weiterentwickeln, da die Funktionsfähigkeit der Union gestärkt wird und die Integrationsdynamik erhalten bleibt. Dabei mu die Europäische Union Vorsorge für künftige Beitritte treffen, d.h. ihr Institutionsgefüge mu für einen wachsenden Teilnehmerkreis ausgelegt sein.

So weit, Herr Präsident, vielen Dank!

(Beifall)